Parlament

Das Spionagegesetz wird verschärft! Für SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner ist klar: „Wer bei uns in Österreich spioniert, zerstört unser friedliches Miteinander. Wer gegen sein eigenes Land spioniert, verrät seine Heimat. Spione müssen mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen.“

Das Ziel der Reform ist es, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und unsere nationale Souveränität nachhaltig abzusichern. Künftig wird auch Spionage gegen in Österreich ansässige Einrichtungen der EU und internationaler Organisationen wie der UNO eigenständig strafbar. Auch das Anwerben von sogenannten „Wegwerfagenten“, die oft gegen Bezahlung für kleine Aufträge über Social Media rekrutiert werden, sowie Sabotage zugunsten fremder Mächte werden unter Strafe gestellt. Wer IT-Systeme lahmlegt, Daten manipuliert oder kritische Infrastrukturen beschädigt, um ausländischen Akteuren zuzuarbeiten, wird härter bestraft.

Köllner: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Behörden, unsere Betriebe oder unsere internationalen Einrichtungen ausspioniert oder sabotiert werden. Das verschärfte Spionagegesetz ist ein großer Erfolg für unsere Sicherheit“. ...

Die großen Mineralölkonzerne haben im letzten Jahr einen massiven Gewinnanstieg verzeichnen können, während Treibstoff für Verbraucher:innen immer teurer wird.
Ein besonders absurdes Beispiel ist die OMV, die im Vorjahresvergleich eine Gewinnsteigerung von über 200% verbucht.

Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung Rekordpreise an der Zapfsäule zahlt und zeitgleich Ölkonzerne Rekordgewinne feiern. Wir setzen mit der Spritpreisbremse dagegen und begrenzen jetzt ihre Margen! ...

Bei der Protest- und Solidaritätskundgebung von PRO-GE und GPA vor dem Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf haben heute zahlreiche SPÖ-Vertreter*innen ihre Unterstützung für die Beschäftigten gezeigt. Vor Ort waren neben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unter anderem die Abgeordneten zum Nationalrat Reinhold Binder, Silvia Kumpan-Takacs, Rudolf Silvan und Barbara Teiber sowie die Mitglieder des Bundesrates Christian Fischer und Martin Peterl.

Gemeinsam stellen sie sich klar hinter die Forderungen der Gewerkschaften. Seltenheim dazu: „Die Lösung für das heimische Gemüse war wichtig, aber es geht hier nicht nur um Versorgung, sondern auch um 190 Menschen, die im Ardo-Werk ihren Arbeitsplatz verlieren. Für jede und jeden einzelnen braucht es jetzt einen fairen und ausreichend dotierten Sozialplan und eine Arbeitsstiftung.“ ...

Die Midterms in den USA sind mit einem atemberaubenden Sieg der US-Demokraten zu Ende gegangen. Selbst in traditionell republikanischen Hochburgen wie Texas, Ohio, Iowa, Mississippi und den Carolinas konnten Sitze ergattert werden.

Damit wurde vor allem Donald Trumps destruktive Politik abgewählt. Die US-Amerikaner:innen stimmten für ein offenes, diverses und sozial gerechteres Land!

Trumps Politik hat die USA teurer, ungerechter, sozial unfairer und global isolierter werden lassen. Höchste Zeit für eine Korrektur. Wir gratulieren! ...