Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist bisher ohne Einbindung aller parlamentarischen Fraktionen verhandelt worden, was SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer und SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr kritisieren. Laimer spricht von einer „üblichen Vorgehensweise der Bundesregierung“, dass bisher nur den Medien ein Entwurf zugespielt wurde – nicht aber den Abgeordneten der Opposition. „Wir verlangen seit Beginn des Prozesses ordentliche und seriöse Verhandlungen im Parlament. Einen Schnellschuss ohne Einbindung aller Parlamentsfraktionen wird die SPÖ nicht unterstützen“, sagt Laimer, der erklärt, dass sich eine Bundesregierung grundsätzlich um einen möglichst breiten Konsens in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bemühen sollte. Das wird in dieser Legislaturperiode von den SPÖ-Abgeordneten vermisst. Auch die Grünen zieht Laimer hier zur Verantwortung. Diese „sind kein Garant für eine transparente Debatte“.
© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Bayr unterstreicht in Zusammenhang mit der Frage einer NATO-Annäherung, dass Österreich bereits im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO zusammenarbeitet: „Eine weitere Annäherung lehnen wir ab.“ Viel wichtiger ist der Wiederaufbau einer aktiven Neutralitätspolitik. „Eine aktive und neutrale Außenpolitik haben weder ÖVP- noch FPÖ-Außenminister*innen betrieben. Die einen wollen Österreich schrittweise an die NATO heranführen, die anderen biedern sich an den russischen Machthaber Putin an, der in der Ukraine einen blutigen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität.“
