Der Amoklauf am 10. Juni in Graz hat unser Land tief erschüttert. Die Bundesregierung hat rasch reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen besseren Gewaltschutz und unbürokratische Hilfe für Opfer und Hinterbliebene beschlossen. Die SPÖ konnte sich in intensiven Verhandlungen durchsetzen und eine massive Verschärfung des Waffenrechts erwirken. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Österreich. Um die Opfer finanziell zu entschädigen, nimmt die Bundesregierung außerdem 20 Mio. Euro in die Hand, um etwa Begräbniskosten und psychologische Betreuung zu finanzieren.

Unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler dazu im Ministerrat: „Zehn Menschen wurden brutal ermordet. Elf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Familien, Freund*innen, Lehrer*innen und Mitschüler*innen der Opfer – sie alle bleiben mit einem Schmerz zurück, der nicht vergeht. Die Bundesregierung hat eine dreitägige Staatstrauer begangen – aber wir schulden den Opfern mehr als Beileidsbekundungen. Wir schulden ihnen Konsequenz. Die Politik muss handeln. Und dem kommen wir jetzt nach – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket“, so Babler, der betont: „Am wichtigsten: Wir werden das Waffenrecht massiv verschärfen. Darüber hinaus werden wir alles tun, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt.“

Das sind die wichtigsten Maßnahmen bei der Verschärfung des Waffenrechts:

• Der Erwerb von Schusswaffen darf nur nach Überprüfung der Zuverlässigkeit möglich sein.
• Das Mindestalter zum Erwerb von Kategorie-B-Waffen wird auf 25 Jahre angehoben.
• Waffenbesitzkarten werden bei Neuausstellung auf acht Jahre befristet.
• Beim Ersterwerb von Schusswaffen wird eine mehrwöchige Abkühlphase eingeführt.
• Bei durch ein Gericht angenommener Gefährlichkeit oder mangelnder Verlässlichkeit ist ein Waffenverbot zu verhängen.

Außerdem wird es einen verbesserten Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und psychischen Gesundheitseinrichtungen geben sowie eine grundlegende Reform der waffenpsychologischen Gutachten.

Schulen werden besser geschützt, präventive Angebote für Jugendliche ausgebaut

Neben der massiven Verschärfung des Waffenrechts und unbürokratischer Hilfe für Opfer und Hinterbliebene enthält das im Ministerrat beschlossene Maßnahmenpaket auch umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit an Schulen und zur Prävention von Radikalisierung. Die Anzahl der Schulpsycholog*innen wird verdoppelt, die Schulsozialarbeit ausgebaut, Präventions- und Gesundheitsangebote verstärkt und verpflichtende Deradikalisierungs-Workshops in AMS-Jugendangeboten eingerichtet.

Geeinigt hat sich die Regierung außerdem auf medienrechtliche Anpassungen. Medienethische Standards sollen künftig bei der Berichterstattung über Amoktaten stärkere Berücksichtigung finden.