Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Verkehrssicherheitspaket für E-Scooter und E-Mopeds beschlossen

26.03.2026

Im Nationalrat wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die neue Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Die Regeln für E-Bikes und E-Scooter – darunter eine Helmpflicht für junge Lenker*innen – gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Das Paket wird die Verkehrssicherheit erhöhen, betont SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Die Ausweitung der Helmpflicht sei für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Novelle. 

Im Nationalrat wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die neue Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Die Regeln für E-Bikes und E-Scooter – darunter eine Helmpflicht für junge Lenker*innen – gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Das Paket wird die Verkehrssicherheit erhöhen, betont SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Die Ausweitung der Helmpflicht sei für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Novelle. 

Verkehrsminister Peter Hanke betont, dass moderne Mobilität auch die passenden Regeln braucht. Weil es immer mehr schwere Verkehrsunfälle mit E-Mopeds gibt, werden diese jetzt ins Kraftfahrgesetz aufgenommen – und es gelten strengere Regeln wie auch für andere Mopeds. Zustellunternehmen wird ausreichend Zeit gegeben, ihren Fuhrpark umzustellen.

Was bringen die neuen Verkehrsregeln?

  • Keine Benützung von Fahrradwegen mit E-Mopeds
  • Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht für E-Mopeds
  • Für E-Scooter gilt eine Helmpflicht bis 16.
  • Ausnahmslos nur eine Person darf auf dem E-Scooter fahren und es dürfen keine Güter transportiert werden.
  • Es gilt eine Alkoholgrenze im Blut von 0,5 Promille.
  • E-Scooter müssen mit Klingeln und Blinklichtern ausgestattet sein.
  • Helmpflicht für E-Bikes bis zu einem Alter von 14 Jahren

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi sagte im Nationalrat, dass die Verbannung von E-Mopeds von Radwegen eine wichtige Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit sei. Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sei die Ausweitung der Helmpflicht ein wichtiger Schritt.

Automationsunterstützte Zufahrtskontrollen beschlossen

Mit der StVO-Novelle kommen auch automationsgestützte Zufahrtskontrollen, wie sie etwa für die Wiener Innenstadt geplant sind. Damit soll es möglich werden, Fahrzeuge ausfindig zu machen, die unerlaubterweise in verkehrsberuhigte Zonen einfahren. Strenge Datenschutzbestimmungen stellen sicher, dass nur die unbedingt notwendigen Fahrzeugdaten, aber keine personenbezogenen Daten gespeichert werden.

Schärfere Sanktionen fürs Schummeln bei Führerschein-Prüfung

Beschlossen wurde auch die Verschärfung der Sanktionen bei Betrug bei der Führerschein-Prüfung: Wer beim Schummeln ertappt wird, muss künftig 18 statt neun Monate auf einen Wiederantritt bei der Prüfung warten. Zudem drohen Verwaltungsstrafen für Personen, die im Hintergrund den Betrug organisieren.

Dieser Inhalt von facebook.com wird erst nach deiner Einwilligung geladen. Dabei können Daten an den Anbieter übertragen werden — Details in der Datenschutzerklärung.

Gilt für alle externen Inhalte dieser Website und ist über die Cookie-Einstellungen änderbar.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bunte Botschaften für eine gewaltfreie Kindheit zum Tag der Kinderrechte

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November haben der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde mit einer Aktion vor dem Parlament ein Zeichen für eine gewaltfreie Kindheit gesetzt. Kinder malten mit Kreide ihre Wünsche und Botschaften für ein Leben ohne Gewalt auf den Vorplatz des Hohen Hauses. Mit dabei waren u.a. auch Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, die SPÖ-Kinderrechtesprecher*innen im Nationalrat und Bundesrat. „Jedes Kind hat das Recht, ohne Angst und Gewalt aufzuwachsen. Dieses Recht müssen wir schützen – jeden Tag und ohne Wenn und Aber“, so Oxonitsch und Gruber-Pruner.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Neue Förderungen für Medien, direkte NoVa-Befreiung für Feuerwehren und kleine Schulnovelle beschlossen

Im Nationalrat wurde der erste Teil des von der SPÖ vorangetriebenen Medienpakets beschlossen. Konkret die Zustellförderung, der Transformationsfonds und eine Kontaktstelle für Journalist*innen. „Ohne freie, gut funktionierende Medien gibt es auch keine funktionierende Demokratie“, betonte SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim, für den das Medienpaket Teil der „demokratiepolitischen Grundversorgung“ ist. Darüber hinaus wurden u.a. auch die direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren und eine kleine Schulnovelle im Nationalrat beschlossen.
Mehr erfahren
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Parlamentsklub und SPÖ-Frauen luden zur Buchpräsentation „Schwindelfrei“

Der SPÖ-Parlamentsklub und die SPÖ-Frauen luden Mittwochabend zur Buchpräsentation von „Schwindelfrei“ der Filmemacherin und Autorin Käthe Kratz ins Palais Epstein. „Käthe Kratz hat so viele Frauen bewegt, inspiriert und uns Mut gemacht“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger bei der Eröffnung. Mit ihrem Buch legt Käthe Kratz eine sehr persönliche Chronik vor, die gleichzeitig eine kollektive Geschichte erzählt und die Parole der Frauenbewegung “Das Private ist politisch” greifbar macht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andrea Hladky.  
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bunte Botschaften für eine gewaltfreie Kindheit zum Tag der Kinderrechte

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November haben der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde mit einer Aktion vor dem Parlament ein Zeichen für eine gewaltfreie Kindheit gesetzt. Kinder malten mit Kreide ihre Wünsche und Botschaften für ein Leben ohne Gewalt auf den Vorplatz des Hohen Hauses. Mit dabei waren u.a. auch Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, die SPÖ-Kinderrechtesprecher*innen im Nationalrat und Bundesrat. „Jedes Kind hat das Recht, ohne Angst und Gewalt aufzuwachsen. Dieses Recht müssen wir schützen – jeden Tag und ohne Wenn und Aber“, so Oxonitsch und Gruber-Pruner.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Neue Förderungen für Medien, direkte NoVa-Befreiung für Feuerwehren und kleine Schulnovelle beschlossen

Im Nationalrat wurde der erste Teil des von der SPÖ vorangetriebenen Medienpakets beschlossen. Konkret die Zustellförderung, der Transformationsfonds und eine Kontaktstelle für Journalist*innen. „Ohne freie, gut funktionierende Medien gibt es auch keine funktionierende Demokratie“, betonte SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim, für den das Medienpaket Teil der „demokratiepolitischen Grundversorgung“ ist. Darüber hinaus wurden u.a. auch die direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren und eine kleine Schulnovelle im Nationalrat beschlossen.
Zum Termin
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Parlamentsklub und SPÖ-Frauen luden zur Buchpräsentation „Schwindelfrei“

Der SPÖ-Parlamentsklub und die SPÖ-Frauen luden Mittwochabend zur Buchpräsentation von „Schwindelfrei“ der Filmemacherin und Autorin Käthe Kratz ins Palais Epstein. „Käthe Kratz hat so viele Frauen bewegt, inspiriert und uns Mut gemacht“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger bei der Eröffnung. Mit ihrem Buch legt Käthe Kratz eine sehr persönliche Chronik vor, die gleichzeitig eine kollektive Geschichte erzählt und die Parole der Frauenbewegung “Das Private ist politisch” greifbar macht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andrea Hladky.  
Zum Termin