Parteitag hat Direktwahl des SPÖ-Bundesparteivorsitzes beschlossen

Über den SPÖ-Bundesparteivorsitz werden in Zukunft die Mitglieder direkt entscheiden. Dieses Versprechen von SPÖ-Chef Andreas Babler wurde mit dem Beschluss des 46. Ordentlichen Bundesparteitags in Graz umgesetzt. „Das ist ein Meilenstein der parteiinternen Demokratisierung. Mit der Direktwahl des Bundesparteivorsitzes beginnt eine neue Ära“, sagt Babler.

„Die SPÖ-Mitglieder können in Zukunft ihren Parteivorsitzenden selbst wählen. Das macht uns zur demokratischsten Partei Österreichs“, sagt Andreas Babler, der als SPÖ-Chef mit dem Versprechen angetreten ist, die SPÖ ihren Mitgliedern zurückzugeben und die Partei zu demokratisieren. Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat dafür die Weichen gestellt – der Parteitag am 11. November in Graz hat die Direktwahl des Parteivorsitzes mit überwältigender Mehrheit beschlossen. „Es braucht eine starke SPÖ, die all die Dinge wieder geraderückt, die in den letzten Jahren von der türkis-grünen Regierung angerichtet worden sind. Das schaffen wir, wenn alle unsere Mitglieder für ein besseres Österreich laufen“, betont Babler.

Wie die Direktwahl des Parteivorsitzes funktioniert

Der SPÖ-Parteivorsitz wird regulär alle drei Jahre neu gewählt – in Zukunft in Form einer Direktwahl. Und das funktioniert so: Der Bundesparteivorstand leitet den Direktwahl-Prozess ein und lädt Kandidat*innen ein, sich für den Bundesparteivorsitz zu bewerben. Treten zumindest zwei Kandidat*innen zur Wahl an, findet eine geordnete Direktwahl unter den Mitgliedern statt – die Wahl des Vorsitzes obliegt dann den Mitgliedern. Wenn in der ersten Runde kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit (also über 50 Prozent der Stimmen) erhält, gibt es eine Stichwahl.

Der Direktwahl-Prozess wird vom Vorstand u.a. auch dann eingeleitet, wenn die oder der Vorsitzende zurücktritt. Darüber hinaus haben die SPÖ-Mitglieder die Möglichkeit, eine Direktwahl zu initiieren: Dazu müssen innerhalb eines Quartals 10 Prozent der Mitglieder eine solche Direktwahl verlangen. Wahlberechtigt sind alle SPÖ-Mitglieder, wobei Neumitglieder jedenfalls den Mitgliedsbeitrag für das aktuelle Kalenderjahr bezahlt haben müssen. Gewählt werden kann elektronisch oder per Post.

Um bei der Wahl zum Bundesparteivorsitz kandidieren zu können, müssen die Kandidat*innen entweder vom Bundesparteivorstand nominiert werden oder innerhalb einer Frist von vier Wochen 1.500 Unterstützungserklärungen von SPÖ-Mitgliedern sammeln. Die Hürde von 1.500 Unterschriften entspricht derzeit rund einem Prozent der Parteimitglieder. Im internationalen Vergleich anderer sozialdemokratischer Parteien ist diese Hürde sehr niederschwellig. Gleichzeitig wird dadurch garantiert, dass die Kandidat*innen in der Partei verankert sind.

Sollte nur ein*e Kandidat*in antreten bzw. die notwendige Unterstützung erhalten, findet keine Direktwahl statt. In diesem Fall wird der Parteivorsitz auf dem Parteitag gewählt.

Mit der Direktwahl beginnt eine neue Ära

In der konkreten Umsetzung der Direktwahl hat sich die SPÖ an anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wie der PSOE in Spanien oder der Labour Party in Großbritannien orientiert. Auch die SPD in Deutschland hat 2019, nachdem die damalige Vorsitzende Andrea Nahles zurückgetreten war, eine Direktwahl zur Bestimmung des Parteivorsitzes durchgeführt. In Österreich ist es bislang einmalig, dass die Mitglieder einer im Parlament vertretenen Partei direkt über den Vorsitz entscheiden können – das ist der Beginn einer neuen Ära.