„Je näher der Wahltermin rückt, desto deutlicher werden die Zeichen für Blau-Schwarz. Wenn FPÖ und ÖVP nur eine Stimme Mehrheit haben, werden sie eine Koalition eingehen“, sagte unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Pressekonferenz. Die schwarz-blauen Koalitionen in Niederösterreich und Salzburg zeigen, dass ÖVP und FPÖ gemeinsame Sachen machen, egal, was sie vorher versprochen haben. Blau-Schwarz steht „für Demokratieabbau und die Zertrümmerung des Sozialstaats. Für Angriffe auf vieles, worauf wir zurecht stolz sind in Österreich“, sagte Seltenheim. „Wir zeigen dem Demokratie- und Sozialabbau die Rote Karte. Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze ist das Gegenmodell zur blau-schwarzen Abrissbirne“, so Seltenheim. Wir kämpfen für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, eine Beschäftigungsgarantie und sichere Pensionen. „Die SPÖ macht Politik für die große Mehrheit im Land. Wir machen Österreich besser und gerechter“, so unser Bundesgeschäftsführer.
Rote Karte dem blau-schwarzen Sozialabbau
„Genau vor fünf Jahren hat die damalige schwarz-blaue Regierung unter Kurz, Strache und Kickl den Arbeitnehmer*innen in Österreich den Karfreitag weggenommen“, sagte Seltenheim, der von einer Verhöhnung der arbeitenden Menschen sprach. Seltenheim erinnerte an weitere Grauslichkeiten unter schwarz-blauen Regierungen wie die massiven Pensionskürzungen, die Einführung und Erhöhung von Ambulanzgebühren, Rezeptgebühr und Spitals-Selbstbehalt, die Zertrümmerung des Krankenkassensystems, die Abschaffung der Aktion 20.000 sowie die Einführung der 60-Stunden-Woche. „Hoffnung können sich mit Blau-Schwarz nur Superreiche und Großkonzerne machen“, sagte Seltenheim. So habe etwa die Senkung der Arbeitgeber-Beiträge die AUVA ausgehungert, was die Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals zur Folge hatte.
SPÖ wird Österreich besser und gerechter machen
„All das zeigt, dass eine Koalition von FPÖ und ÖVP verhindert werden muss“, so Seltenheim, denn es droht eine „autoritäre Wende“ unter Kanzler Kickl in Österreich. „Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern“, sagte Seltenheim. „Die SPÖ wird für den notwendigen Aufbruch und den Neuanfang sorgen und Österreich besser und gerechter machen.“
- Schwarz-Blau hat die Beschäftigungsaktion 20.000 abgedreht. Die SPÖ wird eine Beschäftigungsgarantie einführen. Jeder Arbeitslose soll nach spätestens einem Jahr einen Arbeitsplatz in der Gemeinde oder bei gemeinnützigen Vereinen erhalten. Weil wir wissen, dass es besser ist, Arbeitsplätze zu fördern als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
- Schwarz-Blau hat das Gesundheitssystem zerschlagen. Die SPÖ wird unser Gesundheitssystem wieder aufrichten. Mit einem Recht auf einen Facharzt-Termin innerhalb von 14 Tagen. Weil die Menschen ein Recht auf gute Versorgung haben.
- Schwarz-Blau hat eiskalten Pensionsraub betrieben. Die SPÖ ist die Garantin für sichere Pensionen. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre kommt für uns nicht in Frage.
