Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Markus Sibrawa

Sieg für über 30 Millionen Plattformarbeiter*innen

17.10.2024

Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.

Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.

Pünktlich zur Grippesaison und den sinkenden Temperaturen sind der Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit oder der Zugang zu einer Krankenversicherung wieder ein großes Thema. Für viele Arbeitnehmer*innen in Europa ist dies immer noch nicht selbstverständlich. Insbesondere die 30 Millionen Plattformarbeiter*innen, also Uber-Fahrer*innen oder Essenslieferant*innen von Deliveroo und Co., leiden oft unter prekären Arbeitsverhältnissen. Während die Branche milliardenschwere Gewinne erwirtschaftet, arbeiten die Menschen dort meist in Scheinselbständigkeit ohne Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit oder Urlaubsanspruch, der Schutz bei Kündigung fehlt und sogar Fälle von Überwachung während der Arbeitszeiten sind bekannt.

Neue Richtline trotz konservativ-liberalen Widerstands

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die auch Mitglied im EU-Beschäftigungsausschuss ist, betont: „Dank der Richtlinie über Plattformarbeit müssen Arbeitgeber*innen in Zukunft für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse sorgen sowie den Plattformarbeiter*innen Zugang zu essenziellen Sozialleistungen ermöglichen. Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten, diese Regelungen vernünftig umzusetzen.“ Regner hebt hervor, dass diese EU-Richtline trotz des Widerstands konservativer und liberaler Regierungsparteien zustande kam: „Wir können einen Sieg für bessere Arbeitsbedingungen in einem besonders prekären Sektor feiern. Gleichzeitig feiern wir einen Sieg der Sozialdemokratie – die Partei, die unermüdlich für bessere Arbeitsbedingungen für alle in Europa kämpft und auch dieses Gesetz über die Ziellinie gebracht hat.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern!

Vor 24 Jahren wurde die erste blau-schwarze Regierung angelobt. Danach folgten zwei weitere ÖVP/FPÖ-Koalitionen. Mit ihrer Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, Sozialabbau und Korruption haben sie Österreich schwer geschadet. „Das darf sich nicht wiederholen. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz unter Kickl verhindern und für ein gerechteres Österreich sorgen!“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern!

Vor 24 Jahren wurde die erste blau-schwarze Regierung angelobt. Danach folgten zwei weitere ÖVP/FPÖ-Koalitionen. Mit ihrer Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, Sozialabbau und Korruption haben sie Österreich schwer geschadet. „Das darf sich nicht wiederholen. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz unter Kickl verhindern und für ein gerechteres Österreich sorgen!“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer.
Zum Termin