Parlament

Krieg und Krisen dürfen nicht zu Profiten von Ölkonzernen werden. Wenn sich Ölkonzerne und Tankstellen mit dem Krieg im Iran an den Österreicher:innen bereichern, dann müssen wir eingreifen.

Darum begrenzen wir die Gewinnmargen der Ölkonzerne und Tankstellen und senken so den Spritpreis um 10 Cent pro Liter. So federn wir die Preissteigerungen an den Tankstellen ab. Die Menschen in Österreich dürfen nicht für Übergewinne der Konzerne abgezockt werden.

Ganz konkret bedeutet das: Die Konzerne dürfen beim Sprit nicht mehr so viel abkassieren wie zuletzt. Ihre Gewinnmargen dürfen künftig nicht mehr als 50 Prozent über dem Niveau liegen, das wir vor dem Krieg im Nahen Osten hatten.

Die Regelung gilt ab 1. April und vorerst bis Jahresende.
Wir zeigen ganz klar: Der Markt steht nicht über allem. Wenn es ungerecht wird, greifen wir ein.
Wir ordnen Österreich. ...

Heute im Bundesrat: Wir machen Schluss mit Mogelpackungen. In Zukunft muss im Geschäft deutlich gekennzeichnet werden, wenn plötzlich weniger in einer Packung drin ist. 60 Tage lang muss das künftig ausgeschildert sein. Gleiche Packungsgröße, weniger Inhalt – so versuchen Lebensmittelkonzerne und Handel, den Konsument:innen versteckte Preiserhöhungen unterzujubeln: Wer nicht ganz genau hinschaut, merkt den geringeren Inhalt erst daheim, wenn mehr Luft als Inhalt im Packerl ist.
Wenn sich der Handel nicht an die Kennzeichnungspflicht hält, werden außerdem 10x höhere Strafen als bisher fällig.
Die Sitzung des Bundesrats wird live übertragen. Link in der Bio ...

Die Preise an den Zapfsäulen steigen rasant schnell und mit ihnen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Krisen dürfen nicht zur Goldgrube für einige Wenige werden. Wir kämpfen dagegen: Mit einer klaren Preisformel, gedeckelte Margen und fairen Preisen – ohne die Versorgung zu gefährden.
Unternehmen sollen Gewinne machen. Aber keine Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung. Dafür setzen wir uns im Parlament ein. ...

Heraus zum Internationalen Frauenkampftag! ✊

Gleichstellung passiert nicht – sie muss erkämpft werden. Seit jeher tritt die Sozialdemokratie für die Gleichstellung ein. Mit Johanna Dohnal hat die SPÖ das erste Frauenministerium Österreichs geschaffen und Frauenpolitik erstmals auf Regierungsebene verankert.

Auch heute treiben wir Gleichstellung mit konkreten Beschlüssen voran: Im Parlament haben wir den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen, um Prävention zu stärken und Täter konsequenter zur Verantwortung zu ziehen. Mit dem D*ck-Pic-Verbot stellen wir digitale Belästigung unter Strafe. Und wir haben Menstruations- und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit, weil notwendige Produkte des Alltags kein Luxus sind.

Der Internationale Frauenkampftag erinnert daran: Gleichstellung ist politische Arbeit. Wir setzen sie Schritt für Schritt um – für ein Österreich, in dem Frauen sicher leben können, wirtschaftlich unabhängig sind und die gleichen Chancen haben. ...