Parlament

 

Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles

Der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut verliehen zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik; Am Donnerstagabend fand im Parlament die Verleihung statt. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu
© Andy Wenzel

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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SPÖ startet Umfrage zur Elternkarenz

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, startet SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage. Auf Basis der Ergebnisse werden Vorschläge für mehr Väterbeteiligung erarbeitet.

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SPÖ startet Umfrage zur Elternkarenz

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, startet SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage. Auf Basis der Ergebnisse werden Vorschläge für mehr Väterbeteiligung erarbeitet.

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Bruno-Kreisky-Preisverleihung im Wiener Rathaus an Richard Cockett für das Politische Buch 2024
© Astrid Knie

Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 an Richard Cockett verliehen

Der Historiker und Journalist Richard Cockett ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Stadt der Ideen. Als Wien die moderne Welt erfand“, das 2024 im Molden Verlag erschienen ist. Die Preisverleihung im Wiener Rathaus fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hielt die Laudatio, Hannes Swoboda führte als Vorsitzender der Jury in die Preisvergabe ein.

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Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 an Richard Cockett verliehen

Der Historiker und Journalist Richard Cockett ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Stadt der Ideen. Als Wien die moderne Welt erfand“, das 2024 im Molden Verlag erschienen ist. Die Preisverleihung im Wiener Rathaus fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hielt die Laudatio, Hannes Swoboda führte als Vorsitzender der Jury in die Preisvergabe ein.

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© Asja Ahmetović

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden.

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SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden.

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Porträt Melanie Erasim
© Kurt Prinz

Regierung stärkt Beschäftigung im Tourismus

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschäftigung im Tourismus beschlossen. Mit dem Tourismus-Beschäftigtenfonds stehen jährlich 6,5 Mio. Euro zur Verfügung, um branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. „Wir unterstützten Arbeitskräfte bei der Aufnahme und Absicherung von Arbeitsverhältnissen. Der Fonds ist ein Instrument, das gezielt Qualifizierung, Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen fördert“, sagt SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim sieht im Beschluss einen „Meilenstein für die Branche“.

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Regierung stärkt Beschäftigung im Tourismus

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschäftigung im Tourismus beschlossen. Mit dem Tourismus-Beschäftigtenfonds stehen jährlich 6,5 Mio. Euro zur Verfügung, um branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. „Wir unterstützten Arbeitskräfte bei der Aufnahme und Absicherung von Arbeitsverhältnissen. Der Fonds ist ein Instrument, das gezielt Qualifizierung, Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen fördert“, sagt SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim sieht im Beschluss einen „Meilenstein für die Branche“.

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Porträt Elke Hanel-Torsch vor einem Wohnblock
© Markus Sibrawa

Ländervergleich bei Mieten zeigt: Mietenpaket dringend notwendig!

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.

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Ländervergleich bei Mieten zeigt: Mietenpaket dringend notwendig!

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.

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Kontrast.at

Bereits im Frühjahr hat die Regierung die Mieten im geregelten Bereich eingefroren. In den meisten Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind damit die Mieten heuer nicht gestiegen. Jetzt beschließt die Regierung die Ausweitung der Mietpreisbremse: 2026 darf auch bei freien Mieten nicht mehr die gesamte Inflation über 3 Prozent weitergegeben werden.

Zum ersten Mal in der 2. Republik greift die Regierung in die ungeregelten Mieten ein. Darunter fallen vor allem Neubauten, Dienstwohnungen und vermietbare Einfamilienhäuser. Hier beschließt die Regierung …

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SPÖ-Parlamentsklub
Parlament, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40 110 3471

eMail: klub@spoe.at

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

 

Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor/in

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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