Die SPÖ in der Regierung hat bereits die Mietpreisbremse durchgesetzt, Strom günstiger gemacht und die Kosten für Lebensmittel gesenkt. Die Ausweitung der Spritpreisbremse ist der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler betont: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Teuerung nicht durchrauschen lassen. Wir halten Wort und ziehen die Spritpreisbremse wieder an. Der Angriffskrieg von Donald Trump hat die Treibstoffpreise wieder in die Höhe getrieben, die Zeit zum Handeln ist jetzt. Um der ‚Trumpflation‘ zu begegnen, ziehen wir die Preisbremse wieder an.“

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der sich ebenso monatelang für eine Verschärfung der Spritpreisbremse eingesetzt hat, betont: „Wir können weder den Krieg im Iran beenden noch die internationalen Ölpreise beeinflussen. Aber wir können das tun, was in Österreich möglich und richtig ist. Wir schauen nicht zu, wenn die Kickl-Freunde Trump und Putin die Energiepreise weltweit in die Höhe treiben und greifen in die Preise ein.“

Was ist die neue Spritpreisbremse und wer zahlt dafür?

Die Regierung begrenzt mit der neuen Spritpreisbremse die Gewinnmargen der Ölkonzerne und sie senkt die Mineralölsteuer. Konkret wird die Mineralölsteuer per Verordnung um 6,7 Cent pro Liter gesenkt (bei Diesel auf das EU-Mindestniveau) und der Margenabschlag der Raffinerien und Tankstellen auf 3,5 Cent pro Liter begrenzt. Dadurch sinkt auch die Mehrwertsteuerbelastung um rund 2 Cent pro Liter. Finanziert wird die Steuersenkung durch krisenbedingte Mehreinnahmen und durch einen Vorgriff auf die Übergewinne der Öl- und Gasunternehmen.

Was bringt die neue Spritpreisbremse?

Eine Tankfüllung ist für Pendler*innen und Familien im Schnitt um rund 6 Euro günstiger als ohne Spritpreisbremse. Und weil sich hohe Spritpreise auch auf Preise in anderen Bereichen auswirken, dämpft die Regierung mit der Spritpreisbremse auch die Inflation. „Die von der SPÖ durchgesetzte Verlängerung und Verschärfung der Spritpreisbremse ist der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Die neue Spritpreisbremse dämpft die Teuerung um 0,2 Prozent und macht eine Tankfüllung im Schnitt um 6 Euro billiger“, fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zusammen.

Wie lange gilt die Spritpreisbremse?

Die Spritpreisbremse gilt zunächst für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. November 2026. Eine Verlängerung kann per Verordnung festgelegt werden.