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Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles
Bild: Porträt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Budget: Die Sanierung ist auf Kurs

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

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Budget: Die Sanierung ist auf Kurs

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

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Portrait SPÖ-Nationalrat Wolfgang Moitzi
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Verkehrssicherheitspaket für E-Scooter und E-Mopeds beschlossen

Im Nationalrat wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die neue Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Die Regeln für E-Bikes und E-Scooter – darunter eine Helmpflicht für junge Lenker*innen – gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Das Paket wird die Verkehrssicherheit erhöhen, betont SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Die Ausweitung der Helmpflicht sei für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Novelle.

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Verkehrssicherheitspaket für E-Scooter und E-Mopeds beschlossen

Im Nationalrat wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die neue Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Die Regeln für E-Bikes und E-Scooter – darunter eine Helmpflicht für junge Lenker*innen – gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Das Paket wird die Verkehrssicherheit erhöhen, betont SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Die Ausweitung der Helmpflicht sei für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Novelle.

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987. Sitzung des Bundesrates, Blick Richtung Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.

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Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.

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© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Frauentag: Lohntransparenz-Richtline rasch umsetzen!

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner die Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“ gestartet, die für mehr Bewusstsein für die strukturelle Benachteiligung von Frauen sorgen soll. Parallel dazu werden geplante gesetzliche Vorhaben wie die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie, die zentral im Kampf gegen unfaire Lohnunterschiede ist, vorangetrieben. „Frauen müssen wissen, was ihre Arbeit wert ist und ob sie gerecht bezahlt werden“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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Frauentag: Lohntransparenz-Richtline rasch umsetzen!

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner die Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“ gestartet, die für mehr Bewusstsein für die strukturelle Benachteiligung von Frauen sorgen soll. Parallel dazu werden geplante gesetzliche Vorhaben wie die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie, die zentral im Kampf gegen unfaire Lohnunterschiede ist, vorangetrieben. „Frauen müssen wissen, was ihre Arbeit wert ist und ob sie gerecht bezahlt werden“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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Porträt Julia Herr
© Kurt Prinz

Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.

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Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.

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Portrait Nationalratsabgeordneter Paul Stich
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Studie zeigt: Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.

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Studie zeigt: Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.

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Aktuelle Videos

Ungarn steht vor einer Schicksalswahl – und FPÖ-Chef Herbert Kickl zittert mit! Warum ist das autokratische System von Viktor Orbán das absolute Sehnsuchtsziel der FPÖ? In diesem Video decken wir auf, was sich hinter Orbáns „illiberaler Demokratie“ wirklich verbirgt: Geknebelte Medien, eine Justiz an der Leine und eine bröckelnde Infrastruktur, während die Korruption blüht. Wir zeigen die gefährlichen Verbindungen im „Klub der Spalter“ von Putin über Trump bis hin zu Orbán-Freund Kickl. Seht hier die knallharte Analyse, was ungarische Verhältnisse für Österreich bedeuten würden und hört euch an, was die Menschen auf der Straße dazu sagen. Der Wochenrückblick mit Anna Ernst. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Putins Klub der Spalter? Die toxische Achse um Kickl, Trump & Orbán | Wochenrückblick

10. April 2026 18:00

Seit 1. April 2026 gelten in Österreich neue Maßnahmen, die klar die Handschrift der SPÖ tragen und den Alltag vieler Menschen verbessern sollen. Im Zentrum steht neben der Spritpreisbremse das Anti-Mogelpackungsgesetz, das versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhalte bei gleichem Preis bekämpft und für mehr Transparenz beim Einkaufen sorgt. Gleichzeitig bringt die Regierung ein neues Social-Media-Ordnungsgesetz auf den Weg, das klare Regeln im Internet schafft und besonders Kinder und Jugendliche besser schützen soll. Für heftige Kritik sorgt das Verhalten von Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident: Nach mehrfachem Fehlverhalten fordert die SPÖ seinen Rücktritt und ruft zur Unterstützung der Petition auf. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Skandal um Rosenkranz | Wochenrückblick

3. April 2026 18:00

Mit 1. April 2026 treten vier Anti-Teuerungsmaßnahmen in Kraft, die es ohne SPÖ in der Regierung nicht gegeben hätte und die das Leben wieder ein Stück leistbarer machen: der Strom-Sozialtarif für rund 600.000 Menschen, die Mietpreisbremse für Altbau-, Gemeinde- und Neubauwohnungen, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen sowie die Spritpreisbremse, die eine Tankfüllung um 5 Euro billiger macht. https://www.spoe.at/massnahmen-gegen-teuerung-oesterreich/ Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Unser April-Paket gegen die Teuerung | Wochenrückblick

27. März 2026 19:00

Um die Kosten für Treibstoff zu senken, hat die Bundesregierung im Ministerrat eine Spritpreisbremse beschlossen. Die Übergewinne von Ölkonzernen werden gedeckelt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Das ist der erste Preiseingriff bei Treibstoff seit 1981 und damit seit der Kreisky-Ära. https://www.spoe.at/aktuelles/spritpreisbremse-oesterreich-massnahmen-regierung/ Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres wird mit 1. Mai 2026 eine Helmpflicht eingeführt – diese gilt auf E-Scootern. Neben der Helmpflicht für junge Menschen umfasst die Novelle unter anderem auch die Verlagerung von E-Mopeds von Radwegen auf die Straße.  https://www.spoe.at/aktuelles/neuregelung-der-strassenverkehrsordnung-sorgt-fuer-mehr-sicherheit-auf-den-strassen/ Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Spritpreise & Sicherheit auf den Straßen | Wochenrückblick

20. März 2026 19:00

Die 1-Jahres-Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen: 933 Maßnahmen, 130 Gesetze und 579 Ministerratsvorträge, die das Leben der Menschen besser und leichter machen. Vizekanzler Andi Babler und sein rotes Regierungsteam bekämpfen die Teuerung, sanieren das Budget sozial gerecht, stärken Wirtschaft und Arbeitsmarkt und investieren in eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir haben viel erreicht – und wir haben noch sehr viel vor. https://www.spoe.at/aktuelles/bilanz-ein-jahr-regierung/ Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Ein Jahr SPÖ in der Regierung | Wochenrückblick

13. März 2026 19:00

Die Weltlage ist ernst. Der Krieg im Iran und das Leid der Zivilbevölkerung lassen niemanden kalt. Wir schauen nicht weg und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt – denn Frieden ist die Basis für alles. Sicherheit brauchen wir aber auch hier in Österreich: Anlässlich des Weltfrauentags kämpfen wir für lückenlosen Gewaltschutz, während Minister Peter Hanke zeigt, wie wir in unsicheren Zeiten unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern. Global denken, lokal handeln: Das ist unser Weg. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Iran-Krieg / Teuerung / Weltfrauentag | Wochenrückblick

6. März 2026 19:00

Wir waren beim großen Auftakt in Salzburg mit der Kamera dabei und zeigen euch, wie die SPÖ beim Thema Flucht und Migration echte Lösungen auf den Tisch legt. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler macht klar: Wir müssen Ordnung schaffen, aber dabei immer menschlich bleiben. Außerdem erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im Interview, wie wir als SPÖ bei Themen wie Teuerung, Gesundheit und Asylpolitik das Leben für die Menschen leistbarer und gerechter machen wollen. Zum Abschluss gibt es einen Einblick in die frische Folge "Kein Blabla mit Babler", in der Andi Babler persönlich auf eure Kommentare zur neuen Offensive eingeht. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Wochenrückblick: Lösungen statt Chaos: "Ordnen statt Spalten" | SPÖ eins

27. Februar 2026 19:00

In unserem aktuellen Wochenrückblick widmet sich Moderatorin Anna Ernst dem vieldiskutierten Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Zu Gast im Studio ist der Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecher für Jugend und Zivildienst, Paul Stich. Außerdem präsentieren wir die spannendsten Momente aus „Kein BlaBla mit Babler“ und blicken in die neueste Folge des Podcasts „Der Ausschuss“. Diese beleuchtet die Causa Pilnacek und nimmt dabei insbesondere „den Laptop“, weitere Datenträger und deren Auswertung genauer unter die Lupe. Viel Vergnügen! Entdeckt gerne auch die anderen Inhalte auf unserem Kanal, lasst ein Abo da und empfehlt uns weiter. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Social-Media-Verbot & Pilnacek-Akte: Was passiert hier gerade? | Wochenrückblick

20. Februar 2026 19:00

Im Wochenrückblick erfahren wir, wie die SPÖ in der Regierung umsetzen konnte, dass ältere ArbeitnehmerInnen nach einem Jobverlust wieder ins Arbeitsleben zurückfinden. Finanzminister Markus Marterbauer spricht im Interview über die Teuerung, das Budget und darüber, was die Regierung jetzt anders macht als ihre Vorgänger. Staatssekretär Jörg Leichtfried ist zu den Themen Rechtsextremismus in Österreich und wie wir die Menschen in unserem Land besser vor Radikalisierung schützen können, zu Gast bei Moderatorin Anna Ernst im Studio. Darüber hinaus werfen wir noch einen Blick in die topaktuelle Folge „Kein BlaBla mit Babler!“, die auch diese Woche wieder die Kommentare der Menschen ernst nimmt – und in der Vizekanzler Andi Babler dazu humorvoll Stellung bezieht. Diesmal geht er auch auf positive Kommentare ein. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Jobs, Budget, Schutz & Kein BlaBla | Wochenrückblick

13. Februar 2026 19:00

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Der SPÖ-Parlamentsklub auf Instagram

Wenn wirklich nur Leistung zählen würde, wären unsere Vorstandsetagen heute anders besetzt. Frauen sind da, qualifiziert und bereit. Was fehlt, ist ein System, das sie auch wirklich lässt.

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Wenn wirklich nur Leistung zählen würde, wären unsere Vorstandsetagen heute anders besetzt. Frauen sind da, qualifiziert und bereit. Was fehlt, ist ein System, das sie auch wirklich lässt.

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Die FPÖ feiert ihr 70-jähriges Bestehen – wir sehen keinen Grund zu feiern.
Sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung unterstützen sie nicht. Aber wenn es um Skandale geht, haben sie doch einiges zustande gebracht.
Unsere Bundesrätinnen und Bundesräte haben jedenfalls einige Wünsche an sie.

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Die FPÖ feiert ihr 70-jähriges Bestehen – wir sehen keinen Grund zu feiern. Sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung unterstützen sie nicht. Aber wenn es um Skandale geht, haben sie doch einiges zustande gebracht. Unsere Bundesrätinnen und Bundesräte haben jedenfalls einige Wünsche an sie.

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Wer politische Werbung schaltet, muss das offenlegen. Wer sie finanziert, muss sichtbar sein. Demokratie lebt davon, dass Menschen nachvollziehen können, was passiert. Wenn Einfluss unsichtbar bleibt, geht Vertrauen verloren. Wenn es um Transparenz und Klarheit für die Menschen geht, ist die FPÖ wieder einmal dagegen. Wir schaffen Ordnung, wo es nötig ist: Beim Vertrauen der Menschen.

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Wer politische Werbung schaltet, muss das offenlegen. Wer sie finanziert, muss sichtbar sein. Demokratie lebt davon, dass Menschen nachvollziehen können, was passiert. Wenn Einfluss unsichtbar bleibt, geht Vertrauen verloren. Wenn es um Transparenz und Klarheit für die Menschen geht, ist die FPÖ wieder einmal dagegen. Wir schaffen Ordnung, wo es nötig ist: Beim Vertrauen der Menschen.

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Wir sollten junge Menschen nicht ins Bundesheer zwingen.
Wir sollten ihnen lieber einen guten Grund geben, Verantwortung zu übernehmen: einen starken Sozialstaat, der es wert ist, verteidigt zu werden und Aufgaben, bei denen sie etwas lernen und einen sinnvollen Beitrag leisten können.

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Wir sollten junge Menschen nicht ins Bundesheer zwingen. Wir sollten ihnen lieber einen guten Grund geben, Verantwortung zu übernehmen: einen starken Sozialstaat, der es wert ist, verteidigt zu werden und Aufgaben, bei denen sie etwas lernen und einen sinnvollen Beitrag leisten können.

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🏛️ Heute im Bundesrat: Auf der Tagesordnung der 989. Sitzung stehen Themen, die dich direkt im Alltag betreffen:

🇦🇹 Landesverteidigung
⛑️ Helmpflicht für E-Scooter
🚫 E-Mopeds runter vom Radweg
👩‍💼 Mehr Frauen in Führungspositionen
📢 Transparenz bei politischer Werbung
🚦 Intelligente Verkehrssteuerung
📺 Neue Regeln für ORF & Medien
👩‍🏫 Besseres Dienstrecht für Lehrer:innen & Beamt:innen

Wir ordnen Österreich.
📺 Ab 09:00 Uhr live auf short.spoe.at/parlament-live

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🏛️ Heute im Bundesrat: Auf der Tagesordnung der 989. Sitzung stehen Themen, die dich direkt im Alltag betreffen: 🇦🇹 Landesverteidigung ⛑️ Helmpflicht für E-Scooter 🚫 E-Mopeds runter vom Radweg 👩‍💼 Mehr Frauen in Führungspositionen 📢 Transparenz bei politischer Werbung 🚦 Intelligente Verkehrssteuerung 📺 Neue Regeln für ORF & Medien 👩‍🏫 Besseres Dienstrecht für Lehrer:innen & Beamt:innen Wir ordnen Österreich. 📺 Ab 09:00 Uhr live auf short.spoe.at/parlament-live

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Wir wünschen euch ein frohes Osterfest! 🐰🐣

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Wir wünschen euch ein frohes Osterfest! 🐰🐣

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So würde es ausschauen, wenn die FPÖ den ORF übernimmt: „Ich bin kein Nazi, aber…“ zur Primetime, Champagnerverkostung mit Harald Vilimsky und spontane Studio-Anrufe von Herbert Kickl als neues Standardformat. Unabhängiger Journalismus wurde leider aus dem Programm genommen.

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So würde es ausschauen, wenn die FPÖ den ORF übernimmt: „Ich bin kein Nazi, aber…“ zur Primetime, Champagnerverkostung mit Harald Vilimsky und spontane Studio-Anrufe von Herbert Kickl als neues Standardformat. Unabhängiger Journalismus wurde leider aus dem Programm genommen.

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Die FPÖ fordert Sicherheit. Gleichzeitig hat sie sich an Putins Partei angenähert. Einer Partei, die Krieg führt und Europa destabilisiert. Das passt nicht zusammen. Während autoritäre Regime Energie als Druckmittel einsetzen und Preise steigen lassen, braucht es klare politische Antworten. Stattdessen kommen von der FPÖ Vorschläge, die weder finanzierbar noch wirksam sind. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Verantwortungslosigkeit. Wer Sicherheit ernst meint, darf keine Doppelstandards haben. Wir sagen klar: Österreich braucht eine Politik, die schützt, die stabilisiert und die sich nicht an jene annähert, die Unsicherheit gezielt erzeugen.

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Die FPÖ fordert Sicherheit. Gleichzeitig hat sie sich an Putins Partei angenähert. Einer Partei, die Krieg führt und Europa destabilisiert. Das passt nicht zusammen. Während autoritäre Regime Energie als Druckmittel einsetzen und Preise steigen lassen, braucht es klare politische Antworten. Stattdessen kommen von der FPÖ Vorschläge, die weder finanzierbar noch wirksam sind. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Verantwortungslosigkeit. Wer Sicherheit ernst meint, darf keine Doppelstandards haben. Wir sagen klar: Österreich braucht eine Politik, die schützt, die stabilisiert und die sich nicht an jene annähert, die Unsicherheit gezielt erzeugen.

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Die FPÖ hat unseren Abgeordneten nicht zu sagen, wann sie sprechen dürfen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.
Die FPÖ verspricht Entlastung, produziert in Wahrheit aber Chaos, wie die inszenierte Spritaktion in Ottakring gezeigt hat. Für zwei Stunden wurden die Preise künstlich gesenkt, danach wieder angehoben, während jetzt rechtliche Konsequenzen für den Tankstellenbetreiber im Raum stehen. Das ist keine Entlastung, sondern eine Inszenierung auf Kosten der Menschen, die mit steigenden Preisen kämpfen und sich Verlässlichkeit erwarten.
Was die FPÖ hier vorlegt, ist ein Wunschzettel ohne Gegenfinanzierung. Wer so Politik macht, hinterlässt kein Plus in der Geldbörse, sondern das nächste Budgetloch. Am Ende zahlen es wieder jene, die ohnehin schon unter Druck stehen. Und aufräumen wird das - wie immer - die Sozialdemokratie.

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Die FPÖ hat unseren Abgeordneten nicht zu sagen, wann sie sprechen dürfen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Die FPÖ verspricht Entlastung, produziert in Wahrheit aber Chaos, wie die inszenierte Spritaktion in Ottakring gezeigt hat. Für zwei Stunden wurden die Preise künstlich gesenkt, danach wieder angehoben, während jetzt rechtliche Konsequenzen für den Tankstellenbetreiber im Raum stehen. Das ist keine Entlastung, sondern eine Inszenierung auf Kosten der Menschen, die mit steigenden Preisen kämpfen und sich Verlässlichkeit erwarten. Was die FPÖ hier vorlegt, ist ein Wunschzettel ohne Gegenfinanzierung. Wer so Politik macht, hinterlässt kein Plus in der Geldbörse, sondern das nächste Budgetloch. Am Ende zahlen es wieder jene, die ohnehin schon unter Druck stehen. Und aufräumen wird das - wie immer - die Sozialdemokratie.

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

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Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor*innen

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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