Blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern.

Massive Pensionskürzungen, Zerschlagung unseres Gesundheitssystems, Einführung der 60-Stunden-Woche: Die Liste der Grauslichkeiten von FPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung ist lang. Wir haben deshalb eine neue Aussendungsserie zu schwarz-blauen “Jahrestagen” gestartet, um an die unsozialen Beschlüsse zu erinnern. Wir zeigen Blau-Schwarz die Rote Karte und stellen klar, dass eine weitere Koalition aus FPÖ und ÖVP verhindert werden muss. Klar ist auch: Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der Schreckenskoalition verhindern!

Das heurige Superwahljahr ist entscheidend. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, Österreich besser und gerechter zu machen. Doch je näher der Wahltermin für die Nationalratswahl rückt, desto deutlicher werden die Zeichen für Blau-Schwarz. Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt vor dieser drohenden Schreckenskoalition: „Blau-Schwarz steht für Demokratieabbau und die Zertrümmerung des Sozialstaats. Für Angriffe auf vieles, worauf wir zurecht stolz sind in Österreich.”

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SPÖ ist Gegenmodell zur blau-schwarzen Abrissbirne

Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze ist das Gegenmodell zu den Grauslichkeiten von FPÖ und ÖVP und zur blau-schwarzen Abrissbirne. Wir stehen für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, eine Beschäftigungsgarantie und sichere Pensionen. Wir machen Politik für die große Mehrheit im Land. Wir machen Österreich besser und gerechter.

2. April 2001: Vor 23 Jahren hat Schwarz-Blau die Einführung von Ambulanzgebühren beschlossen.

Damit haben ÖVP und FPÖ eine Eintrittsgebühr ins öffentliche Gesundheitssystem eingeführt– für alle, die ohnehin jeden Monat ihre Krankenversicherungsbeiträge einzahlen. Das zeigt: Wenn FPÖ und ÖVP regieren, zahlen wir immer drauf! Sie haben die 2-Klassen-Medizin etabliert. ÖVP und FPÖ haben unser öffentliches Gesundheitssystem gegen die Wand gefahren.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem und für einen garantierten Arzttermine innerhalb von 14 Tagen.

17. April 2018: Vor 6 Jahren beschloss die Kurz-Regierung, dass Sozialbetrug für Unternehmen billiger wird.

Vor 6 Jahren, am 17. April 2018, hat Schwarz-Blau II im Nationalrat eine Deckelung der Verwaltungsstrafen für Unternehmen beschlossen, die Arbeitnehmer*innen bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Dieser Beschluss steht beispielhaft für die unsoziale und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik von ÖVP und FPÖ. Während es für die hart arbeitenden Menschen keinen Respekt, sondern nur Kürzungen und Einschnitte gab, haben ÖVP und FPÖ Lohn- und Sozialdumping gefördert, Sozialbetrug für Unternehmen billiger gemacht und ihre Großspender bedient.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für den Schutz der Arbeitnehmer*innen und ihrer Rechte. Um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, wollen wir das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz durch höhere Strafen verschärfen und mehr Kontrollore im Arbeitsinspektorat und bei der Finanzpolizei.

24. April 2018: Vor 6 Jahren hat die schwarz-blaue Bundesregierung die Zerschlagung der Krankenkassen präsentiert.

Schwarz-blaue Regierungen haben unserem Gesundheitssystem nachhaltig geschadet. Das spüren die Patient*innen bis heute durch lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen. Statt der versprochenen „Patient*innenmilliarde“ hat die Zerschlagung der Kassen enorme Mehrkosten verursacht – und war noch dazu ein „Marketing-Gag“, wie die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein in einem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht bestätigte. 2023 hat die Österreichische Gesundheitskasse 386 Mio. Euro Defizit geschrieben – unter SPÖ-Gesundheitsminister*innen waren die Kassen im Plus.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für ein starkes Gesundheitssystem und rasche medizinische Versorgung – garantiert. Wir wollen ein Gesundheitssystem, bei dem einzig und allein die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte. Dazu braucht es eine Garantie auf einen Arzttermin binnen 14 Tagen, die Verdoppelung der Medizinstudienplätze und Vorreihung jener Studienbewerber*innen, die nach ihrem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten wollen, sowie attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen und Pflegekräfte – und eine Pflegeoffensive.

1. Mai 2019: Die schwarz-blaue Kurz/Kickl-Regierung hat die Senkung der Gewinnsteuern großer Konzerne von 25 auf 23 Prozent im Ministerrat beschlossen – umgesetzt wurde die Senkung von ÖVP und Grünen.

Die schwarz-blaue Regierung hatte bereits 2005, zur Freude der größten Konzerne und Superreichen, die Körperschaftsteuer massiv gesenkt und die Gruppenbesteuerung multinationaler Konzerne eingeführt. Das ist wirtschaftspolitisch falsch und verteilungspolitisch skandalös. Die weitere KÖSt-Senkung hat dazu geführt, dass im Budget jährlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kindergärten und Schulen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems und der Pflege fehlt. Das zeigt: ÖVP und FPÖ stehen auf der Seite der großen Konzerne und Superreichen. Für sie gibt es Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Die hart arbeitenden Menschen bleiben bei ÖVP und FPÖ auf der Strecke – bei ihnen wird gekürzt und gestrichen.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für Gerechtigkeit. Die SPÖ wird mit Herz und Hirn für Steuergerechtigkeit und die faire Verteilung des Wohlstands sorgen, damit sich harte Arbeit lohnt und Superreiche einen gerechten Beitrag leisten. Andi Babler wird als Kanzler die 2019 von Schwarz-Blau beschlossene KÖSt-Senkungen zurücknehmen, gerechte Millionärssteuern einführen und die viel zu hohen Steuern auf Arbeit senken.