Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ/Pertramer

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

19.12.2024

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Evelyn Regner hat für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament die Verhandlungen für einen Teil des 6. Geldwäschepakets geführt und kämpft in diesem Bereich schon lange für ein einheitliches EU-Regelwerk. „Geldwäsche kostet uns nicht nur exorbitant viel, Geldwäsche gefährdet durch dunkle Geldflüsse auch unsere Demokratie und unsere Sicherheit.

Mit der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde schaffen wir ein europäisches FBI im Kampf gegen Finanzkriminalität“, sagt Regner, die Bruna Szego alles Gute für ihre Aufgabe als erste Vorsitzende der AMLA wünscht. „Es freut mich ganz besonders, dass eine Frau dieses Amt künftig innehaben wird und somit neben starken Frauen wie Lagarde oder Ross an der Spitze der europäischen Finanzpolitik stehen wird“, sagt Regner.

Demokratie schützen, Geldwäsche bekämpfen

Wie wichtig die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde ist, wird angesichts des anhaltenden Angriffskrieg Putins und der europäischen Unternehmen, die in Russland weiter wirtschaften und EU-Sanktionen umgehen, klar. „Wenn wir unsere Demokratie ernsthaft schützen und verteidigen wollen, müssen wir Geldwäsche konsequent bekämpfen. Dazu ist die neue EU-Behörde und mit ihr das Anti-Geldwäsche-Paket mehr als geeignet“, so Regner.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Pensionslücke jetzt schließen!

Am 6. August ist der diesjährige Equal Pension Day. Das heißt, dass bis zu diesem Stichtag Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen das gesamte Jahr. Unsere SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat, die Frauen im Börserl fehlen.“ In Tage umgerechnet bedeutet das, dass Frauen 147 Tage in der Pension leer ausgehen. Während die Rechnung der Regierung zu fairen Pensionen nicht aufgeht, hat die SPÖ hier konkrete Vorschläge, um die Pensionslücke zu schließen:  Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Aus für die ungerechte Aliquotierung.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Pensionslücke jetzt schließen!

Am 6. August ist der diesjährige Equal Pension Day. Das heißt, dass bis zu diesem Stichtag Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen das gesamte Jahr. Unsere SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat, die Frauen im Börserl fehlen.“ In Tage umgerechnet bedeutet das, dass Frauen 147 Tage in der Pension leer ausgehen. Während die Rechnung der Regierung zu fairen Pensionen nicht aufgeht, hat die SPÖ hier konkrete Vorschläge, um die Pensionslücke zu schließen:  Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Aus für die ungerechte Aliquotierung.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“
Zum Termin