Parlament

 

Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

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Aktuelles

987. Sitzung des Bundesrates, Blick Richtung Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
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Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.

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Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.

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Frauentag: Lohntransparenz-Richtline rasch umsetzen!

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner die Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“ gestartet, die für mehr Bewusstsein für die strukturelle Benachteiligung von Frauen sorgen soll. Parallel dazu werden geplante gesetzliche Vorhaben wie die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie, die zentral im Kampf gegen unfaire Lohnunterschiede ist, vorangetrieben. „Frauen müssen wissen, was ihre Arbeit wert ist und ob sie gerecht bezahlt werden“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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Frauentag: Lohntransparenz-Richtline rasch umsetzen!

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner die Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“ gestartet, die für mehr Bewusstsein für die strukturelle Benachteiligung von Frauen sorgen soll. Parallel dazu werden geplante gesetzliche Vorhaben wie die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie, die zentral im Kampf gegen unfaire Lohnunterschiede ist, vorangetrieben. „Frauen müssen wissen, was ihre Arbeit wert ist und ob sie gerecht bezahlt werden“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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Porträt Julia Herr
© Kurt Prinz

Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.

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Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.

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Portrait Nationalratsabgeordneter Paul Stich
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Studie zeigt: Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.

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Studie zeigt: Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.

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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung, Januar 2026: Eröffnung der Teilsitzung – Ansprache von Petra Bayr, der neuen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
© Council of Europe

Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, ist mit großer Mehrheit zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Bayr betont: „Ich bin überzeugt: Recht muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen.“ Dazu werde der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. In ihrer Präsidentschaft wird Bayr u.a. den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellen.

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Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, ist mit großer Mehrheit zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Bayr betont: „Ich bin überzeugt: Recht muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen.“ Dazu werde der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. In ihrer Präsidentschaft wird Bayr u.a. den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellen.

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63. Nationalratssitzung - Am Rednerinnenpult: Nationalratsabgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ)
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SPÖ in Regierung greift im Gegensatz zu Vorgängerregierung spürbar in Preise ein

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Es sei wichtig, strukturell einzugreifen und damit die Preise  zu senken, betonte die SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr. Zu den preisdämpfenden Maßnahmen zählen u.a.  die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.

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SPÖ in Regierung greift im Gegensatz zu Vorgängerregierung spürbar in Preise ein

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Es sei wichtig, strukturell einzugreifen und damit die Preise  zu senken, betonte die SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr. Zu den preisdämpfenden Maßnahmen zählen u.a.  die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.

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Aktuelle Videos

Die 1-Jahres-Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen: 933 Maßnahmen, 130 Gesetze und 579 Ministerratsvorträge, die das Leben der Menschen besser und leichter machen. Vizekanzler Andi Babler und sein rotes Regierungsteam bekämpfen die Teuerung, sanieren das Budget sozial gerecht, stärken Wirtschaft und Arbeitsmarkt und investieren in eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir haben viel erreicht – und wir haben noch sehr viel vor. https://www.spoe.at/aktuelles/bilanz-ein-jahr-regierung/ Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Ein Jahr SPÖ in der Regierung | Wochenrückblick

13. März 2026 18:00

Die Weltlage ist ernst. Der Krieg im Iran und das Leid der Zivilbevölkerung lassen niemanden kalt. Wir schauen nicht weg und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt – denn Frieden ist die Basis für alles. Sicherheit brauchen wir aber auch hier in Österreich: Anlässlich des Weltfrauentags kämpfen wir für lückenlosen Gewaltschutz, während Minister Peter Hanke zeigt, wie wir in unsicheren Zeiten unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern. Global denken, lokal handeln: Das ist unser Weg. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Iran-Krieg / Teuerung / Weltfrauentag | Wochenrückblick

6. März 2026 18:00

Wir waren beim großen Auftakt in Salzburg mit der Kamera dabei und zeigen euch, wie die SPÖ beim Thema Flucht und Migration echte Lösungen auf den Tisch legt. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler macht klar: Wir müssen Ordnung schaffen, aber dabei immer menschlich bleiben. Außerdem erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im Interview, wie wir als SPÖ bei Themen wie Teuerung, Gesundheit und Asylpolitik das Leben für die Menschen leistbarer und gerechter machen wollen. Zum Abschluss gibt es einen Einblick in die frische Folge "Kein Blabla mit Babler", in der Andi Babler persönlich auf eure Kommentare zur neuen Offensive eingeht. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Wochenrückblick: Lösungen statt Chaos: "Ordnen statt Spalten" | SPÖ eins

27. Februar 2026 18:00

In unserem aktuellen Wochenrückblick widmet sich Moderatorin Anna Ernst dem vieldiskutierten Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Zu Gast im Studio ist der Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecher für Jugend und Zivildienst, Paul Stich. Außerdem präsentieren wir die spannendsten Momente aus „Kein BlaBla mit Babler“ und blicken in die neueste Folge des Podcasts „Der Ausschuss“. Diese beleuchtet die Causa Pilnacek und nimmt dabei insbesondere „den Laptop“, weitere Datenträger und deren Auswertung genauer unter die Lupe. Viel Vergnügen! Entdeckt gerne auch die anderen Inhalte auf unserem Kanal, lasst ein Abo da und empfehlt uns weiter. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Social-Media-Verbot & Pilnacek-Akte: Was passiert hier gerade? | Wochenrückblick

20. Februar 2026 18:00

Im Wochenrückblick erfahren wir, wie die SPÖ in der Regierung umsetzen konnte, dass ältere ArbeitnehmerInnen nach einem Jobverlust wieder ins Arbeitsleben zurückfinden. Finanzminister Markus Marterbauer spricht im Interview über die Teuerung, das Budget und darüber, was die Regierung jetzt anders macht als ihre Vorgänger. Staatssekretär Jörg Leichtfried ist zu den Themen Rechtsextremismus in Österreich und wie wir die Menschen in unserem Land besser vor Radikalisierung schützen können, zu Gast bei Moderatorin Anna Ernst im Studio. Darüber hinaus werfen wir noch einen Blick in die topaktuelle Folge „Kein BlaBla mit Babler!“, die auch diese Woche wieder die Kommentare der Menschen ernst nimmt – und in der Vizekanzler Andi Babler dazu humorvoll Stellung bezieht. Diesmal geht er auch auf positive Kommentare ein. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Jobs, Budget, Schutz & Kein BlaBla | Wochenrückblick

13. Februar 2026 18:00

In diesem Wochenrückblick widmen wir uns dem wohl am heißesten diskutierten Thema der letzten Tage: Sollte es ein striktes Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren geben? Wir präsentieren die Ergebnisse einer großen Meinungsumfrage und beleuchten die Argumente, wie man junge Menschen effektiv vor den süchtig machenden Algorithmen der Tech-Giganten schützen kann. Darüber hinaus analysiert Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer im Gespräch das fragile internationale Gefüge und den Zustand der Demokratie in Österreich angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus. Abgerundet wird die Sendung durch einen aktuellen Blick auf die Entwicklungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss sowie eine neue, humorvolle Ausgabe von „Kein BlaBla“, in der sich Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler den direkten und kritischen Fragen der Bürger:innen stellt. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Social Media Verbot unter 14? & Heinz Fischer im Talk | Wochenrückblick

6. Februar 2026 18:00

Seit Jahresbeginn gilt eine deutliche Entlastung für Pendler:innen in Österreich. Die SPÖ in der Regierung hat entschieden, den Pendlereuro von 2 auf 6 Euro pro Kilometer zu verdreifachen. Wir machen uns ein Bild von den ersten positiven Auswirkungen und besuchen die voestalpine in Linz, wo Tausende Mitarbeiter:innen täglich zur Arbeit pendeln – und zu Recht froh über diese steuerliche Entlastung sind. Außerdem: Fake News aus der FPÖ-Bubble sorgten diese Woche für helle Aufregung im Gesundheitsbereich und in den Medien. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellt diese Fehlinformationen im Studiotalk mit Moderatorin Anna Ernst richtig. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Pendler:innen entlastet & FPÖ entlarvt | Wochenrückblick

30. Januar 2026 18:00

SPÖ wirkt: Der Wocheneinkauf wird ab Juli billiger. Die SPÖ hat sich in der Regierung durchgesetzt: Die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel wird halbiert! Das ist eine direkte Entlastung für alle, die jeden Tag einkaufen müssen, und ein erster wichtiger Schritt, um die Preise endlich in den Griff zu bekommen. Auch international gibt es Gesprächsbedarf: Was die Politik von Donald Trump für Europa und Österreich bedeutet, analysiert der internationale Sekretär der SPÖ, Thomas Zehetner, im aktuellen Grönland-Interview. Ein besonders ernstes Thema duldet keinen Aufschub: Die furchtbaren Frauenmorde in Österreich. Bundesfrauensekretärin Ruth Manninger spricht darüber, wo der Hebel jetzt angesetzt werden muss und wie der Gewaltschutz massiv ausgebaut wird. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Teuerung / Grönland / Frauenmorde | Wochenrückblick mit Anna Ernst

23. Januar 2026 18:00

Donald Trump will sich Grönland schnappen – klingt irre, ist für SPÖ-Sekretär Thomas Zehetner aber bitterer Ernst und eine Art von Imperialismus. Im Interview redet er Klartext über Trumps Style, den er offen als "Gangster-Methoden" bezeichnet: "Entweder du lieferst, was er will, oder du wirst bestraft." Zehetners Ansage ist deutlich: Europa muss aufhören, nett zu sein. Die EU darf nicht zum braven "Königspudel" verkommen, der zwar dabei ist, aber nichts zu melden hat. Stattdessen müssen wir unsere Marktmacht nutzen und dagegenhalten, sonst zahlen wir in Österreich durch Handelskriege und Teuerung drauf. Zum Schluss gibt's noch Real Talk zur Innenpolitik: Zehetner warnt vor der FPÖ als Gefahr von innen, weil sie zu nah an Leuten wie Putin und Trump steht. Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Trumps "Gangster-Methoden" & die EU

22. Januar 2026 17:00

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Der SPÖ-Parlamentsklub auf Instagram

Weniger Inhalt, aber gleicher oder sogar höherer Preis - viele Menschen erleben das beim täglichen Einkauf. Genau dagegen gehen wir vor.
Mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz wird künftig klar gekennzeichnet, wenn weniger drin ist. So können Konsument:innen beim Einkaufen sofort erkennen, wenn sich die Füllmenge eines Produkts verkleinert hat.

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Weniger Inhalt, aber gleicher oder sogar höherer Preis - viele Menschen erleben das beim täglichen Einkauf. Genau dagegen gehen wir vor. Mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz wird künftig klar gekennzeichnet, wenn weniger drin ist. So können Konsument:innen beim Einkaufen sofort erkennen, wenn sich die Füllmenge eines Produkts verkleinert hat.

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Mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz gegen Shrinkflation sorgen wir für klare Kennzeichnung: Wenn sich die Füllmenge eines Produkts verkleinert, muss das künftig deutlich sichtbar sein.
Es geht nicht nur um Gramm oder Milliliter – es geht um Vertrauen, Fairness und ehrliche Preise beim täglichen Einkauf.

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Mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz gegen Shrinkflation sorgen wir für klare Kennzeichnung: Wenn sich die Füllmenge eines Produkts verkleinert, muss das künftig deutlich sichtbar sein. Es geht nicht nur um Gramm oder Milliliter – es geht um Vertrauen, Fairness und ehrliche Preise beim täglichen Einkauf.

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Heute macht Schlussmachen mal richtig Spaß! Schluss mit Shrinkflation, Schluss mit der Spritpreis-Abzocke. Das sagen unsere Bundesrät:innen dazu.

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Heute macht Schlussmachen mal richtig Spaß! Schluss mit Shrinkflation, Schluss mit der Spritpreis-Abzocke. Das sagen unsere Bundesrät:innen dazu.

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Extremwetter wie Starkregen, Überschwemmungen und lange Trockenperioden treten immer häufiger auf. Für viele Gemeinden bedeutet das beschädigte Straßen, überflutete Häuser und zerstörte landwirtschaftliche Flächen.
Darum setzen wir stärker auf naturnahen Hochwasserschutz: Flüssen mehr Raum geben, Überflutungsflächen schaffen und natürliche Rückhalteflächen stärken. So schützen wir unsere Gemeinden und gleichzeitig unsere Natur.

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Extremwetter wie Starkregen, Überschwemmungen und lange Trockenperioden treten immer häufiger auf. Für viele Gemeinden bedeutet das beschädigte Straßen, überflutete Häuser und zerstörte landwirtschaftliche Flächen. Darum setzen wir stärker auf naturnahen Hochwasserschutz: Flüssen mehr Raum geben, Überflutungsflächen schaffen und natürliche Rückhalteflächen stärken. So schützen wir unsere Gemeinden und gleichzeitig unsere Natur.

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Heute im Bundesrat: Wir machen Schluss mit Mogelpackungen. In Zukunft muss im Geschäft deutlich gekennzeichnet werden, wenn plötzlich weniger in einer Packung drin ist. 60 Tage lang muss das künftig ausgeschildert sein. Gleiche Packungsgröße, weniger Inhalt – so versuchen Lebensmittelkonzerne und Handel, den Konsument:innen versteckte Preiserhöhungen unterzujubeln: Wer nicht ganz genau hinschaut, merkt den geringeren Inhalt erst daheim, wenn mehr Luft als Inhalt im Packerl ist.
Wenn sich der Handel nicht an die Kennzeichnungspflicht hält, werden außerdem 10x höhere Strafen als bisher fällig.
Die Sitzung des Bundesrats wird live übertragen. Link in der Bio

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Heute im Bundesrat: Wir machen Schluss mit Mogelpackungen. In Zukunft muss im Geschäft deutlich gekennzeichnet werden, wenn plötzlich weniger in einer Packung drin ist. 60 Tage lang muss das künftig ausgeschildert sein. Gleiche Packungsgröße, weniger Inhalt – so versuchen Lebensmittelkonzerne und Handel, den Konsument:innen versteckte Preiserhöhungen unterzujubeln: Wer nicht ganz genau hinschaut, merkt den geringeren Inhalt erst daheim, wenn mehr Luft als Inhalt im Packerl ist. Wenn sich der Handel nicht an die Kennzeichnungspflicht hält, werden außerdem 10x höhere Strafen als bisher fällig. Die Sitzung des Bundesrats wird live übertragen. Link in der Bio

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Ab 1. April gilt eine klare Regel: Wer den Inhalt reduziert und den Preis gleich lässt, muss das 60 Tage lang deutlich kennzeichnen. Sichtbar für alle Kundinnen und Kunden. Weniger drin zum gleichen Preis ist eine Mogelpackung. Das wird offengelegt.
Wir stärken die Entscheidungsmacht der Konsumentinnen und Konsumenten.

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Ab 1. April gilt eine klare Regel: Wer den Inhalt reduziert und den Preis gleich lässt, muss das 60 Tage lang deutlich kennzeichnen. Sichtbar für alle Kundinnen und Kunden. Weniger drin zum gleichen Preis ist eine Mogelpackung. Das wird offengelegt. Wir stärken die Entscheidungsmacht der Konsumentinnen und Konsumenten.

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Weniger Inhalt, gleicher oder höherer Preis - das ist Shrinkflation.
Wir haben jetzt ein Gesetz gegen Mogelpackungen beschlossen. Wird der Inhalt reduziert, muss das im Supermarkt klar gekennzeichnet werden.
Wir greifen ein, wenn Preise durch die Hintertür steigen. So machen wir das Leben wieder leistbarer.

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Weniger Inhalt, gleicher oder höherer Preis - das ist Shrinkflation. Wir haben jetzt ein Gesetz gegen Mogelpackungen beschlossen. Wird der Inhalt reduziert, muss das im Supermarkt klar gekennzeichnet werden. Wir greifen ein, wenn Preise durch die Hintertür steigen. So machen wir das Leben wieder leistbarer.

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Mit dem neuen Gesetz gegen Shrinkflation verpflichten wir einer klaren Kennzeichnung im Supermarkt. Wird der Inhalt reduziert und der Preis bleibt gleich oder steigt, muss das transparent ausgewiesen werden.
Wer sich nicht daran hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Wir setzen klare Regeln gegen versteckte Preiserhöhungen und kämpfen entschlossen gegen die Teuerung.

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Mit dem neuen Gesetz gegen Shrinkflation verpflichten wir einer klaren Kennzeichnung im Supermarkt. Wird der Inhalt reduziert und der Preis bleibt gleich oder steigt, muss das transparent ausgewiesen werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Wir setzen klare Regeln gegen versteckte Preiserhöhungen und kämpfen entschlossen gegen die Teuerung.

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Die Preise an den Zapfsäulen steigen rasant schnell und mit ihnen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Krisen dürfen nicht zur Goldgrube für einige Wenige werden. Wir kämpfen dagegen: Mit einer klaren Preisformel, gedeckelte Margen und fairen Preisen – ohne die Versorgung zu gefährden.
Unternehmen sollen Gewinne machen. Aber keine Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung. Dafür setzen wir uns im Parlament ein.

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Die Preise an den Zapfsäulen steigen rasant schnell und mit ihnen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Krisen dürfen nicht zur Goldgrube für einige Wenige werden. Wir kämpfen dagegen: Mit einer klaren Preisformel, gedeckelte Margen und fairen Preisen – ohne die Versorgung zu gefährden. Unternehmen sollen Gewinne machen. Aber keine Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung. Dafür setzen wir uns im Parlament ein.

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Heraus zum Internationalen Frauenkampftag! ✊

Gleichstellung passiert nicht – sie muss erkämpft werden. Seit jeher tritt die Sozialdemokratie für die Gleichstellung ein. Mit Johanna Dohnal hat die SPÖ das erste Frauenministerium Österreichs geschaffen und Frauenpolitik erstmals auf Regierungsebene verankert.

Auch heute treiben wir Gleichstellung mit konkreten Beschlüssen voran: Im Parlament haben wir den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen, um Prävention zu stärken und Täter konsequenter zur Verantwortung zu ziehen. Mit dem D*ck-Pic-Verbot stellen wir digitale Belästigung unter Strafe. Und wir haben Menstruations- und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit, weil notwendige Produkte des Alltags kein Luxus sind.

Der Internationale Frauenkampftag erinnert daran: Gleichstellung ist politische Arbeit. Wir setzen sie Schritt für Schritt um – für ein Österreich, in dem Frauen sicher leben können, wirtschaftlich unabhängig sind und die gleichen Chancen haben.

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Heraus zum Internationalen Frauenkampftag! ✊ Gleichstellung passiert nicht – sie muss erkämpft werden. Seit jeher tritt die Sozialdemokratie für die Gleichstellung ein. Mit Johanna Dohnal hat die SPÖ das erste Frauenministerium Österreichs geschaffen und Frauenpolitik erstmals auf Regierungsebene verankert. Auch heute treiben wir Gleichstellung mit konkreten Beschlüssen voran: Im Parlament haben wir den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen, um Prävention zu stärken und Täter konsequenter zur Verantwortung zu ziehen. Mit dem D*ck-Pic-Verbot stellen wir digitale Belästigung unter Strafe. Und wir haben Menstruations- und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit, weil notwendige Produkte des Alltags kein Luxus sind. Der Internationale Frauenkampftag erinnert daran: Gleichstellung ist politische Arbeit. Wir setzen sie Schritt für Schritt um – für ein Österreich, in dem Frauen sicher leben können, wirtschaftlich unabhängig sind und die gleichen Chancen haben.

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Seit Jahren steigen rechtsextreme Straftaten. Waffenfunde und die zunehmende Organisierung einer gewaltbereiten Szene zeigen, wie ernst die Lage ist. Der aktuelle Rechtsextremismus-Bericht bestätigt diese Entwicklung klar.
Wir gehen jetzt in die Offensive. Mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bündeln wir Prävention, Aufklärung und Aussteigerprogramme zu einem verbindlichen Maßnahmenpaket.
Rechtsextremismus bedroht Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie. Wir bekämpfen diese Gefahr strukturiert, konsequent und mit klarer politischer Verantwortung.

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Seit Jahren steigen rechtsextreme Straftaten. Waffenfunde und die zunehmende Organisierung einer gewaltbereiten Szene zeigen, wie ernst die Lage ist. Der aktuelle Rechtsextremismus-Bericht bestätigt diese Entwicklung klar. Wir gehen jetzt in die Offensive. Mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bündeln wir Prävention, Aufklärung und Aussteigerprogramme zu einem verbindlichen Maßnahmenpaket. Rechtsextremismus bedroht Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie. Wir bekämpfen diese Gefahr strukturiert, konsequent und mit klarer politischer Verantwortung.

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Was wäre ohne SPÖ in der Regierung passiert?
Pensionsantrittsalter 67, höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Mietpreisexplosion, keine Maßnahmen gegen Supermarkt-Abzocke.
Stattdessen haben wir eingegriffen: Mietpreisstopp und -deckel, Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel, Beiträge von Banken, Energiekonzernen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug.
Unser Ziel bleibt klar: Das Leben in Österreich leistbarer machen und weiter entschlossen handeln.

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Was wäre ohne SPÖ in der Regierung passiert? Pensionsantrittsalter 67, höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Mietpreisexplosion, keine Maßnahmen gegen Supermarkt-Abzocke. Stattdessen haben wir eingegriffen: Mietpreisstopp und -deckel, Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel, Beiträge von Banken, Energiekonzernen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Unser Ziel bleibt klar: Das Leben in Österreich leistbarer machen und weiter entschlossen handeln.

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Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor*innen

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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