Anlässlich des Februargedenkens am 12. Februar mahnt die Sozialdemokratie zur Wachsamkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. SPÖ-Chef Andreas Babler betont, dass es die Aufgabe der Sozialdemokratie ist, Hass und Hetze entgegenzutreten, die Demokratie zu verteidigen und die Lebensbedingungen zu verbessern. „Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie gefährdet, die Menschenrechte ausgehöhlt und unser sozialer Zusammenhalt geschwächt werden“, betonen die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim angesichts der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen.

Vizekanzler Andreas Babler ist am Freitag und Samstag beim „Treffen der progressiven Kräfte zur Verteidigung der Demokratie“ in Barcelona. Mit u.a. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und Brasiliens Präsident Lula da Silva wird er sich über Maßnahmen für wehrhafte Demokratien austauschen. Im Vorfeld dieses Treffens postete Andreas Babler ein Video und einen Text in den sozialen Medien, in dem er betont: „In einer Zeit, in der Krisen zunehmen und der Druck von Rechts wächst, ist klar: Es braucht eine starke, gemeinsame Antwort.“

Über den SPÖ-Bundesparteivorsitz sollen in Zukunft die Mitglieder direkt entscheiden. Dieses Versprechen von SPÖ-Chef Andreas Babler soll am Bundesparteitag in Graz umgesetzt werden. Das beschlussfertige Modell zur Direktwahl wurde vom Parteivorstand angenommen. „Das ist ein Meilenstein der parteiinternen Demokratisierung“, sagt Babler.