Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© Pixabay

Regierung beschließt Verbesserungen für Beschäftigte im Tourismus

01.05.2025

Die Regierung hat im Ministerrat die Verbesserung der Situation für Arbeitnehmer*innen im Tourismus beschlossen. Schon ab heuer wird es einen Fonds für Tourismusbeschäftigte geben – das hat die SPÖ in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird mit 6,5 Mio. Euro im Jahr dotiert und etwa für Qualifizierungen verwendet werden. Die Regierung hat außerdem einen Wiederaufbau-Koordinator für die Ukraine bestellt.

Die Regierung hat im Ministerrat die Verbesserung der Situation für Arbeitnehmer*innen im Tourismus beschlossen. Schon ab heuer wird es einen Fonds für Tourismusbeschäftigte geben – das hat die SPÖ in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird mit 6,5 Mio. Euro im Jahr dotiert und etwa für Qualifizierungen verwendet werden. Die Regierung hat außerdem einen Wiederaufbau-Koordinator für die Ukraine bestellt.

Der Tourismus ist einer der Wirtschaftsmotoren Österreichs und wichtige Stütze der Konjunktur. Umso wichtiger ist es, dass der Tourismus als attraktiver Arbeitgeber gestärkt wird. Eine Maßnahme dafür ist der neue Fonds für Tourismusbeschäftigte. Mit den Geldern sollen etwa branchenspezifische Qualifizierungen sowie Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit für Beschäftigte im Tourismus ermöglicht werden. Ziel ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sagte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt nach dem Ministerrat: „Damit es dem Tourismus gut geht, muss es auch den Beschäftigten im Tourismus gut gehen.“ Unsere Tourismussprecherin Melanie Erasim spricht von einem der „größten Erfolge für Mitarbeitende in Tourismus, Hotellerie und Gastronomie seit Jahren“.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen setzen, um Auszubildende und Beschäftigte im Tourismusbereich zu halten und zu qualifizieren. Zudem werden, wie im Regierungsprogramm vereinbart, die Saisonkontingente für die Tourismusbranche aufgestockt: auf 5.500 pro Jahr aus Drittstaaten sowie 2.500 zusätzlich für den Westbalkan.

Koordinator für Wiederaufbau der Ukraine bestellt

Österreich hat die Ukraine seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands politisch und humanitär umfassend unterstützt. Die Bundesregierung wird die Ukraine auch weiterhin im Rahmen der budgetären Möglichkeiten unterstützen.

Neben der humanitären Hilfe für die Ukraine stellt die Bundesregierung den Wiederaufbau des Landes ins Zentrum. Ein eigener Ukraine-Wiederaufbau-Koordinator soll als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik sowie Wien, Brüssel und Kiew fungieren. Zum Koordinator wird Top-Manager Wolfgang Anzengruber bestellt, der diese Funktion ehrenamtlich ausüben wird.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BKA/Tarek Wilde
News
Bund
SPÖ in der Regierung

154 Mio. Euro für Staatskasse im Jahr 2025 durch Betrugsbekämpfung

Die konsequente Betrugsbekämpfung, die Finanzminister Markus Marterbauer weiter vorantreibt, wirkt. Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Mio. Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.  „Betrugsbekämpfung ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Finanzministeriums. Nicht nur wegen des Beitrags zur Budgetkonsolidierung, sondern vielmehr als Beitrag zur Gerechtigkeit“, betonte Marterbauer bei der Pressekonferenz zur Bilanz des ABB. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz wird in den kommenden Jahren ein noch stärkerer Fokus auf die Bekämpfung von Steuerbetrug gesetzt.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sozialdemokratie trauert um Gewerkschafter Rainer Wimmer

Der ehemalige FSG-Vorsitzende und langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer war ein großer Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter. „Sein bedingungsloser Einsatz für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, sein Verhandlungsgeschick und sein großes Engagement für soziale Gerechtigkeit waren beispielgebend und werden uns immer in Erinnerung bleiben“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Rainer Wimmer, der im Alter von 69 Jahren verstorben ist.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit Schummelei bei Lebensmittelpreisen

Die SPÖ sagt der Teuerung bei Lebensmitteln den Kampf an. Nachdem das Oberlandesgericht Wien den Tiefkühlkosthersteller Iglo wegen einer versteckten Preiserhöhung verurteilt hat – weniger Inhalt für den gleichen Preis –, ist es jetzt offiziell: Shrinkflation ist eine Täuschung und hat rechtliche Konsequenzen. „Jetzt geht es darum, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, um auch hier für Transparenz an der Kassa zu sorgen“, betont Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Mehr erfahren
© BKA/Tarek Wilde
News
Bund
SPÖ in der Regierung

154 Mio. Euro für Staatskasse im Jahr 2025 durch Betrugsbekämpfung

Die konsequente Betrugsbekämpfung, die Finanzminister Markus Marterbauer weiter vorantreibt, wirkt. Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Mio. Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.  „Betrugsbekämpfung ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Finanzministeriums. Nicht nur wegen des Beitrags zur Budgetkonsolidierung, sondern vielmehr als Beitrag zur Gerechtigkeit“, betonte Marterbauer bei der Pressekonferenz zur Bilanz des ABB. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz wird in den kommenden Jahren ein noch stärkerer Fokus auf die Bekämpfung von Steuerbetrug gesetzt.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sozialdemokratie trauert um Gewerkschafter Rainer Wimmer

Der ehemalige FSG-Vorsitzende und langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer war ein großer Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter. „Sein bedingungsloser Einsatz für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, sein Verhandlungsgeschick und sein großes Engagement für soziale Gerechtigkeit waren beispielgebend und werden uns immer in Erinnerung bleiben“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Rainer Wimmer, der im Alter von 69 Jahren verstorben ist.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit Schummelei bei Lebensmittelpreisen

Die SPÖ sagt der Teuerung bei Lebensmitteln den Kampf an. Nachdem das Oberlandesgericht Wien den Tiefkühlkosthersteller Iglo wegen einer versteckten Preiserhöhung verurteilt hat – weniger Inhalt für den gleichen Preis –, ist es jetzt offiziell: Shrinkflation ist eine Täuschung und hat rechtliche Konsequenzen. „Jetzt geht es darum, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, um auch hier für Transparenz an der Kassa zu sorgen“, betont Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Zum Termin