Parlament

Österreich muss sein hohes Defizit senken und zugleich in die Zukunft investieren. Deshalb sieht das Doppelbudget 2027/28 Einsparungen und wichtige Investitionen vor. Auch der öffentliche Dienst trägt dazu bei. Die Justiz und andere staatliche Stellen haben gezeigt, wo Kosten gesenkt und Abläufe verbessert werden können. So soll der Staat mit dem vorhandenen Geld besser auskommen. ...

Wir kennen die Klimaprognosen seit Jahren, doch die Erderhitzung ist das wichtigste Thema unserer Generation. Sie bedroht unsere Lebensgrundlagen: Wasser, Landwirtschaft, Wälder, Gesundheit und Wohlstand. Wir müssen handeln. ...

Klimaschutz braucht Verantwortung.

Die Grünen waren fünf Jahre für Klimaschutz in der Bundesregierung verantwortlich. Heute müssen wir mit den Entscheidungen aus dieser Zeit weiterarbeiten und gleichzeitig neue Maßnahmen umsetzen.

Österreich muss seine Klimaziele erreichen und sorgsam mit dem Geld der Menschen umgehen. Das Geld soll dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird. Im Nationalrat wird über das neue Klimaschutzgesetz beraten. Für uns ist klar: Wir übernehmen Verantwortung und setzen Klimaschutz Schritt für Schritt um. ...

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Staaten brauchen verbindliche Klimaziele. Österreich setzt nun auf Klimaneutralität bis 2040 mit Sektorzielen und Korrekturmechanismen. Erstmals gesetzlich verankert: Anpassungsmaßnahmen und ein Wasserentnahmeregister. Das ist kein Wunschzettel, sondern geltendes Recht. ...

Wer bei 35 Grad zwölf Stunden am Feld arbeitet, braucht keine Debatte darüber, ob die Klimakrise „Hysterie“ ist. Hitze, Dürre und Extremwetter sind längst Realität in Österreich. Wer wie die FPÖ von „Klimahysterie“ und „Klimakommunismus“ spricht und sich gleichzeitig als Schutzpatron der Bauern inszeniert, betreibt Augenwischerei. Klimawandel ist keine Einbildung, sondern Realität. ...

Die Klimakrise spüren wir längst im Alltag. Auf Dächern, in Krankabinen und in Wohnungen, die sich im Sommer immer stärker aufheizen. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen für besseren Hitzeschutz, mehr Kühlung, Beschattung und Begrünung und klare Klimaziele für Österreich. ...

Österreich muss die Pensionen langfristig absichern. Das Doppelbudget 2027/28 setzt dafür wichtige Maßnahmen um.

Gleichzeitig wird über die Zukunft des Pensionssystems diskutiert. Dabei wird auch das Modell aus Dänemark genannt, bei dem das Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt ist.

Für Menschen mit körperlich belastenden Berufen wäre ein immer späterer Pensionsantritt eine große Belastung. Schichtarbeit, Nachtdienste, Hitze und schwere Arbeit hinterlassen Spuren.

Die Antwort darf deshalb nicht „Arbeiten bis ins Grab“ lauten. Eine sichere Pension muss für alle erreichbar bleiben. ...

Österreich stärkt Forschung und Innovation.

Mit dem FTI-Pakt 2027–2029 stehen rund 5,5 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Innovation zur Verfügung. Damit werden wichtige Zukunftsbereiche unterstützt.

Dazu gehören etwa künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik und Raumfahrt. So entstehen neue Technologien und neue Chancen für Österreich.

Das Doppelbudget 2027/28 schafft die Grundlage dafür, dass aus Forschung neue Produkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich entstehen. ...

Forschung und neue Technologien entscheiden mit darüber, wie wettbewerbsfähig Österreich in den kommenden Jahren bleibt. Deshalb braucht es gerade jetzt gezielte öffentliche Investitionen.

Mit dem Doppelbudget 2027/28 werden wichtige Zukunftsbereiche gestärkt. Für die Raumfahrt gibt es 2027 rund 10 Millionen Euro mehr. 2028 kommen weitere 10 Millionen Euro dazu.

Von der Raumfahrt profitieren aber nicht nur Projekte im All. Technologien für Satelliten helfen auch auf der Erde, etwa bei Kommunikation, Wetterbeobachtung und in der Industrie.

Damit stärkt Österreich Forschung, Unternehmen und Arbeitsplätze und schafft neue Chancen für die Zukunft. ...

Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurde im Juni ein Antrag für strengere Importkontrollen beschlossen. Dabei geht es um landwirtschaftliche Produkte aus Ländern außerhalb der EU, unter anderem im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen.

Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen hohe Standards einhalten. Das darf nicht dazu führen, dass sie gegenüber billigeren Importen benachteiligt werden.

Deshalb braucht es klare Kontrollen und faire Regeln für alle. Auch bei Handelsabkommen müssen Maßnahmen möglich sein, wenn Importe unsere Landwirtschaft unter Druck setzen.
Handel darf nicht dazu führen, dass unsere Standards sinken. ...