Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste Priorität. Wir haben versprochen, die Fehler der vergangenen Regierungen nicht zu wiederholen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Die Bundesregierung hat auf die Krise im Nahen Osten und den damit verbundenen Anstieg der Ölpreise rasch reagiert und zahlreiche Maßnahmen beschlossen:

• Im ersten Schritt wird die Spritpreisverordnung geändert, damit Preiserhöhungen an der Tankstelle nur noch am Montag, Mittwoch und Freitag möglich sein werden. Damit untersagen wir  Tankstellen tägliche Preissteigerungen, wie sie jetzt möglich sind.
• Im zweiten Schritt bereitet die Regierung ein Gesetzespaket vor, dass massive Übergewinne von Ölkonzernen und Tankstellen unterbindet. Die Gewinnmargen sollen in solchen Fällen gesetzlich begrenzt werden, sodass es zu einem dämpfenden Effekt auf die Treibstoffpreise kommt.

Leistbares Leben ist zentrale Aufgabe der Politik

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer betonte, dass ein leistbares Leben die zentrale Aufgabe der Politik ist. Die Freigabe der strategischen Ölreserve, die ebenfalls im Ministerrat beschlossen wurde, wird laut Marterbauer für sinkende Treibstoffpreise sorgen. „Mittelfristig ist der Ausstieg aus fossiler Energie unser wichtigstes Ziel. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energie. Wir müssen massiv in die Windkraft investieren und wir müssen die Netze ausbauen, so Marterbauer, der betonte, dass auf europäischer Ebene die Mittel für den Ausbau der Netze versechsfacht werden.

SPÖ hat wichtige Maßnahmen für  leistbares Leben durchgesetzt

„Wir lassen die Inflation nicht durchrauschen, wir greifen ein und ordnen den Markt“, sagt auch unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Während die Kickl-FPÖ ihrem Vorbild Trump nacheifert, der Kriege anzettelt und damit global die Inflation anheizt, sagt die SPÖ den steigenden Preisen den Kampf an“, betont Seltenheim, der festhält, dass die SPÖ mit dem Strom-Sozialtarif, der Mietpreisbremse und der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weitere wichtige Maßnahmen für ein leistbares Leben durchgesetzt hat.