Parlament

Sobald es um Schutzzonen vor Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche geht, wird von manchen sofort „Einschränkung der Meinungsfreiheit” behauptet. Das lenkt vom eigentlichen Problem ab. Frauen werden vor Kliniken unter Druck gesetzt, angesprochen und eingeschüchtert. Das ist Realität. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass medizinische Versorgung erschwert wird. Wer das verteidigt, nimmt in Kauf, dass Frauen sich durch Angst und Belästigung kämpfen müssen. Für uns ist klar: Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Teil der Gesundheitsversorgung und darf nicht behindert werden. Öffentliche Debatten haben ihren Platz. Der Eingang einer Klinik gehört nicht dazu. ...

Die Spritpreisbremse ist im Nationalrat beschlossen. Warum geht das nicht schneller?! Wir haben unsere Abgeordneten gefragt. ...

Große Worte kennt man von der FPÖ. Wenn es konkret wird, bleibt wenig übrig. Jetzt liegt ein Gesetz vor, das die Spritpreise begrenzt. Jetzt zeigt sich, wer wirklich handelt. Wer dagegen stimmt, stellt sich gegen Entlastung und schützt hohe Preise. Das ist die Realität. Wir machen Politik für die Menschen, nicht für Übergewinne. Wir greifen ein, wenn Preise aus dem Ruder laufen. Wir setzen klare Regeln gegen Abzocke. Das ist der Unterschied zwischen Ankündigungen und Verantwortung. ...

Die FPÖ stellt sich hin und sagt Nein zu mehr Unabhängigkeit bei Energie. Sie hält an alten Abhängigkeiten fest und nimmt damit steigende Preise bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos. Wer gegen erneuerbare Energie arbeitet, sorgt dafür, dass Österreich weiter von Öl und Gas aus dem Ausland abhängig bleibt. Und genau diese Abhängigkeit treibt die Preise an der Tankstelle nach oben. Wir gehen einen anderen Weg. Wir schaffen klare Regeln und greifen ein, wenn Preise aus dem Ruder laufen. Die Spritpreisbremse entlastet sofort. Gleichzeitig bauen wir erneuerbare Energie aus. Das ist der Unterschied zwischen Blockade und Verantwortung. ...

Mehr E-Scooter, mehr Radverkehr, mehr Konflikte – besonders für Kinder wird es gefährlicher. Deshalb schaffen wir klare Regeln: Mopeds runter von Radwegen, klare Vorschriften für E-Scooter und Helmpflicht für junge Menschen. Gleichzeitig investieren wir in sichere Wege und stärken Städte und Gemeinden. Für mehr Ordnung und Sicherheit im Alltag. ...

Wenn die Menschen immer weniger im Geldbörserl haben, ist das Geld nicht einfach weg. Es hat nur jemand anderer – in diesem Fall die Erdölkonzerne. Deshalb haben wir heute im Nationalrat die Spritpreisbremse beschlossen. ...

Erneuerbare Energie ist die einzige echte Antwort auf steigende Preise und internationale Krisen. Genau deshalb ist es politisch entscheidend, sie auszubauen. Die FPÖ stimmt gegen diesen Ausbau und blockiert damit mehr Unabhängigkeit für Österreich. Gleichzeitig stellt sie sich schützend vor Übergewinne im fossilen Bereich. Das ist widersprüchlich und geht auf Kosten der Bevölkerung. Wir setzen auf heimische Energie und echte Unabhängigkeit. ...

Die FPÖ hat aus der letzten Krise nichts gelernt. Ihr Vorschlag verspricht kurzfristig niedrigere Preise, verschiebt die Kosten aber auf die Allgemeinheit und lässt Übergewinne unangetastet. Damit zahlen am Ende wieder die Menschen, während Konzerne weiter profitieren. Wir gehen einen anderen Weg: Wir greifen dort ein, wo Gewinne explodieren, bremsen die Inflation und sorgen dafür, dass Entlastung bei den Menschen ankommt. ...

Hohe Energiepreise befeuern die Teuerung in allen anderen Bereichen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt eingreifen und die Preise bremsen. ...

Die Spritpreise gehen durch die Decke. Dabei bereichern sich die Energiekonzerne am Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. Das stellen wir jetzt ab.
Und die FPÖ? Die stellt sich wieder einmal nicht auf die Seite der Bevölkerung, sondern unterstützt die Konzerne und Superreichen. ...