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Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.
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Doppelbudget 2027/2028: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Kunst und Kultur sind kein Luxus – sie sind ein wichtiger Teil einer starken Demokratie. Deshalb halten wir das Kulturbudget stabil und sichern die Unterstützung für die freie Szene.
Letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause, WM-Finale vor der Tür: Wir haben bei unseren Bundesrät:innen nachgefragt, wer am Sonntag gewinnt und wer sich im Parlament die gelbe Karte verdient hat. ⚽️
Gewaltbereite Extremisten haben im Parlament nichts verloren. Alle, die dort arbeiten oder zu Besuch sind, müssen sich sicher und wohlfühlen können. Rechtsextreme Gewalt darf niemals verharmlost werden.
Die Menschen sind der FPÖ egal. Die Freiheitlichen haben die Chance gehabt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Sie haben das Budget radikal zusammengestrichen und wollten keinen Stein auf dem anderen lassen. Und dann haben sie sich einfach weggeduckt und sind kleinlaut verschwunden. Verantwortung ist nicht das Thema der FPÖ, sie ist das Merkmal der SPÖ.
Viele haben das Gefühl, dass Politik vor allem aus Streit besteht. Ein Blick auf die letzten 495 Tage im Nationalrat zeigt aber auch etwas anderes: 179 Gesetze wurden beschlossen: Durchschnittlich 2,5 pro Woche. 72 % davon gemeinsam mit der Opposition.
Gleichzeitig wird der Ton rauer: Von 48 Ordnungsrufen gingen 40 an die FPÖ. Für die SPÖ gab es keinen einzigen.
Beides gehört zur Wahrheit: Politik kann Ergebnisse liefern aber sie braucht einen respektvollen Umgang.
Manche erklären uns, unser Problem gäbe es nicht. Sätze wie ‘Früher war’s auch schon heiß’ sind wie zu sagen, wir lassen den Waldbrand einfach durchheizen. Die wahre Frage ist: Wie schnell ändert sich unser Klima und wie stark nehmen Extremwetterereignisse zu? Verantwortungsvolle Politik heißt hinsehen und handeln, nicht Probleme kleinreden.
Die Sozialdemokratie war immer die Kraft, die das Land wieder aufgerichtet hat. Das beweisen wir täglich: Mieten bremsen, Frauen schützen, Steuerbetrug bekämpfen, ein zweites kostenloses Kindergartenjahr, die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Das haben wir auch mit dem zweiten Doppelbudget in nur 2 Jahren sichergestellt. Und es gilt: Wer mehr hat, trägt mehr bei.
So ordnen wir Österreich.
Zwei Tage Bundesrat mit einer seehr langen Liste an Debatten und Beschlüssen. Wir machen das Leben einfacher, klarer, sicherer und umweltfreundlicher.
🚗 Längere Pickerl-Intervalle stellen sicher, dass man zu Beginn nicht mehr jedes Jahr zur Überprüfung muss.
⛽️ E-Tankstellen wird es in Zukunft alle 25km geben: Auf Autobahnen und Schnellstraßen wird es viel mehr Ladestationen für E-Autos geben. Damit sich niemand mehr ums Ankommen sorgen muss.
♻️ Wir sagen Greenwashing den Kampf an: Wer behauptet, die eigenen Produkte wären nachhaltig, Bio oder ähnliches, müssen das in Zukunft ganz genau nachweisen. 🚮 Einweg-E-Zigaretten werden verboten. Wir lassen nicht zu, dass Akkus, Elektronik und Problemstoffe einfach weggeschmissen werden. Das schont die Umwelt.
🔧 Reparieren statt wegschmeißen. Nicht jede:r kann sich einfach so neue Handys, Kühlschrank, Waschmaschine usw. leisten. Unternehmen müssen künftig sicherstellen, dass ihre Produkte auch repariert werden können. Das schützt das Geldbörserl und die Umwelt.
📚 Die Schule wächst mit dem technologischen Fortschritt: Wir führen das neue Schulfach "Medien und Demokratie" ein und stellen sicher, dass KI und digitale Grundbildung fix im Unterricht vorkommen.
🩺 Wir ordnen die Gesundheit: Bei niedergelassenen Zahnärzt:innen gibt es künftig einheitliche Qualitätskontrollen.
⚖️ Volksgruppenrechte werden gestärkt. Wir verbessern die zweisprachigen Angebote bei Gerichten.
Morgen geht`s weiter. Einschalten auf social .spoe.at/parlament-live
Wenn Geräte kaputtgehen, wird es teuer. Das Recht auf Reparatur sorgt dafür, dass kaputte Geräte repariert statt weggeworfen werden. Reparieren muss einfacher und günstiger sein als wegwerfen. Das stärkt die Wirtschaft und spart Ressourcen. #RechtAufReparatur #Nachhaltigkeit #Kreislaufwirtschaft #EU #Verbraucherschutz #Umweltschutz #Produktlebensdauer #ReparierenStattWegwerfen
Versicherungen und Finanzverträge online? Ab jetzt klarer, verständlicher und rechtzeitig informiert. Unternehmen müssen nachvollziehbar erklären. Papierform ist auch möglich. So geht Digitalisierung für alle.
Die vorigen Regierungen haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wir sanieren das Budget mit einer klaren Vision für die Zukunft. Genau deswegen kürzen wir nicht bei der Frauenpolitik, im Gegenteil Da sFrauenbudget wird erhöht. Damit es mehr Mittel gibt für Gewaltschutz und für Frauen in prekären Lebenssituationen. So ordnen wir Österreich.
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Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
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Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)
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3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
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Marion Knapp (Klubdirektorin)
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