Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ/Pertramer

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

19.12.2024

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Evelyn Regner hat für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament die Verhandlungen für einen Teil des 6. Geldwäschepakets geführt und kämpft in diesem Bereich schon lange für ein einheitliches EU-Regelwerk. „Geldwäsche kostet uns nicht nur exorbitant viel, Geldwäsche gefährdet durch dunkle Geldflüsse auch unsere Demokratie und unsere Sicherheit.

Mit der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde schaffen wir ein europäisches FBI im Kampf gegen Finanzkriminalität“, sagt Regner, die Bruna Szego alles Gute für ihre Aufgabe als erste Vorsitzende der AMLA wünscht. „Es freut mich ganz besonders, dass eine Frau dieses Amt künftig innehaben wird und somit neben starken Frauen wie Lagarde oder Ross an der Spitze der europäischen Finanzpolitik stehen wird“, sagt Regner.

Demokratie schützen, Geldwäsche bekämpfen

Wie wichtig die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde ist, wird angesichts des anhaltenden Angriffskrieg Putins und der europäischen Unternehmen, die in Russland weiter wirtschaften und EU-Sanktionen umgehen, klar. „Wenn wir unsere Demokratie ernsthaft schützen und verteidigen wollen, müssen wir Geldwäsche konsequent bekämpfen. Dazu ist die neue EU-Behörde und mit ihr das Anti-Geldwäsche-Paket mehr als geeignet“, so Regner.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

LGBTIQ-Bericht – Lindner: Lage für LGBTIQ-Personen alarmierend

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kucher deckt auf: So hat Schwarz-Blau Gesundheitssystem geschadet

Unser Klubobmann Philip Kucher hat aufgedeckt, dass in Folge der Krankenkassenzerschlagung durch ÖVP und FPÖ die Privatarztzahlungen in die Höhe geschossen und die Wartezeiten auf einen Termin beim Kassenarzt deutlich länger geworden sind. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Die SPÖ will eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

LGBTIQ-Bericht – Lindner: Lage für LGBTIQ-Personen alarmierend

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kucher deckt auf: So hat Schwarz-Blau Gesundheitssystem geschadet

Unser Klubobmann Philip Kucher hat aufgedeckt, dass in Folge der Krankenkassenzerschlagung durch ÖVP und FPÖ die Privatarztzahlungen in die Höhe geschossen und die Wartezeiten auf einen Termin beim Kassenarzt deutlich länger geworden sind. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Die SPÖ will eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen.
Zum Termin