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Regierung arbeitet nicht – nur mit der SPÖ gibt es eine gute Zukunft

19.06.2024

Nehammer und die ÖVP haben eine schwere Regierungskrise ausgelöst: Sie haben Österreich auf europäischer Ebene blamiert und arbeiten nicht. Um zu verhindern, dass die Ministerien bis zur Wahl nur noch für Propaganda genutzt werden, fordert die SPÖ ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf. SPÖ-Chef Andi Babler: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen.“

Nehammer und die ÖVP haben eine schwere Regierungskrise ausgelöst: Sie haben Österreich auf europäischer Ebene blamiert und arbeiten nicht. Um zu verhindern, dass die Ministerien bis zur Wahl nur noch für Propaganda genutzt werden, fordert die SPÖ ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf. SPÖ-Chef Andi Babler: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen.“

ÖVP-Kanzler Nehammer hat die schwarz-grüne Koalition trotz Regierungskrise nicht aufgekündigt, weil er die Ministerien noch für den Wahlkampf nutzen will. Andi Babler kritisierte diesen Tiefpunkt der Regierung in einer Pressekonferenz scharf. Dass der Ministerrat nicht wie ursprünglich angekündigt stattgefunden hat, ist eine Arbeitsverweigerung der Regierung: „Wir brauchen eine Bundesregierung, die mit aller Kraft kämpf, damit es den Menschen besser geht“, sagt Babler. Die SPÖ ist das Gegenmodell zur aktuellen Bundesregierung: Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen!

Nicht zu Lasten der Steuerzahler*innen!

Unser Parteichef forderte ein Verbot von Großveranstaltungen von Ministerien sowie ein Verbot von Umfragen und Studienveröffentlichungen im Wahlkampf. Das Landwirtschaftsministerium hat zum Beispiel bereits für nur wenige Tage vor der Wahl am 29. September eine Klimakonferenz angekündigt – Wahlkampf auf Steuerkosten? Andi Babler dazu: „Das die Steuerzahler*innen für versteckte ÖVP-Großveranstaltungen und PR zahlen, werde ich nicht hinnehmen.“ Wir werden durch parlamentarische Anfragen hier für Transparenz sorgen.

„ÖVP und Grüne haben uns das Beste aus beiden Welten versprochen, bekommen haben wir das Schlechteste aller Zeiten.“

SPÖ-Chef Andi Babler

Regierung betreibt Arbeitsverweigerung und blamiert Österreich

Die Regierung versagt auf ganzer Linie. Die Bevölkerung leidet unter der Teuerung, hat täglich Sorge, eine Arzttermin zu bekommen, der Wohlstand sinkt und die vom Fiskalrat präsentierten Budgetzahlen sind ein Desaster. Schwarz-Grün hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Andi Babler warnte vor einer möglichen Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Wahl! Blau-Schwarz wird nicht für die Menschen in Österreich arbeiten, sondern gegen sie: Aufgrund der dramatischen Budgetsituation drohen Kürzungen bei Pensionen und Gesundheit. Für Andi Babler ist klar: „Ich trete an, das Leben wieder leistbar zu machen. Wir brauchen ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, bei dem die e-Card und nicht die Kreditkarte zählt. Wir brauchen einen Mieter*innenschutz, der die Menschen vor Mieterhöhungen schützt. Und wir brauchen eine Regierung, die den Kampf gegen die Erderhitzung ernstnimmt.“ Österreich braucht die SPÖ in der Regierung.

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