Das erwartete Budgetdefizit ist besorgniserregend. „Österreich, wir haben ein Problem, das Budget ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen und niemand hat mehr Kontrolle über dieses Budget,“ sagte unser Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz. Schuld daran ist die Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Krainer: „Die Regierung hat so viel Geld verbrannt, vor allem bei den Wirtschaftsförderungen. Viele Unternehmen haben Rekordgewinne geschrieben – auf Kosten unseres Budgets.“
Die untaugliche Inflationsbekämpfung der Regierung (z.B. wirkungslos verpuffende Einmalzahlungen) hat Milliardengewinne für Energiekonzerne und Milliardenverluste im Budget bedeutet. „Und Österreich hat 18 Monate lang die höchste Inflation in Westeuropa gehabt. Das ist das Ergebnis der Regierungspolitik.“
„Die Regierung soll aufhören, ungedeckte Schecks auszustellen. Jede Woche, in der der Ministerrat tagt, wird das Defizit um hunderte Millionen Euro erhöht ohne jede Gegenfinanzierung. Es muss Schluss sein mit lustig.“
Jan Krainer, SPÖ Finanz- und Budgetsprecher
Die EU-Kommission hat vor kurzem in einem Brief an Österreichs Finanzminister im Rahmen der jährlichen länderspezifischen Empfehlungen dem ÖVP-Finanzminister Brunner gesagt, wie viele Milliarden in den nächsten Jahren einzusparen sind. Man darf annehmen, dass die EU-Kommission zum gleichen Ergebnis kommt wie der Fiskalrat, also dass Einsparungen zwischen 10 und 12 Milliarden Euro nötig sind. Für uns ist klar: Finanzminister Brunner muss dieses Schreiben veröffentlichen und den Wähler*innen seine Sparpläne offenlegen.
„Wir fordern einen Kassasturz vor der Wahl“, so Krainer. „ÖVP und Grüne sind verpflichtet, nicht nach der Wahl, sondern vor der Wahl zu sagen, was in diesem Sparpaket drinsteht, statt das zu verheimlichen.“ Man hat in der Vergangenheit gesehen, was es bedeutet hat, wenn die ÖVP mit der FPÖ regierte: Kürzungen bei Pensionen, bei Gesundheit und bei Bildung und ein Rauswerfen des Geldes ohne Gegenfinanzierung für Körperschaftssteuersenkungen und Wirtschaftshilfen, die nur die Gewinne von Konzernen erhöhen. Krainer: „Schwarz-Blau würde dann bei Pensionen, Gesundheit etc. eingreifen. Weil beide Millionärssteuern ausschließen.“ Die SPÖ hingegen fordert eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre: Unter einer SPÖ-geführten Regierung soll der Steuerbeitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen gleichzeitig steigen.
Die unverantwortliche Budgetpolitik der aktuellen Regierung ist verheerend. Sie hat keine Maßnahmen für ein leistbares Leben wie Preis- oder Markteingriffe gesetzt. Österreich hatte 1,5 Jahre die höchste Teuerung in Westeuropa – und die Teuerung hat sich ins Budget gefressen. ÖVP und Grüne werfen wöchentlich Geld raus – ohne Gegenfinanzierung. „Aus budgetärer Sicht wäre es besser, der Ministerrat tagt gar nicht mehr, denn jede Woche, in der er tagt, bedeutet hunderte Millionen Euro Defizit mehr“, so Krainer. Als die SPÖ 2017 aus der Regierung ausgeschieden ist, haben wir ein ausgeglichenes Budget übergeben, auch unsere aktuellen Vorschläge werden jeweils mit Gegenfinanzierung präsentiert. Wir wollen daher jetzt von der Schwarz-Grün wissen: „Wie planen jene, die uns in dieses Schlamassel reingeritten haben, dass wir wieder rauskommen?“
