Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

25.09.2025

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.

Die Verschärfung des Waffengesetztes war ein längst überfälliger Schritt für mehr Sicherheit in Österreich. Neben Maßnahmen wie der Anhebung der Altersgrenzen und weitreichenden psychologischen Tests für den Erwerb einer Schusswaffe wird auch gegen illegalen Waffenhandel härter vorgegangen. Teile des Gesetzes gelten zudem rückwirkend. Unser Sicherheitssprecher Maximilian Köllner betonte dazu im Nationalrat: „Wir wollen Sicherheit für Menschen, nicht für Waffen, und wir stehen auf der Seite aller, die frei von Waffen leben wollen.“ Auch wenn man dadurch nicht alle schrecklichen Taten verhindern könne, werde das Risiko deutlich reduziert und Waffen würden nicht mehr so leicht in falsche Hände gelangen, ist Köllner überzeugt.

FPÖ steht auf Seite der Waffenlobby und stimmte als einzige Partei gegen die Verschärfung

Köllner übt scharfe Kritik an der FPÖ, die als einzige Partei gegen das Gesetz gestimmt hat. „8 von 10 Menschen in Österreich wollen ein schärferes Waffengesetz. Sogar 6 von 10 Wähler*innen der FPÖ begrüßen die Verschärfung. Das zeigt klar: Die FPÖ steht auf der Seite der Waffenlobby, nicht auf der Seite der Bevölkerung.“

„Die dringend notwendige Verschärfung des Waffengesetzes wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Während die SPÖ für Schutz und Sicherheit in Österreich sorgt, hat sich die FPÖ schützend vor die Waffen gestellt und gegen die Verschärfung des Waffenrechts gestimmt“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Für unseren Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wer nach einem schrecklichen Amoklauf wie jenem in Graz noch immer lockere Waffengesetze verteidigt, macht Politik gegen die Sicherheit unserer Kinder und für die Interessen der Waffenindustrie. Die FPÖ ist verantwortungslos und fällt damit dem steirischen FPÖ-Landeshauptmann Kunasek in den Rücken, der sich für strengere Waffengesetze ausgesprochen hat.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen!

Die SPÖ übt scharfe Kritik daran, dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkrank und FPÖ-Chef Kickl den antidemokratischen Orban im Parlament empfangen. „Kickl und Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen“, sagt SPÖ-Chef und -Klubobmann Andreas Babler. „Als Nationalratspräsident hat Rosenkranz Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ“, sagt SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried.
Mehr erfahren
© Fotolia/Igor Stevanovic,
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Gesetz zu Mietpreisdeckel nächster PR-Gag der Regierung!

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zum Mietpreisdeckel zeigt: Für die Mieterinnen und Mieter gibt es so gut wie keine Verbesserungen. Für Neubau- und Geschäftsmieten gibt es keine Regelung, für Richtwertmieten keine Verbesserungen. Für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.
Mehr erfahren
© BMKÖS/Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen leistbarer“

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen!

Die SPÖ übt scharfe Kritik daran, dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkrank und FPÖ-Chef Kickl den antidemokratischen Orban im Parlament empfangen. „Kickl und Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen“, sagt SPÖ-Chef und -Klubobmann Andreas Babler. „Als Nationalratspräsident hat Rosenkranz Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ“, sagt SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried.
Zum Termin
© Fotolia/Igor Stevanovic,
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Gesetz zu Mietpreisdeckel nächster PR-Gag der Regierung!

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zum Mietpreisdeckel zeigt: Für die Mieterinnen und Mieter gibt es so gut wie keine Verbesserungen. Für Neubau- und Geschäftsmieten gibt es keine Regelung, für Richtwertmieten keine Verbesserungen. Für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.
Zum Termin
© BMKÖS/Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen leistbarer“

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.
Zum Termin