Heuer, am 5. Mai, jährt sich die Befreiung des KZ Mauthausen zum 80. Mal. Dieser Tag ist auch der nationale Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus mit aller Kraft entgegenzutreten und jeden Tag aufs Neue mit ganzer Kraft für eine gerechte und pluralistische Gesellschaft zu kämpfen.“ Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe an Maßnahmen im Programm, um Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einen Riegel vorzuschieben.

Wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtet, wurden 2018, als Kickl Innenminister war, hochsensible Daten von über 36.000 österreichischen Polizist*innen abgesaugt – und höchstwahrscheinlich missbräuchlich verwendet. Fakt ist, dass der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und enge Kickl-Vertraute Jenewein im Besitz des Datensatzes war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert von Kickl volle Aufklärung.

Das Gedenken an die Novemberpogrome, das heuer unter dem Eindruck des brutalen Hamas-Terrors steht, ist für die Sozialdemokratie ein Auftrag, gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Hass einzutreten. „Wir stehen gemeinsam und solidarisch mit Israel und mit allen Jüdinnen und Juden gegen den Terror und gegen jeden Antisemitismus. Niemals wieder ist jetzt!“, so SPÖ-Chef Babler.