Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© AdobeStock

Regierung legt Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

09.07.2025

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, betont Vizekanzler Andreas Babler. 

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, betont Vizekanzler Andreas Babler. 

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde des Landes auf den Weg gebracht. Damit wird die seit langem von der SPÖ geforderte organisatorische Trennung von Politik und Justiz an der Spitze der Weisungskette der österreichischen Staatsanwaltschaften umgesetzt. „Wir wollen damit jeglichen Anschein einer Einflussnahme auf Ermittlungen und Anklage in einem Strafverfahren ausschließen“, sagt Justizministerin Anna Sporrer, die betont: „Die Bundesregierung sendet ein klares Signal: Niemand kann es sich in Österreich richten, egal ob mit Geld, Macht oder guten Beziehungen.“

„2007 forderte die SPÖ zum ersten Mal die Einführung einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Nun setzen wir diese Bundesstaatsanwaltschaft endlich um. Damit sorgen wir für eine bessere Abgrenzung von Politik und Justiz“, sagt unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler der betont: „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat.“

Bundesstaatsanwaltschaft ist „Gewinn für den Rechtsstaat“

„Die Bundestaatsanwaltschaft ist ein großer Gewinn für den Rechtsstaat – für eine unabhängige Justiz, saubere Politik und starke demokratische Strukturen in Österreich“, zeigt sich Sporrer erfreut. Damit werde die mögliche „Verquickung von Politik und Justiz, die sich in den letzten Jahren als problematisch erwiesen hat, beseitigt“, betont Sporrer. Das Modell einer unabhängigen obersten Anklagebehörde orientiert sich dabei an den höchsten europäischen Standards.

Die Eckpunkte der Bundesstaatsanwaltschaft:

  • Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als unabhängige und weisungsfreie oberste Anklagebehörde der Justiz eingerichtet. Sie wird an der Spitze der Staatsanwaltschaften letztverantwortlich z.B. über Anklageerhebungen entscheiden.
  • Die Bundesstaatsanwaltschaft wird von einer kollegialen Dreierspitze geleitet, die auf Vorschlag einer Expertenkommission dem Parlament zur Wahl vorgeschlagen und danach von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung übermittelt wird. Die Funktionsperiode von Bundesstaatsanwält*innen beträgt sechs Jahre.
  • Die Bundesstaatsanwaltschaft wird einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, die aber keine laufenden Verfahren betrifft.

Im nächsten Schritt ist die konkrete legistische Ausarbeitung des Gesetzes. Es ist notwendig, Verfassungsbestimmungen zu ändern. Anschließend wird es einen umfassenden parlamentarischen Begutachtungsprozess und einen breiten Konsultationsprozess unter Einbeziehung von Fachexpert*innen geben.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Vizekanzler Babler will Social-Media-Verbot bis 15

„Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Giganten schützen! Extremismus und Gewalt kommen durchs Handy direkt ins Kinderzimmer“, sagt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der eine europäische Initiative für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre startet.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ-Erfolg: Tägliche Bewegungseinheit wird verlängert und ausgebaut

Die Bundesregierung hat – trotz herausfordernder Budgetsituation – im Ministerrat die Verlängerung und den weiteren Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen. Auch Sport-Fachverbände sollen in Zukunft verstärkt eingebunden werden. Das ist ein weiterer SPÖ-Erfolg und ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsförderung und ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Bewegte Kinder sind gesunde Kinder und gesunde Kinder sind glückliche Kinder“, sagt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Mehr erfahren
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ setzt massive Verschärfung des Waffenrechts durch

Nach der Amoktat in Graz wurde im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass die waffenpsychologischen Gutachten reformiert werden und das Mindestalter für den Erwerb gefährlicher Waffen auf 25 Jahre angehoben wird. „Wer gefährlich ist, soll keine Waffen mehr besitzen. Punkt. Darüber hinaus werden wir alles tun, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. 
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Vizekanzler Babler will Social-Media-Verbot bis 15

„Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Giganten schützen! Extremismus und Gewalt kommen durchs Handy direkt ins Kinderzimmer“, sagt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der eine europäische Initiative für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre startet.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ-Erfolg: Tägliche Bewegungseinheit wird verlängert und ausgebaut

Die Bundesregierung hat – trotz herausfordernder Budgetsituation – im Ministerrat die Verlängerung und den weiteren Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen. Auch Sport-Fachverbände sollen in Zukunft verstärkt eingebunden werden. Das ist ein weiterer SPÖ-Erfolg und ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsförderung und ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Bewegte Kinder sind gesunde Kinder und gesunde Kinder sind glückliche Kinder“, sagt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Zum Termin
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ setzt massive Verschärfung des Waffenrechts durch

Nach der Amoktat in Graz wurde im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass die waffenpsychologischen Gutachten reformiert werden und das Mindestalter für den Erwerb gefährlicher Waffen auf 25 Jahre angehoben wird. „Wer gefährlich ist, soll keine Waffen mehr besitzen. Punkt. Darüber hinaus werden wir alles tun, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. 
Zum Termin