Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ/Pertramer

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

19.12.2024

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Evelyn Regner hat für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament die Verhandlungen für einen Teil des 6. Geldwäschepakets geführt und kämpft in diesem Bereich schon lange für ein einheitliches EU-Regelwerk. „Geldwäsche kostet uns nicht nur exorbitant viel, Geldwäsche gefährdet durch dunkle Geldflüsse auch unsere Demokratie und unsere Sicherheit.

Mit der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde schaffen wir ein europäisches FBI im Kampf gegen Finanzkriminalität“, sagt Regner, die Bruna Szego alles Gute für ihre Aufgabe als erste Vorsitzende der AMLA wünscht. „Es freut mich ganz besonders, dass eine Frau dieses Amt künftig innehaben wird und somit neben starken Frauen wie Lagarde oder Ross an der Spitze der europäischen Finanzpolitik stehen wird“, sagt Regner.

Demokratie schützen, Geldwäsche bekämpfen

Wie wichtig die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde ist, wird angesichts des anhaltenden Angriffskrieg Putins und der europäischen Unternehmen, die in Russland weiter wirtschaften und EU-Sanktionen umgehen, klar. „Wenn wir unsere Demokratie ernsthaft schützen und verteidigen wollen, müssen wir Geldwäsche konsequent bekämpfen. Dazu ist die neue EU-Behörde und mit ihr das Anti-Geldwäsche-Paket mehr als geeignet“, so Regner.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Mehr erfahren
© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Mehr erfahren
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

12. Prammer-Symposium – Babler: „Sorgen in Regierung für mehr Demokratie und Gleichstellung“

Beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament haben unter dem Titel „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft über Frauengesundheit und Machtverhältnisse im Gesundheitssystem diskutiert. Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler bekräftigte, dass die SPÖ in der Regierung tagtäglich für mehr Gleichstellung und Demokratie arbeitet. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte: „Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Zum Termin
© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Zum Termin
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

12. Prammer-Symposium – Babler: „Sorgen in Regierung für mehr Demokratie und Gleichstellung“

Beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament haben unter dem Titel „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft über Frauengesundheit und Machtverhältnisse im Gesundheitssystem diskutiert. Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler bekräftigte, dass die SPÖ in der Regierung tagtäglich für mehr Gleichstellung und Demokratie arbeitet. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte: „Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Zum Termin