Parlament

 

Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles

© Asja Ahmetović

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden.

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SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden.

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Porträt Melanie Erasim
© Kurt Prinz

Regierung stärkt Beschäftigung im Tourismus

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschäftigung im Tourismus beschlossen. Mit dem Tourismus-Beschäftigtenfonds stehen jährlich 6,5 Mio. Euro zur Verfügung, um branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. „Wir unterstützten Arbeitskräfte bei der Aufnahme und Absicherung von Arbeitsverhältnissen. Der Fonds ist ein Instrument, das gezielt Qualifizierung, Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen fördert“, sagt SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim sieht im Beschluss einen „Meilenstein für die Branche“.

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Regierung stärkt Beschäftigung im Tourismus

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschäftigung im Tourismus beschlossen. Mit dem Tourismus-Beschäftigtenfonds stehen jährlich 6,5 Mio. Euro zur Verfügung, um branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. „Wir unterstützten Arbeitskräfte bei der Aufnahme und Absicherung von Arbeitsverhältnissen. Der Fonds ist ein Instrument, das gezielt Qualifizierung, Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen fördert“, sagt SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim sieht im Beschluss einen „Meilenstein für die Branche“.

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Porträt Elke Hanel-Torsch vor einem Wohnblock
© Markus Sibrawa

Ländervergleich bei Mieten zeigt: Mietenpaket dringend notwendig!

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.

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Ländervergleich bei Mieten zeigt: Mietenpaket dringend notwendig!

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.

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Nationalratssitzung: Blick Richtung Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.

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Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.

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SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher und Vizeklubobfrau Julia Herr bei der Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs auf der Bühne
© SPÖ/Schmiedbauer

Klubtagung: Leistbares Leben. Leistbares Wohnen

Am Montag startete die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Salzburg unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“. Am Programm standen u.a. Begrüßungsworte von Klubvorsitzendem Philip Kucher und Vizeklubobfrau Julia Herr sowie eine Rede von Vizekanzler Andreas Babler. Kucher brachte es auf den Punkt: „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen zusammen.“ „Unser wichtigstes Ziel ist, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen!“, betonte Herr.

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Klubtagung: Leistbares Leben. Leistbares Wohnen

Am Montag startete die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Salzburg unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“. Am Programm standen u.a. Begrüßungsworte von Klubvorsitzendem Philip Kucher und Vizeklubobfrau Julia Herr sowie eine Rede von Vizekanzler Andreas Babler. Kucher brachte es auf den Punkt: „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen zusammen.“ „Unser wichtigstes Ziel ist, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen!“, betonte Herr.

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Justizministerin stoppt Autofahrer-Abzocke bei Besitzstörungsklagen

Überzogene Zahlungsaufforderungen nach dem kurzen Halten auf Privatparkplätzen sind zu einem Geschäftsmodell geworden. Justizministerin Anna Sporrer schiebt dem jetzt einen Riegel vor: Die Berechnungsgrundlage für diese Besitzstörungsklagen wird deutlich gesenkt. „Die Besitzstörungs-Abzocke für Autofahrer*innen hat endlich ein Ende!“, ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim erfreut über den Gesetzesentwurf der Justizministerin.

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Justizministerin stoppt Autofahrer-Abzocke bei Besitzstörungsklagen

Überzogene Zahlungsaufforderungen nach dem kurzen Halten auf Privatparkplätzen sind zu einem Geschäftsmodell geworden. Justizministerin Anna Sporrer schiebt dem jetzt einen Riegel vor: Die Berechnungsgrundlage für diese Besitzstörungsklagen wird deutlich gesenkt. „Die Besitzstörungs-Abzocke für Autofahrer*innen hat endlich ein Ende!“, ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim erfreut über den Gesetzesentwurf der Justizministerin.

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Kontrast.at

Bereits im Frühjahr hat die Regierung die Mieten im geregelten Bereich eingefroren. In den meisten Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind damit die Mieten heuer nicht gestiegen. Jetzt beschließt die Regierung die Ausweitung der Mietpreisbremse: 2026 darf auch bei freien Mieten nicht mehr die gesamte Inflation über 3 Prozent weitergegeben werden.

Zum ersten Mal in der 2. Republik greift die Regierung in die ungeregelten Mieten ein. Darunter fallen vor allem Neubauten, Dienstwohnungen und vermietbare Einfamilienhäuser. Hier beschließt die Regierung …

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Telefon: +43 1 40 110 3471

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

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Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor/in

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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