„Vor einem Jahr haben sich viele die Frage gestellt, ob eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien funktionieren könne. Heute sehen wir: ja, es funktioniert“, sagte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, die betonte, dass es aufgrund der angespannten Budgetlage nach wie vor nicht einfach sei. Dabei betonte die SPÖ-Regierungskoordinatorin: „Der Sturm, der gerade noch über uns alle hinwegfegt, wird vorüberziehen. Die aktuellen Prognosen zeigen eine Trendwende: die Arbeitslosigkeit wird sinken, die Wirtschaft wächst und die Inflation wird sinken“, so Schmidt, die betonte, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Schmidt ist überzeugt: „Wir bringen Österreichs Wirtschaft dorthin, wo sie hingehört: ins Spitzenfeld eines starken Europas.“
Kampf gegen Teuerung hat höchste Priorität
Die SPÖ sorgt für eine sozial gerechte Sanierung des Budgets. „Alle leisten ihren Beitrag und wer mehr beitragen kann, trägt mehr Verantwortung“, so Schmidt. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass die Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen erhöht werden und Steuerbetrug der Kampf angesagt wird. „Unser Ansatz ist, gleichzeitig das Budget zu konsolidieren und Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation zu setzen. Das ist gut gelungen“, so Schmidt. Mit dem Mietpreis-Stopp im geregelten Bereich und der Mietpreisbremse im ungeregelten Bereich hat die SPÖ dafür gesorgt, dass „die Mieten nicht mehr inflationstreibend, sondern inflationsdämpfend sind“.
Um die Ursache der Teuerungsspirale, die hohen Energiepreise, zu bekämpfen, hat die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt: „Kurzfristige Entlastung bringen die Dämpfung der Netzkosten und die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Gleichzeitig kommt ein Sozialtarif, der rund 600.000 Menschen günstigen Strom garantiert.“ Als „Meilenstein“ bezeichnete Schmidt das Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Nächstes Jahr wird die Regierung intensiv am Strompreis-Deckel und am Energiekrisenmechanismus arbeiten.
Arbeitsmarkt und sozialen Zusammenhalt stärken
Als weiteren Schwerpunkt der Regierungsarbeit nannte Schmidt den Arbeitsmarkt und sozialen Zusammenhalt. „Mit einem umfassenden Arbeitsmarktpaket stärken wir Beschäftigung und Ausbildung. Ab 2027 werden 100 Mio. Euro investiert, damit mehr ältere Arbeitnehmer*innen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen können“, so Schmidt. Weitere Meilensteine sind die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Beschäftigungsaktion 55Plus, der Arzneimittelkostendeckel und der Gesundheitsreformfonds. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der Bundesstaatsanwaltschaft und Maßnahmen gegen die Parkplatzabzocke stärkt die SPÖ in der Regierung die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Prävention.
