Parlament

 

Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles
Symbolbild: Hand, mit der Schlüsselbund gehalten wird und dahinter ist eine Wohnungseingangstür
Foto von Pexels

SPÖ will Kurzzeitvermietungen europaweit regulieren

Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.

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SPÖ will Kurzzeitvermietungen europaweit regulieren

Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.

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Bild: Robert Laimer ist Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher für Landesverteidigung.
© Privat

SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

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SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

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Sitzung des Nationalrates – Am Redner:innenpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

EU-Lohntransparenzrichtlinie nicht weiter aufschieben!

Seit zweieinhalb Jahren verhandelt Österreich über die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie und sie ist auch Teil des Regierungsprogramms. Einer weiteren Verschiebung erteilt die SPÖ eine klare Absage, zumal Lohntransparenz ein zentraler Schritt für mehr Lohngerechtigkeit ist. Darüber hinaus werden auch Strafzahlungen an die EU fällig, wenn die Richtlinie weiter aufgeschoben wird. „Transparenz ist der Schlüssel, um die Lohnschere endlich zu schließen. Wer fair bezahlt, hat vor Transparenz nichts zu befürchten“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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EU-Lohntransparenzrichtlinie nicht weiter aufschieben!

Seit zweieinhalb Jahren verhandelt Österreich über die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie und sie ist auch Teil des Regierungsprogramms. Einer weiteren Verschiebung erteilt die SPÖ eine klare Absage, zumal Lohntransparenz ein zentraler Schritt für mehr Lohngerechtigkeit ist. Darüber hinaus werden auch Strafzahlungen an die EU fällig, wenn die Richtlinie weiter aufgeschoben wird. „Transparenz ist der Schlüssel, um die Lohnschere endlich zu schließen. Wer fair bezahlt, hat vor Transparenz nichts zu befürchten“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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Bild von Herbert Kickl, wie er er eine Ohrfeige andeutet, durchgestrichen

Julia Herr: Kickl-FPÖ verharmlost Gewalt gegen Kinder

SPÖ-Klubvize Julia Herr und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim üben scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl, der in einer Rede Gewalt gegen Kinder verharmlost hat. Nach den schockierenden Aussagen von Kickl haben SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne im Nationalrat einen Antrag eingebracht – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden, heißt es darin. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen den Antrag gestimmt.

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Julia Herr: Kickl-FPÖ verharmlost Gewalt gegen Kinder

SPÖ-Klubvize Julia Herr und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim üben scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl, der in einer Rede Gewalt gegen Kinder verharmlost hat. Nach den schockierenden Aussagen von Kickl haben SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne im Nationalrat einen Antrag eingebracht – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden, heißt es darin. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen den Antrag gestimmt.

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77. Sitzung des Nationalrats in der 28. Gesetzgebungsperiode – Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner (SPÖ)
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

„Ordnen statt Spalten“: Nationalrat beschließt klare Regeln für Asyl

Klare Regeln, eine faire Verteilung von Asylwerber*innen in der EU und schnellere Verfahren – das bringt die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts, die der Nationalrat beschlossen hat. Damit wird die größte Reform im europäischen Asylsystem seit 20 Jahren auch in Österreich umgesetzt. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner gibt es nun ein System, „das Migration ordnet und Verantwortung fair verteilt“.

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„Ordnen statt Spalten“: Nationalrat beschließt klare Regeln für Asyl

Klare Regeln, eine faire Verteilung von Asylwerber*innen in der EU und schnellere Verfahren – das bringt die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts, die der Nationalrat beschlossen hat. Damit wird die größte Reform im europäischen Asylsystem seit 20 Jahren auch in Österreich umgesetzt. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner gibt es nun ein System, „das Migration ordnet und Verantwortung fair verteilt“.

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© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

SPÖ will Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben

Rund jede zweite Frau arbeitet in Österreich Teilzeit – viele von ihnen würden aber gerne mehr arbeiten. SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann will in der Regierung deshalb ein gesetzlich verankertes Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz ist es „gut und richtig, dass es künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit geben soll“. In Zusammenhang damit braucht es auch den flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Erfreulich ist für Schatz deshalb auch, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen zum Doppelbudget bereits auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt hat.

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SPÖ will Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben

Rund jede zweite Frau arbeitet in Österreich Teilzeit – viele von ihnen würden aber gerne mehr arbeiten. SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann will in der Regierung deshalb ein gesetzlich verankertes Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz ist es „gut und richtig, dass es künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit geben soll“. In Zusammenhang damit braucht es auch den flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Erfreulich ist für Schatz deshalb auch, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen zum Doppelbudget bereits auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt hat.

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Der SPÖ-Parlamentsklub auf Instagram

Wir haben ein Budgetdefizit von über 23 Milliarden Euro übernommen. Deshalb müssen wir sparen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf Kosten der Zukunft sparen. Wir investieren weiter in Bildung, unterstützen Alleinerziehende, erhöhen das Frauenbudget um 60 % und helfen Menschen dabei, wieder einen Job zu finden. Denn Sparen allein reicht nicht. Es geht darum, Österreich fit für die Zukunft zu machen und unseren Sozialstaat zu sichern.

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Wir haben ein Budgetdefizit von über 23 Milliarden Euro übernommen. Deshalb müssen wir sparen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf Kosten der Zukunft sparen. Wir investieren weiter in Bildung, unterstützen Alleinerziehende, erhöhen das Frauenbudget um 60 % und helfen Menschen dabei, wieder einen Job zu finden. Denn Sparen allein reicht nicht. Es geht darum, Österreich fit für die Zukunft zu machen und unseren Sozialstaat zu sichern.

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Die Grünen haben die Inflation einfach durchrauschen lassen und sie mit ihrer falschen Politik noch weiter angeheizt. Das trifft vor allem kleine Einkommen besonders hart. Mieten, Strom und Lebensmittel sind explodiert – genau dort hätte man eingreifen müssen.
Wir als SPÖ sorgen jetzt dafür, dass mehr als die Hälfte der Budgetsanierung – nämlich 56 % – von Banken, Konzernen und Bestverdienenden kommt. Vor allem Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro zahlen künftig mehr. So korrigieren wir die Fehler der Vorgängerregierungen. So ordnen wir Österreich.

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Die Grünen haben die Inflation einfach durchrauschen lassen und sie mit ihrer falschen Politik noch weiter angeheizt. Das trifft vor allem kleine Einkommen besonders hart. Mieten, Strom und Lebensmittel sind explodiert – genau dort hätte man eingreifen müssen. Wir als SPÖ sorgen jetzt dafür, dass mehr als die Hälfte der Budgetsanierung – nämlich 56 % – von Banken, Konzernen und Bestverdienenden kommt. Vor allem Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro zahlen künftig mehr. So korrigieren wir die Fehler der Vorgängerregierungen. So ordnen wir Österreich.

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Wenn es um Kinder geht, darf es keine parteipolitischen Spielchen geben.

Viele Familien stehen unter Druck. Viele Alleinerziehende müssen jeden Euro dreimal umdrehen. In dieser Situation bringen wir Lösungen, die wirklich helfen.

Die SPÖ im Parlament stärkt die soziale Sicherheit und federt Härten ab. Wie immer ist das der FPÖ egal: Sie stimmt gegen Sicherheit für Alleinerziehende.

Für uns ist klar: Wenn man über Gerechtigkeit spricht, muss man auch liefern. Das tut die SPÖ im Parlament und in der Bundesregierung. So ordnen wir Österreich.

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Wenn es um Kinder geht, darf es keine parteipolitischen Spielchen geben. Viele Familien stehen unter Druck. Viele Alleinerziehende müssen jeden Euro dreimal umdrehen. In dieser Situation bringen wir Lösungen, die wirklich helfen. Die SPÖ im Parlament stärkt die soziale Sicherheit und federt Härten ab. Wie immer ist das der FPÖ egal: Sie stimmt gegen Sicherheit für Alleinerziehende. Für uns ist klar: Wenn man über Gerechtigkeit spricht, muss man auch liefern. Das tut die SPÖ im Parlament und in der Bundesregierung. So ordnen wir Österreich.

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Ab 1. Juli bekommen Alleinerziehende – meist Mütter – endlich konkrete Hilfe, wenn sie keinen Unterhalt für die Kinder bekommen. Die FPÖ hat als einzige Partei im Parlament gegen den Unterstützungsfonds gestimmt. 35 Millionen Euro pro Jahr für Kinder, bei denen Unterhalt ausbleibt, sind für die Freiheitlichen offenbar zu viel, sobald es um echte Entlastung geht.

Der Fonds startet mit 1. Juli 2026 und soll genau dort helfen, wo das System bisher versagt hat: bei ausbleibendem Unterhalt, bei Gewaltbetroffenheit und in besonders belastenden Krisen. Statt Verantwortung zu übernehmen, blockiert die FPÖ eine Maßnahme, von der über 12.000 Kinder und Jugendliche profitieren.

Wer Alleinerziehende im Stich lässt, stellt sich gegen soziale Fairness und gegen Kinderarmut. Das hat nichts mit Ordnung zu tun.

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Ab 1. Juli bekommen Alleinerziehende – meist Mütter – endlich konkrete Hilfe, wenn sie keinen Unterhalt für die Kinder bekommen. Die FPÖ hat als einzige Partei im Parlament gegen den Unterstützungsfonds gestimmt. 35 Millionen Euro pro Jahr für Kinder, bei denen Unterhalt ausbleibt, sind für die Freiheitlichen offenbar zu viel, sobald es um echte Entlastung geht. Der Fonds startet mit 1. Juli 2026 und soll genau dort helfen, wo das System bisher versagt hat: bei ausbleibendem Unterhalt, bei Gewaltbetroffenheit und in besonders belastenden Krisen. Statt Verantwortung zu übernehmen, blockiert die FPÖ eine Maßnahme, von der über 12.000 Kinder und Jugendliche profitieren. Wer Alleinerziehende im Stich lässt, stellt sich gegen soziale Fairness und gegen Kinderarmut. Das hat nichts mit Ordnung zu tun.

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Donald Trumps Angrifsskrieg auf den Iran macht es viel schwieriger, das österreichische Budget zu sanieren. Aber die Sozialdemokratie hält dagegen. Wir kämpfen in der Regierung und im Parlament dafür, das Leben für alle Menschen wieder leistbar zu machen und gleichzeitig den Staatshaushalt zu sanieren.
So ordnen wir Österreich 🇦🇹.

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Donald Trumps Angrifsskrieg auf den Iran macht es viel schwieriger, das österreichische Budget zu sanieren. Aber die Sozialdemokratie hält dagegen. Wir kämpfen in der Regierung und im Parlament dafür, das Leben für alle Menschen wieder leistbar zu machen und gleichzeitig den Staatshaushalt zu sanieren. So ordnen wir Österreich 🇦🇹.

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Seit Jahren wird gefordert, dass Frauen und Kinder nicht die Folgen tragen müssen, wenn Unterhalt nicht bezahlt wird. Jetzt gibt es endlich einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Rund 12.000 Kinder profitieren davon.

Wer Verantwortung übernimmt, sorgt dafür, dass Kinder abgesichert sind. Wer dagegen stimmt, lässt Betroffene im Stich.

Genauso klar ist die Situation beim Gewaltschutz. Während die Zahl der Frauenmorde alarmierend hoch bleibt, warten wichtige Maßnahmen noch immer auf die Umsetzung. Frauen brauchen keine Ausreden. Sie brauchen Schutz.

Wir stehen für klare Regeln und konkrete Lösungen. Dazu gehören strengere Bestimmungen im Sexualstrafrecht, die Fußfessel für Gefährder und finanzielle Sicherheit für Alleinerziehende. Denn eine gerechte Gesellschaft erkennt Probleme nicht nur an. Sie löst sie auch.

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Seit Jahren wird gefordert, dass Frauen und Kinder nicht die Folgen tragen müssen, wenn Unterhalt nicht bezahlt wird. Jetzt gibt es endlich einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Rund 12.000 Kinder profitieren davon. Wer Verantwortung übernimmt, sorgt dafür, dass Kinder abgesichert sind. Wer dagegen stimmt, lässt Betroffene im Stich. Genauso klar ist die Situation beim Gewaltschutz. Während die Zahl der Frauenmorde alarmierend hoch bleibt, warten wichtige Maßnahmen noch immer auf die Umsetzung. Frauen brauchen keine Ausreden. Sie brauchen Schutz. Wir stehen für klare Regeln und konkrete Lösungen. Dazu gehören strengere Bestimmungen im Sexualstrafrecht, die Fußfessel für Gefährder und finanzielle Sicherheit für Alleinerziehende. Denn eine gerechte Gesellschaft erkennt Probleme nicht nur an. Sie löst sie auch.

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55 Mio. Euro. Das ist das höchste Frauenbudget aller Zeiten. Damit schützen wir Frauen und Mädchen in Zukunft besser vor Gewalt und stärken Gewaltschutzeinrichtungen.

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55 Mio. Euro. Das ist das höchste Frauenbudget aller Zeiten. Damit schützen wir Frauen und Mädchen in Zukunft besser vor Gewalt und stärken Gewaltschutzeinrichtungen.

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Wer arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag leistet, muss darauf vertrauen, dass das für alle gilt. Deswegen schließen wir Steuerlücken und stellen sicher, dass sich niemand seinem gerechten Beitrag entziehen kann.

Das sichert unsere Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur.

Die SPÖ im Parlament unterstützt deswegen die schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität.

Für uns ist klar: Wer ehrlich arbeitet und Steuern zahlt, darf nicht schlechter gestellt sein als jene, die Vermögen verschleiern oder sich ihrer Verantwortung entziehen.

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Wer arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag leistet, muss darauf vertrauen, dass das für alle gilt. Deswegen schließen wir Steuerlücken und stellen sicher, dass sich niemand seinem gerechten Beitrag entziehen kann. Das sichert unsere Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur. Die SPÖ im Parlament unterstützt deswegen die schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität. Für uns ist klar: Wer ehrlich arbeitet und Steuern zahlt, darf nicht schlechter gestellt sein als jene, die Vermögen verschleiern oder sich ihrer Verantwortung entziehen.

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Haben unsere Abgeordnten Popcorn in den Sitzungssaal geschmuggelt? Warum ist die Opoposition gegen dieses Budget? Und was ist ein Budget eigentlich? Wir haben nachgefragt 🍿

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Haben unsere Abgeordnten Popcorn in den Sitzungssaal geschmuggelt? Warum ist die Opoposition gegen dieses Budget? Und was ist ein Budget eigentlich? Wir haben nachgefragt 🍿

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Wir sanieren das Budget. Aber sozial gerecht.

Es gibt Parteien, die wollen vor allem bei Arbeitnehmer:innen, Familien und Pensionist:innen sparen.

Die SPÖ im Parlament steht für einen anderen Weg: Wenn das Budget saniert werden muss, dann sollen jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Große Konzerne, Banken und hohe Einkommen tragen deswegen auch deutlich mehr bei als Menschen, die jeden Monat schauen müssen, ob es sich am Monatsende noch mit den Einkäufen ausgeht oder ob heuer ein Urlaub drin ist.

Eine faire Budgetpolitik schafft Ordnung und Stabilität. So ordnen wir die Finanzen.
So ordnen wir Österreich.

55 10
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Wir sanieren das Budget. Aber sozial gerecht. Es gibt Parteien, die wollen vor allem bei Arbeitnehmer:innen, Familien und Pensionist:innen sparen. Die SPÖ im Parlament steht für einen anderen Weg: Wenn das Budget saniert werden muss, dann sollen jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Große Konzerne, Banken und hohe Einkommen tragen deswegen auch deutlich mehr bei als Menschen, die jeden Monat schauen müssen, ob es sich am Monatsende noch mit den Einkäufen ausgeht oder ob heuer ein Urlaub drin ist. Eine faire Budgetpolitik schafft Ordnung und Stabilität. So ordnen wir die Finanzen. So ordnen wir Österreich.

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Wir bauen unsere erneuerbaren Energien "Made in Austria" aus.
Es gibt nichts Patriotischeres, als den Ausbau unserer heimischer erneuerbarer Energien.
Mit dem EABG – dem "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz"
 
 
🇦🇹 Energie „Made in Austria” – Wir bauen die österreichischen Erneuerbaren aus!
Es gibt nichts Patriotischeres, als den Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Energien.
 
Österreich überweist jedes Jahr über 10 Milliarden Euro für Energieimporte ins Ausland. Wir wollen unsere österreichische Sonnen-, Wind- und Wasserkraft dafür nutzen, Österreich unabhängiger zu machen. Mit dem EABG (dem „Ausbau-Turbo”) machen wir Österreich unabhängiger von ausländischem Öl und Gas! ⚡
 
Damit schaffen wir:
✅ Unabhängigkeit: Strom aus Wasser, Wind, Sonne – frei von Krisen & Preisschocks durch Putin & Trump
✅ Leistbarkeit: Senkt mittelfristig die Energiepreise
✅ Klimaschutz: Reduktion der Treibhausgas-Emissionen
✅ Arbeit & Standort: Investitionen & Arbeitsplätze bleiben in Österreich
 
Die 5 wichtigsten Punkte des EABG-Ausbau-Turbo:
🔋 One-Stop-Shop: Vereinfachte Verfahren statt zig Stellen
🔋 Vorrangstellung für Erneuerbare in Abwägungsfragen
🔋 Beschleunigungszonen wo es schnell & umweltfreundlich geht
🔋 Ausbau-Ziele: 30 TWh bis 2030, 40 TWh bis 2035
🔋 Netzausbau verbessern – Netzkosten niedrig halten
 
Energie „Made in Austria” = Unabhängigkeit + Leistbarkeit + Klimaschutz + Arbeit 🇦🇹

27 1
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Wir bauen unsere erneuerbaren Energien "Made in Austria" aus. Es gibt nichts Patriotischeres, als den Ausbau unserer heimischer erneuerbarer Energien. Mit dem EABG – dem "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz"     🇦🇹 Energie „Made in Austria” – Wir bauen die österreichischen Erneuerbaren aus! Es gibt nichts Patriotischeres, als den Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Energien.   Österreich überweist jedes Jahr über 10 Milliarden Euro für Energieimporte ins Ausland. Wir wollen unsere österreichische Sonnen-, Wind- und Wasserkraft dafür nutzen, Österreich unabhängiger zu machen. Mit dem EABG (dem „Ausbau-Turbo”) machen wir Österreich unabhängiger von ausländischem Öl und Gas! ⚡   Damit schaffen wir: ✅ Unabhängigkeit: Strom aus Wasser, Wind, Sonne – frei von Krisen & Preisschocks durch Putin & Trump ✅ Leistbarkeit: Senkt mittelfristig die Energiepreise ✅ Klimaschutz: Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ✅ Arbeit & Standort: Investitionen & Arbeitsplätze bleiben in Österreich   Die 5 wichtigsten Punkte des EABG-Ausbau-Turbo: 🔋 One-Stop-Shop: Vereinfachte Verfahren statt zig Stellen 🔋 Vorrangstellung für Erneuerbare in Abwägungsfragen 🔋 Beschleunigungszonen wo es schnell & umweltfreundlich geht 🔋 Ausbau-Ziele: 30 TWh bis 2030, 40 TWh bis 2035 🔋 Netzausbau verbessern – Netzkosten niedrig halten   Energie „Made in Austria” = Unabhängigkeit + Leistbarkeit + Klimaschutz + Arbeit 🇦🇹

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"Wir sind ins Gelingen verliebt."
Genau das treibt unser Handeln an: Probleme lösen, Reformen vorantreiben und Österreich Schritt für Schritt wieder auf Kurs bringen.
Mit dem Doppelbudget schaffen wir Stabilität, sichern Spielräume für Zukunftsinvestitionen und sorgen dafür, dass alle, die mehr haben, auch mehr beitragen. Das Budget wird jetzt im Parlament diskutiert.

Es ist ein Budget, das in der Energiekrise gemacht wird. Ein Budget, das das Versagen der Vorgängerregierungen sanieren muss. Ein Budget, dass die Zukunft Österreichs und unserer Kinder sichern soll – mit einem gerechten Beitrg von denen, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben.

So ordnen wir Österreich.

225 18
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"Wir sind ins Gelingen verliebt." Genau das treibt unser Handeln an: Probleme lösen, Reformen vorantreiben und Österreich Schritt für Schritt wieder auf Kurs bringen. Mit dem Doppelbudget schaffen wir Stabilität, sichern Spielräume für Zukunftsinvestitionen und sorgen dafür, dass alle, die mehr haben, auch mehr beitragen. Das Budget wird jetzt im Parlament diskutiert. Es ist ein Budget, das in der Energiekrise gemacht wird. Ein Budget, das das Versagen der Vorgängerregierungen sanieren muss. Ein Budget, dass die Zukunft Österreichs und unserer Kinder sichern soll – mit einem gerechten Beitrg von denen, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben. So ordnen wir Österreich.

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

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Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor*innen

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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