SPÖ-Chef Andreas Babler und SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder wollen bei der kommenden EU-Wahl, dass der drohende Rechtsruck verhindert wird. Sie geben alles für ein besseres und gerechteres Europa: „Wir werben für ein starkes und soziales Europa und mobilisieren für einen Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit.“
SPÖ-Chef Andreas Babler und SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder wollen bei der kommenden EU-Wahl, dass der drohende Rechtsruck verhindert wird. Sie geben alles für ein besseres und gerechteres Europa: „Wir werben für ein starkes und soziales Europa und mobilisieren für einen Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit.“
„2024 ist ein Jahr der Richtungsentscheidung. Es wird entscheiden, in welche gesellschaftliche Ausrichtung sich Österreich und Europa bewegen“, so Babler. „Wollen wir ein faires und soziales Europa oder ein Europa der Gegensätze und Alleingänge?“, fragte Schieder, der betonte, dass die Konservativen Steigbügelhalter der Rechten und Rechtsextremen sind. „Le Pen, Kickl und die AfD blasen zum Angriff auf Demokratie und Freiheit. Sie greifen demokratische Institutionen wie die unabhängige Justiz und Medien an und werden nicht aufhören, politisch aktive Menschen, Gewerkschafter*innen und Andersdenkende zu attackieren“, so Babler. Diesen Angriffen auf die Demokratie setzen wir unseren vollen Einsatz für ein starkes und demokratisches Europa entgegen: „Wir warnen nicht nur vor dem Rechtsruck. Wir wollen ein anderes, ein besseres Europa. Ein Europa, das die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und ein besseres Leben ermöglicht“, so Schieder.
Im Rahmen der Wahlkampf-Tour durch Österreich wird es nach Ostern gemeinsame Auftritte von Babler und Schieder u.a. mit dem europaweiten Spitzendkandidaten der Sozialdemokraten Nicolas Schmit und der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley geben.
„Ein soziales und gerechtes Europa heißt, Recht auf gute medizinische Versorgung zu haben, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und das Recht auf eine gesicherte Energieversorgung“, sagte Babler. „Reformieren wir endlich den Energiemarkt als Lehre aus der Teuerungskrise, holen wir die Medikamentenproduktion nach Europa zurück und setzen wir die Lohntransparenzlichtlinie in Österreich um. Nutzen wir diese Richtungsentscheidung, um das Leben der Menschen zu verbessern!“ Der SPÖ-Chef betonte, dass Steuerschlupflöcher für große Konzerne endlich geschlossen werden müssen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Babler, der unterstrich, dass die sozialdemokratische Fraktion die politische Alternative ist: „Wir garantieren das Wohlfahrtsstaatsmodell in Europa!“
Die Menschen sind aufgrund der großen globalen Herausforderungen wie Krieg, Klimaerwärmung und der wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich verunsichert, betonte Schieder. Er kritisiert, dass die schwarz-grüne Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung versagt hat. Im Gegensatz zu Österreich hat die sozialdemokratisch geführte Regierung in Spanien in den Markt eingegriffen, den Gaspreis subventioniert und dadurch die Teuerung niedrig halten können.
Für uns ist wichtig, dass dort, wo der soziale Konsens brüchig geworden ist, Verbesserungen für die Menschen erreicht werden. „Denken wir an die LKW-Fahrer*innen, die quer durch Europa fahren. Das soziale Europa ist eine Antwort. Wir sagen, es muss Ruhezeiten und sichere Übernachtungsmöglichkeiten geben“, so Schieder, der auch den Europäischen Mindestlohn ansprach, mit dem Lohndumping unterbunden werden kann. Die ÖVP hat diese wichtige Verbesserung für Arbeitnehmer*innen genauso blockiert wie die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen und das Lieferkettengesetz.
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