Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Daher soll es künftig in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomat geben. Um das zu garantieren, fordert unser SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross ein eigenes Gesetz, in dem die Banken dazu verpflichtet werden.

Das Gedenken an die Novemberpogrome, das heuer unter dem Eindruck des brutalen Hamas-Terrors steht, ist für die Sozialdemokratie ein Auftrag, gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Hass einzutreten. „Wir stehen gemeinsam und solidarisch mit Israel und mit allen Jüdinnen und Juden gegen den Terror und gegen jeden Antisemitismus. Niemals wieder ist jetzt!“, so SPÖ-Chef Babler.

Hochrangige FPÖ-Abgeordnete haben bei einem Stammtisch das wahre Gesicht der FPÖ gezeigt: Sie attackieren politische Mitbewerber, greifen die Grundrechte an und singen Lobeshymnen auf die radikalislamistischen Taliban. Trotzdem macht die ÖVP den Steigbügelhalter für Kickl und ebnet ihm den Weg ins Kanzleramt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“