Parlament

 

Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

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Aktuelles
Sitzung des Nationalrates – Am Redner:innenpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.

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Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

„Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.

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Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

„Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.

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Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.

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Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.

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Porträt Philip Kucher
© SPÖ-Parlamentsklub

Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.

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Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.

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Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.

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Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.

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Nationalratssitzung: Blick Richtung Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser

Parlament: Starkes Finish mit vielen wichtigen Beschlüssen

Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.

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Parlament: Starkes Finish mit vielen wichtigen Beschlüssen

Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.

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Der SPÖ-Parlamentsklub auf Instagram

Frauen erhalten im Schnitt fast 40 % weniger Pension als Männer. Das ist ungerecht. Frauen verdienen mehr. Im Beruf und in der Pension. Am 9. August haben Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen im ganzen Jahr. Wir setzen uns im Parlament für gerechte Löhne, gute Kinderbetreuung und eine gerechte Aufteilung der Arbeit in der Familie ein. Gerechte Löhne. Gerechte Pensionen. Halbe Halbe.

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Frauen erhalten im Schnitt fast 40 % weniger Pension als Männer. Das ist ungerecht. Frauen verdienen mehr. Im Beruf und in der Pension. Am 9. August haben Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen im ganzen Jahr. Wir setzen uns im Parlament für gerechte Löhne, gute Kinderbetreuung und eine gerechte Aufteilung der Arbeit in der Familie ein. Gerechte Löhne. Gerechte Pensionen. Halbe Halbe.

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Kinderbetreuung ist Arbeit und verdient Wertschätzung. Familie ist Teamarbeit. Es braucht eine faire Aufteilung, echte Vereinbarkeit und flächendeckend gute Kinderbetreuung. Dafür steht die Sozialdemokratie.

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Kinderbetreuung ist Arbeit und verdient Wertschätzung. Familie ist Teamarbeit. Es braucht eine faire Aufteilung, echte Vereinbarkeit und flächendeckend gute Kinderbetreuung. Dafür steht die Sozialdemokratie.

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Kickl und die FPÖ fordern eine Steuersenkung für Grundnahrungsmittel. Die SPÖ hat genau das beschlossen. Und wer war dagegen? Herbert Kickl und die FPÖ. Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das schafft nur Kickl.

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Kickl und die FPÖ fordern eine Steuersenkung für Grundnahrungsmittel. Die SPÖ hat genau das beschlossen. Und wer war dagegen? Herbert Kickl und die FPÖ. Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das schafft nur Kickl.

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Frauenpolitik als Hebel für besseren Schutz und Gleichstellung. Mit `Gender Budgeting` werden alle Maßnahmen sichtbar. Mehr Geld für Kinderbetreuung, Pflege, Alleinerziehende & gezielte Projekte. Mehr Schutz statt Sparen beim Gewaltschutz. So kommt Geld bei Frauen an.

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Frauenpolitik als Hebel für besseren Schutz und Gleichstellung. Mit 'Gender Budgeting' werden alle Maßnahmen sichtbar. Mehr Geld für Kinderbetreuung, Pflege, Alleinerziehende & gezielte Projekte. Mehr Schutz statt Sparen beim Gewaltschutz. So kommt Geld bei Frauen an.

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Frauenbudget Plus: Mehr als nur Gewaltschutz. Investition in Beratungsstellen, die 200.000 Frauen jährlich helfen. Von Finanzen bis Trennung – erste Anlaufstelle. Wir sichern ab und bauen aus zu Frauenservicestellen. Wie seht ihr das? 🤔

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Frauenbudget Plus: Mehr als nur Gewaltschutz. Investition in Beratungsstellen, die 200.000 Frauen jährlich helfen. Von Finanzen bis Trennung – erste Anlaufstelle. Wir sichern ab und bauen aus zu Frauenservicestellen. Wie seht ihr das? 🤔

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Die Wahl zwischen Sparkurs und `Koste es, was es wolle`? Sparen und gleichzeitig Geldgeschenke für Unternehmen fordern, das geht sich nicht aus. Wir bringen Österreich und die Finanzen wieder in Ordnung

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Die Wahl zwischen Sparkurs und 'Koste es, was es wolle'? Sparen und gleichzeitig Geldgeschenke für Unternehmen fordern, das geht sich nicht aus. Wir bringen Österreich und die Finanzen wieder in Ordnung

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Motorische Fähigkeiten bei Kindern nehmen ab – ein wachsendes Problem. Deshalb setzen wir uns für ein Social-Media-Mindestalter ein, um Kinder vom Handy wegzubringen. Was ist deine Meinung dazu?

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Motorische Fähigkeiten bei Kindern nehmen ab – ein wachsendes Problem. Deshalb setzen wir uns für ein Social-Media-Mindestalter ein, um Kinder vom Handy wegzubringen. Was ist deine Meinung dazu?

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Herbert Kickl spricht von Systemparteien. Doch seit 1956 sitzt die FPÖ im Nationalrat und stellt 5 Landeshauptmänner. Gäbe es ein System, wären sie längst Teil davon. Sie sind 5 Jahre gegen alles. Sie haben das Budgetloch gesehen und sind weggelaufen. Was ist eure Meinung dazu?

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Herbert Kickl spricht von Systemparteien. Doch seit 1956 sitzt die FPÖ im Nationalrat und stellt 5 Landeshauptmänner. Gäbe es ein System, wären sie längst Teil davon. Sie sind 5 Jahre gegen alles. Sie haben das Budgetloch gesehen und sind weggelaufen. Was ist eure Meinung dazu?

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Das Social-Media-Mindestalter ab 14 kommt.

Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern und Schulen in unserem Land. Der Gesetzesentwurf steht und wird im Herbst im Parlament behandelt. Ziel ist, dass das Gesetz mit Jänner 2027 in Kraft tritt.

Künftig sollen Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat das Alter ihrer Nutzer einmalig überprüfen. Für problematische Funktionen gilt dann ein Mindestalter von 14 Jahren.

Betroffen sind Funktionen, die mit Belohnungssystemen zum Dauerkonsum verleiten, ungefragt Benachrichtigungen senden oder den Kontakt mit fremden Personen ermöglichen. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind von der Regelung nicht betroffen.

Kinder und Jugendliche brauchen auch in der digitalen Welt Schutz. Zu viele verbringen problematisch viel Zeit auf Social Media – mit Folgen für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden.

Für uns ist klar: Was wir unseren Kindern in der echten Welt nicht zumuten, dürfen wir auch online nicht zulassen. So schaffen wir klare Regeln und sorgen für einen sichereren digitalen Raum.

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Das Social-Media-Mindestalter ab 14 kommt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern und Schulen in unserem Land. Der Gesetzesentwurf steht und wird im Herbst im Parlament behandelt. Ziel ist, dass das Gesetz mit Jänner 2027 in Kraft tritt. Künftig sollen Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat das Alter ihrer Nutzer einmalig überprüfen. Für problematische Funktionen gilt dann ein Mindestalter von 14 Jahren. Betroffen sind Funktionen, die mit Belohnungssystemen zum Dauerkonsum verleiten, ungefragt Benachrichtigungen senden oder den Kontakt mit fremden Personen ermöglichen. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind von der Regelung nicht betroffen. Kinder und Jugendliche brauchen auch in der digitalen Welt Schutz. Zu viele verbringen problematisch viel Zeit auf Social Media – mit Folgen für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden. Für uns ist klar: Was wir unseren Kindern in der echten Welt nicht zumuten, dürfen wir auch online nicht zulassen. So schaffen wir klare Regeln und sorgen für einen sichereren digitalen Raum.

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Wir reformieren den Wehrdienst. Die neue Regelung stärkt Österreichs Landesverteidigung und damit unsere Neutralität.

Mit der Reform des Wehrdienstes schaffen wir klare Regeln für die Zukunft. Künftig gilt das 6+3-Modell: Auf sechs Monate Grundwehrdienst folgen drei Monate Milizübungen. So stärken wir die Miliz.

Der Zivildienst bleibt grundsätzlich bei neun Monaten. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, freiwillig zwei weitere Monate Zivildienst zu leisten.

Wir machen das Heer fit für die Herausforderungen der Zukunft. Und wir sichern gleichzeitig den Zivildienst ab.

Für die SPÖ ist klar: Unsere Neutralität ist ein hohes Gut. Damit sie geschützt bleibt, braucht Österreich eine langfristig abgesicherte Landesverteidigung.

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Wir reformieren den Wehrdienst. Die neue Regelung stärkt Österreichs Landesverteidigung und damit unsere Neutralität. Mit der Reform des Wehrdienstes schaffen wir klare Regeln für die Zukunft. Künftig gilt das 6+3-Modell: Auf sechs Monate Grundwehrdienst folgen drei Monate Milizübungen. So stärken wir die Miliz. Der Zivildienst bleibt grundsätzlich bei neun Monaten. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, freiwillig zwei weitere Monate Zivildienst zu leisten. Wir machen das Heer fit für die Herausforderungen der Zukunft. Und wir sichern gleichzeitig den Zivildienst ab. Für die SPÖ ist klar: Unsere Neutralität ist ein hohes Gut. Damit sie geschützt bleibt, braucht Österreich eine langfristig abgesicherte Landesverteidigung.

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

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Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor*innen

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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