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Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles

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Neue Arbeitsplätze und Chancen für Ältere durch Aktion 55+

Sozialministerin Korinna Schumann hat einen neuen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt: Mit der Aktion 55+ bekommen im Jahr drei- bis sechstausend Arbeitssuchende über 55 Jahren, die schon lange vergeblich einen Job suchen, einen neuen Arbeitsplatz. Die älteren Arbeitslosen werden entweder in sozialökonomische Betriebe bzw. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte oder über Eingliederungsbeihilfen in die Privatwirtschaft vermittelt. „Das bringt tausende neue Chancen und neue Arbeitsplätze für ältere Menschen“, begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahme.

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Neue Arbeitsplätze und Chancen für Ältere durch Aktion 55+

Sozialministerin Korinna Schumann hat einen neuen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt: Mit der Aktion 55+ bekommen im Jahr drei- bis sechstausend Arbeitssuchende über 55 Jahren, die schon lange vergeblich einen Job suchen, einen neuen Arbeitsplatz. Die älteren Arbeitslosen werden entweder in sozialökonomische Betriebe bzw. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte oder über Eingliederungsbeihilfen in die Privatwirtschaft vermittelt. „Das bringt tausende neue Chancen und neue Arbeitsplätze für ältere Menschen“, begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahme.

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Regierungsbank. Am Wort: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.

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Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.

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Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Alois Schroll (SPÖ)
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

ElWG beschlossen: Sozialtarif schützt Hunderttausende vor Energiearmut

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde im Nationalrat beschlossen. „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass mit dem ElWG ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelingen wird“, äußert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Einigung auf das 150 Seiten und 191 Paragrafen lange Gesetz. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif – unter anderem für Mindestpensionist*innen – schützt eine halbe Million Menschen vor Energiearmut. Und die Energieunternehmen zahlen in Zukunft einen Teil der Netzkosten – das entlastet Haushalte und Wirtschaft.

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ElWG beschlossen: Sozialtarif schützt Hunderttausende vor Energiearmut

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde im Nationalrat beschlossen. „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass mit dem ElWG ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelingen wird“, äußert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Einigung auf das 150 Seiten und 191 Paragrafen lange Gesetz. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif – unter anderem für Mindestpensionist*innen – schützt eine halbe Million Menschen vor Energiearmut. Und die Energieunternehmen zahlen in Zukunft einen Teil der Netzkosten – das entlastet Haushalte und Wirtschaft.

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© Sibrawa

Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.

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Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.

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© Minitta Kandlbauer

Johanna-Dohnal-Preise 2025 verliehen

Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“

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Johanna-Dohnal-Preise 2025 verliehen

Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“

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Portraitfoto von Mag. Elisabeth Grossmann
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer

Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“

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SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer

Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“

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Aktuelle Videos

Mit legalen Steuertricks betrügen Superreiche den Staat jährlich um Millionen – das neue Steuerbetrugspaket der SPÖ soll genau diese Steuerschlupflöcher schließen und bis 2029 rund 1,4 Milliarden Euro für Österreich zurückbringen. Weniger gute Nachrichten gibt es aus Brüssel: Das EU-Lieferkettengesetz, das nach der Rana-Plaza-Katastrophe von 2013 Konzerne stärker in die Pflicht nehmen sollte, wurde massiv abgeschwächt – Kritiker:innen sprechen von einem Gesetz ohne echte Wirkung. Und zum Schluss der Blick nach Österreich: Hohe Preise bleiben ein Problem, jede zweite Person spart heuer bei Weihnachtsgeschenken – deshalb will die SPÖ die Inflation bis 2026 wieder unter zwei Prozent drücken. 00:00 SPÖ bekämpft Steuerbetrug 02:30 Lieferkettengesetz aufgeschoben 05:27 Teuerung zur Weihnachtszeit Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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So zocken Superreiche den Staat ab | Wochenrückblick mit Anna Ernst

12. Dezember 2025 18:00

In Österreichs Gemeinden herrscht Alarmstimmung. Fast jede zweite Gemeinde schreibt rote Zahlen. Die Sanierung von Kindergärten, Straßen und Schwimmbädern ist vielerorts nicht mehr finanzierbar. Deshalb fordern Bürgermeister:innen eine fairere Grundsteuer. Außerdem: Das SPÖ-Medienministerium plant eine neue, transparentere Medienförderung – mit klaren Kriterien für Qualitätsjournalismus und einem Fokus auf Medienkompetenz für junge Menschen. Und zum Schluss: Shrinkflation im Nikolaus-Sackerl. Weniger drin, gleicher Preis. Solchen Mogelpackungen sagt die SPÖ jetzt den Kampf an. 00:00 Bessere Grundsteuer? Was unsere Gemeinden wirklich brauchen 03:12 Die neue Medienförderung 05:57 Weniger drin im Nikolaus-Sackerl?
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Mogelpackungen im Nikolaus-Sackerl? | Wochenrückblick mit Anna Ernst

5. Dezember 2025 18:00

Eilmeldung: Der Pflegebonus in Salzburg bleibt vorerst doch. Gut so! Unsere Pflegekräfte verdienen Respekt für das, was sie leisten.
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Eilmeldung: Bleibt der Pflegebonus DOCH?

1. Dezember 2025 19:07

Am Dienstag gingen in Salzburg tausende Menschen auf die Straße und protestierten gegen die schwarz-blaue Kürzung beim Pflegebonus. Die Pfleger:innen sehen nicht ein, wieso bei ihnen gespart wird, während sich die Salzburger Landesregierung ihre eigenen Gehälter erhöht. Am selben Tag starteten auch die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Mit Eva-Maria Holzleitner hat Österreich nach neun Jahren endlich wieder eine Frauenministerin, die Schutz vor Gewalt gegen Frauen zu einer politischen Priorität macht und einen Nationalen Aktionsplan umsetzt. Zu guter Letzt geben wir Tipps, wie man seine Strom- und Heizkosten senken kann – ohne die Heizung runterdrehen zu müssen. 00:00 Pflegebonus-Raub in Salzburg - so ist die FPÖ wirklich 0:57 Gemeinsam gewaltfrei 04:49 Kosten sparen bei der Energie Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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Pflegebonus-Raub in Salzburg - so ist die FPÖ wirklich

28. November 2025 18:00

Die Preise für Lebensmittel sind nicht nur drastisch teurer geworden, Konzerne tricksen obendrauf noch mit weniger Inhalt in der Packung. Energiekonzerne fahren Gewinne ein während sich Bürger:innen das Heizen nicht mehr leisten können. Damit ist ab jetzt Schluss. Wir erklären, welche Maßnahmen die SPÖ auf den Weg bringt. Und: Auch Superstars brauchen Gewerkschaften - warum das so ist, erfährst du heute im Wochenrückblick. 00:00 So wirst du im Supermarkt abgezockt 02:57 Billige-Energie-Gesetz - das passiert wirklich 04:49 Wie sogar Superstars ausgebeutet werden Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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WM-Ticket ist fix! | Wochenrückblick mit Anna Ernst

21. November 2025 18:00

Heute im Wochenrückblick: Das Vorbild des neuen New Yorker Bürgermeisters – Wien und die österreichische Sozialdemokratie. Außerdem werfen wir einen Blick auf Österreichs Rabattkultur. REWE-Vorstand spricht von „Jagdinstinkten”, doch die tatsächlichen Gründe liegen ganz woanders. Es sind Psychotricks, die den Konsument:innen das Geld aus der Tasche ziehen sollen. Und: Die FPÖ fordert Entlastung im Gesundheitsbereich, aber streicht in der Realität Spitäler. Wir zeigen, was Österreich bewegt! 0:00 Unser Schüler wird New Yorker Bürgermeister 02:55 Die Tricks der großen Supermarkt-Konzerne 05:55 Die Wahrheit über die Gesundheitspolitik der FPÖ
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So zocken uns die Supermarktketten ab!

7. November 2025 18:00

Der Wochenrückblick kommt diese Woche zum ersten mal aus unserem SPÖ-Eins-Studio. Eine eigene Wohnung wird immer unerreichbarer - vor allem für junge Menschen. Viele Unter-30-jährige wohnen deshalb noch bei Mama und Papa. Die SPÖ will deshalb Mietwucher zu einem eigenen Straftatbestand machen. Der umstrittene Polizeieinsatz am Persmanhof im Juli dieses Jahres war Großteils rechtswidrig - das hat die vom Innenministerium eingesetzte Kommission jetzt festgestellt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat deshalb Klage gegen die betroffene Bezirkshauptmannschaft eingereicht. In Griechenland wurde der 13-Stunden-Arbeitstag eingeführt. In Österreich forderte zuletzt die Industriellenvereinigung längere Arbeitszeiten. Mit der SPÖ in der Regierung haben solche arbeitnehmerfeindlichen Ideen aber keine Chance. 00:00 Einleitung 00:26 Kein Weg raus aus dem Hotel Mama - die Wohnsituation von jungen Erwachsenen in Österreich 04:12 Razzia am Peršmanhof - was ist wirklich passiert? 09:35 12 Stunden Arbeit ist nicht genug? Die Arbeitszeitverlängerung in Griechenland
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Wochenrückblick mit Anna Ernst | Kein Weg raus aus Hotel Mama?

31. Oktober 2025 18:00

Wir zeigen, was Österreich bewegt, ordnen ein und klären auf. Der SPÖ eins Wochenrückblick mit Anna Ernst. Der erste Wochenrückblick startet passend zum Nationalfeiertag direkt aus dem Parlament. Während die Menschen mit der Teuerung kämpfen, machen die Banken satte Gewinne. Die neu veröffentlichten Gewinnzahlen sprechen für sich. Die Erhöhung der Bankenabgabe war längst überfällig. Es kann nicht sein, dass die Banken große Gewinne schreiben, während das Leben für die Menschen immer teurer wird. Dein Zuhause, unser Auftrag – unter diesem Motto stand der SPÖ-Themenrat. Das Ziel: Wohnen leistbar machen. Die explodierenden Wohnkosten sind eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Das passiert, wenn die Politik zuschaut, statt einzugreifen. Ist deine Miete gerecht? Mach jetzt den Mietpreischeck! spoe.at/mietpreischeck 00:00 Einleitung 00:19 Banken — Rekordgewinne auf unsere Kosten 03:36 Leistbares Wohnen – das war der SPÖ-Themenrat 06:37 Das ist SPÖ eins Impressum: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation Löwelstraße 18 1010 Wien Telefon: 01/53427 E-Mail: spoe-eins@spoe.at SPÖ-Parlamentsklub Parlament, 1017 Wien Telefon: 1/401103471 E-Mail: klub@spoe.at
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SPÖ eins | Wochenrückblick mit Anna Ernst

26. Oktober 2025 20:15

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Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.

Am 12. Jänner 2026 findet im Parlament das 12. Barbara-Prammer-Symposium statt. Im Mittelpunkt stehen Frauengesundheit, gendersensible Medizin und die Frage, wie Machtverhältnisse in Medizin und Gesundheitssystem wirken – in Österreich, in Europa und weltweit.

Expertinnen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft diskutieren zentrale Themen: von körperlicher Selbstbestimmung über die Situation in Gesundheitsberufen bis zu den gesundheitlichen Folgen von Gewalt und Diskriminierung. In Workshops werden diese Fragen vertieft und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Barbara Prammer war die erste Frau an der Spitze des österreichischen Nationalrats und eine prägende Stimme für Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Feminismus in der österreichischen Politik.

📍 Parlament, Wien
🕙 10:00–16:00 Uhr
📝 Anmeldung unter social.spoe.at/bps-26.
Anmeldeschluss: 8. Jänner 2026

Das Barbara-Prammer-Symposium ist der feministische Jahresauftakt und erinnert an das politische Vermächtnis von Barbara Prammer: Ungerechtigkeiten sichtbar machen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.

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Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit. Am 12. Jänner 2026 findet im Parlament das 12. Barbara-Prammer-Symposium statt. Im Mittelpunkt stehen Frauengesundheit, gendersensible Medizin und die Frage, wie Machtverhältnisse in Medizin und Gesundheitssystem wirken – in Österreich, in Europa und weltweit. Expertinnen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft diskutieren zentrale Themen: von körperlicher Selbstbestimmung über die Situation in Gesundheitsberufen bis zu den gesundheitlichen Folgen von Gewalt und Diskriminierung. In Workshops werden diese Fragen vertieft und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Barbara Prammer war die erste Frau an der Spitze des österreichischen Nationalrats und eine prägende Stimme für Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Feminismus in der österreichischen Politik. 📍 Parlament, Wien 🕙 10:00–16:00 Uhr 📝 Anmeldung unter social.spoe.at/bps-26. Anmeldeschluss: 8. Jänner 2026 Das Barbara-Prammer-Symposium ist der feministische Jahresauftakt und erinnert an das politische Vermächtnis von Barbara Prammer: Ungerechtigkeiten sichtbar machen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.

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Wir wünschen euch ein frohes neues Jahr! ✨ Wir werden Österreich im Jahr 2026 noch besser machen. Was sind eure Neujahrsvorsätze?

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Wir wünschen euch ein frohes neues Jahr! ✨ Wir werden Österreich im Jahr 2026 noch besser machen. Was sind eure Neujahrsvorsätze?

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Wir wünschen euch allen viel Glück und Erfolg für das neue Jahr! ✨🥂

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Wir wünschen euch allen viel Glück und Erfolg für das neue Jahr! ✨🥂

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Genug gewartet! Nach sieben Jahren sind wir endlich wieder in der Regierung und richten das Gesundheitssystem wieder auf. Wir investieren in bessere Versorgung und kürzere Wartezeiten auf Arzttermine. Weil für uns heißt es: E-Card statt Kreditkarte.

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Genug gewartet! Nach sieben Jahren sind wir endlich wieder in der Regierung und richten das Gesundheitssystem wieder auf. Wir investieren in bessere Versorgung und kürzere Wartezeiten auf Arzttermine. Weil für uns heißt es: E-Card statt Kreditkarte.

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Gesundheit darf keine Frage des Geldbörsels sein. Alle brauchen Zugang zu guten und leistbaren Medikamenten. Dafür ist die SPÖ in der Regierung.

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Gesundheit darf keine Frage des Geldbörsels sein. Alle brauchen Zugang zu guten und leistbaren Medikamenten. Dafür ist die SPÖ in der Regierung.

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Österreich vergibt jährlich Aufträge in Höhe von 18 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Öffentliches Geld muss öffentlichen Nutzen schaffen. Für Arbeit, Umwelt und Qualität.

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Österreich vergibt jährlich Aufträge in Höhe von 18 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Öffentliches Geld muss öffentlichen Nutzen schaffen. Für Arbeit, Umwelt und Qualität.

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Wenn wir Österreich zukunftsfähig machen wollen, müssen wir dort investieren, wo Innovation wirkt: in die Bahn, in gute Arbeitsplätze, in Forschung und starke Partnerschaften.

Innovation entscheidet darüber, ob Mobilität sicher ist, ob hochwertige Jobs entstehen und ob die Mobilitätswende im Alltag der Menschen ankommt. Gerade in Regionen mit hoher Verkehrsbelastung zeigt sich: Ein starker Schienenverkehr bringt Entlastung, mehr Lebensqualität und Klimaschutz.

Österreich ist hier an der Spitze – nicht zufällig, sondern weil wir aktiv investieren und Forschung in die Praxis bringen. Für uns ist klar: Die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende und ein zentraler Zukunftsfaktor für den Standort Österreich.

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Wenn wir Österreich zukunftsfähig machen wollen, müssen wir dort investieren, wo Innovation wirkt: in die Bahn, in gute Arbeitsplätze, in Forschung und starke Partnerschaften. Innovation entscheidet darüber, ob Mobilität sicher ist, ob hochwertige Jobs entstehen und ob die Mobilitätswende im Alltag der Menschen ankommt. Gerade in Regionen mit hoher Verkehrsbelastung zeigt sich: Ein starker Schienenverkehr bringt Entlastung, mehr Lebensqualität und Klimaschutz. Österreich ist hier an der Spitze – nicht zufällig, sondern weil wir aktiv investieren und Forschung in die Praxis bringen. Für uns ist klar: Die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende und ein zentraler Zukunftsfaktor für den Standort Österreich.

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Die letzte Sitzung des Jahres: Viel Arbeit, wichtige Beschlüsse und zwischendurch ein bisschen Weihnachtsstimmung.
Was bleibt, sind klare Prioritäten: leistbares Leben, Sicherheit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt und der Wunsch, dass es für die Menschen in Österreich im neuen Jahr spürbar besser wird.

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Die letzte Sitzung des Jahres: Viel Arbeit, wichtige Beschlüsse und zwischendurch ein bisschen Weihnachtsstimmung. Was bleibt, sind klare Prioritäten: leistbares Leben, Sicherheit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt und der Wunsch, dass es für die Menschen in Österreich im neuen Jahr spürbar besser wird.

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Wir digialisieren den Eltern-Kind-Pass. Das macht das das Leben für alle Eltern einfacher:
Die medizinischen Daten sind sicher gespeichert und werden weiterhin von Ärzt:innen und Hebammen geführt – so wie bisher. Aber: Eltern müssen sich nicht mehr sorgen, das Heft zu verlieren oder zum Arzttermin zu vergessen.

Der Digitale Eltern-Kind-Pass ist für alle da. Niemand wird gezwungen, digital zu sein. Niemand braucht ein Smartphone oder eine App. Kein Kind bekommt weniger Vorsorge, keine Mutter weniger Leistungen.

Es geht um moderne, einfache Dokumentation im Gesundheitssystem und darum, es den Eltern leichter zu machen.

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Wir digialisieren den Eltern-Kind-Pass. Das macht das das Leben für alle Eltern einfacher: Die medizinischen Daten sind sicher gespeichert und werden weiterhin von Ärzt:innen und Hebammen geführt – so wie bisher. Aber: Eltern müssen sich nicht mehr sorgen, das Heft zu verlieren oder zum Arzttermin zu vergessen. Der Digitale Eltern-Kind-Pass ist für alle da. Niemand wird gezwungen, digital zu sein. Niemand braucht ein Smartphone oder eine App. Kein Kind bekommt weniger Vorsorge, keine Mutter weniger Leistungen. Es geht um moderne, einfache Dokumentation im Gesundheitssystem und darum, es den Eltern leichter zu machen.

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Wenn sich wenige mit Geld und Einfluss aus der Verantwortung stehlen, zahlen am Ende alle anderen. Genau deshalb braucht es dieses Betrugsbekämpfungsgesetz. Bis 2029 sollen durch konsequente Kontrolle, klare Regeln und internationale Zusammenarbeit mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich hereinkommen. Nicht durch neue Belastungen, sondern durch das Schließen von Schlupflöchern und die Durchsetzung geltenden Rechts. Jeder Euro, der durch Steuer- und Sozialbetrug verloren geht, fehlt dort, wo er gebraucht wird. Bei öffentlichen Leistungen, die Sicherheit geben und Chancen eröffnen. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, für Gerechtigkeit und für Zusammenhalt.

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Wenn sich wenige mit Geld und Einfluss aus der Verantwortung stehlen, zahlen am Ende alle anderen. Genau deshalb braucht es dieses Betrugsbekämpfungsgesetz. Bis 2029 sollen durch konsequente Kontrolle, klare Regeln und internationale Zusammenarbeit mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich hereinkommen. Nicht durch neue Belastungen, sondern durch das Schließen von Schlupflöchern und die Durchsetzung geltenden Rechts. Jeder Euro, der durch Steuer- und Sozialbetrug verloren geht, fehlt dort, wo er gebraucht wird. Bei öffentlichen Leistungen, die Sicherheit geben und Chancen eröffnen. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, für Gerechtigkeit und für Zusammenhalt.

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Ausbildung darf kein Luxus sein! Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich arbeitslose Menschen in Ausbildung weiterhin was dazuverdienen können – gerade in wichtigen Bereichen, wo wir dringend Fachkräfte brauchen, wie im Handwerk und in der Pflege.

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Ausbildung darf kein Luxus sein! Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich arbeitslose Menschen in Ausbildung weiterhin was dazuverdienen können – gerade in wichtigen Bereichen, wo wir dringend Fachkräfte brauchen, wie im Handwerk und in der Pflege.

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

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Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor*innen

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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