Bayr betonte in ihrer Antrittsrede in Straßburg: „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die jüngsten globalen Entwicklungen, allen voran das unberechenbare Vorgehen der USA, machen deutlich, wie dringend wir eine stabile, regelbasierte internationale Ordnung brauchen. Dazu kann und muss auch der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. Ich bin überzeugt: Recht muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen.“ Der Europarat stehe fest zu internationalem Recht, Frieden und territorialer Integrität. Bayr verurteilt Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine: „Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität eines Staates. Er ist ein Angriff auf das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und auf die Grundlagen der Menschenrechte.“
Schwerpunkte: Schutz der Menschenrechte, saubere Umwelt, Kampf gegen Fake News
In ihrer Präsidentschaft wird PACE-Präsidentin Bayr den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der europäischen Grundrechte in den Mittelpunkt stellen. Als wichtige Aufgabe sieht sie, die russische Zivilgesellschaft zu vernetzen und in den Dialog miteinander zu bringen, um einen konstruktiven Austausch für ein Post-Putin-Russland vorzubereiten. Weitere Themen sind die Entwicklung eines Zusatzprotokolls, um das Recht auf ein Leben in einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt verbindlich zu verankern. Gleichzeitig setzt sie sich für den Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Desinformation und Fake News ein. Auch das Thema Künstliche Intelligenz und die Entwicklung ethischer Standards und Regelwerke stehen auf ihrer Agenda.
Europarat fördert Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Erst zum dritten Mal steht ein*e Österreicher*in an der Spitze dieses zentralen europäischen Forums. Petra Bayr ist SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik und seit 2025 Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik. Seit 2018 gehört Bayr der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an.
Der Europarat wurde 1949 gegründet, hat 46 Mitgliedstaaten und setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ist sein Parlamentsgremium, in dem nationale Abgeordnete zusammenkommen, um politische Empfehlungen zu erarbeiten und die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.
SPÖ-Parlamentsklub gratuliert
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher gratuliert Bayr im Namen des gesamten SPÖ-Parlamentsklubs herzlich zu ihrer Wahl: „Petra Bayr genießt über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Ihre Wahl ist eine verdiente Anerkennung ihrer langjährigen, konsequenten Arbeit für Menschenrechte, Demokratie und das Völkerrecht.“ Bayr stehe wie kaum eine andere für den Grundsatz, dass Recht über Macht stehen muss und Menschenrechte konsequent geschützt werden müssen.
SPÖ-Frauen: „Starkes Signal für Frauen in der internationalen Politik“
Für Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ist Bayrs Wahl „ein starkes Signal für Frauen in der internationalen Politik und für den Einsatz Österreichs für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und „ein Gewinn für ganz Europa“. Bundesfrauengeschäftsführerin und Internationale Sekretärin der SPÖ Ruth Manninger betont: „Petra Bayr macht klar: Recht muss über Macht stehen. Dieser Zugang ist zentral, um Frieden, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit in Europa zu sichern.“
Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die SPÖ-EU-Abgeordneten und die SPÖ-Bildungsorganisation schließen sich der Gratulation herzlich an!
