Während die letzte Regierung die Teuerung einfach durchrauschen hat lassen, greifen wir Sozialdemokrat*innen ein. Für uns ist klar, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen dürfen. Mit dem beschlossenen Mietpaket stellen wir der Teuerung im Wohnbereich ein Stopp-Schild auf.

„Wir haben die Mieterhöhungen für 2025 gestoppt. Und wir werden sie für die kommenden beiden Jahre deckeln. Und, das ist mir ein besonderes Anliegen: Die Mietpreisbremse wird nun auch für den bisher ungeregelten Mietmarkt verwirklicht. Mieterinnen und Mieter werden nie wieder so hohe Mietanstiege wie in der Vergangenheit erleben. Mit der Verlängerung der Mindestbefristung für Mietverhältnisse auf fünf Jahre schaffen wir mehr Planungssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Mit dem heute beschlossenen Mietpaket bringen wir Österreich ein Stück weiter nach vorne.“

Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler zum Mietpaket

Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Mit dem Preisdeckel für Altbauwohnungen und Gemeindebauten und der Preisbremse für ungeregelte Mieten im Neubau machen wir Wohnen für Millionen Mieter*innen leistbarer. Wir durchbrechen den Teufelskreis aus Teuerung und explodierenden Wohnkosten.“

Bekenntnis zu ökologischer Sanierung

Mit dem Beschluss des Mietpakets bekennt sich die Regierung zudem zu ökologischer Sanierung: Wir wollen den Altbestand sanieren, um die Klimaziele zu erreichen und die Baukonjunktur anzukurbeln. Eine Expert*innengruppe wird eingesetzt, um zu erarbeiten, wie die Kosten für die thermische Sanierung und Dekarbonisierung des Gebäudebestands fair und sozial ausgewogen verteilt werden können.

Außerdem beinhaltet das Mietpaket eine Klarstellung bei den Wertsicherungsklauseln. Nachdem mit der Mietpreisbremse eine klare gesetzliche Regelung vorgegeben wird, wie Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen in Zukunft ausgestaltet sein müssen, fällt die Unsicherheit, die durch rechtswidrige Klauseln in der Vergangenheit entstanden ist, weg.

Was wir darüber hinaus noch vorhaben, um Wohnen leistbar und sicher zu machen, erfährst du auf unserer Wohn-Kampagnenseite.