Neuigkeiten aus dem Parlamentsklub

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Schatz: Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten!

Rechtsextreme Straftaten sind erneut gestiegen. Das hat Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 beträgt der Anstieg rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Für Schatz ist klar: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Die SPÖ tritt Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegen.

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Schieder: Wohnen in ganz Europa wieder leistbar machen!

Auf Druck der Europäischen Sozialdemokraten hat die EU-Kommission Maßnahmen für leistbares Wohnen in ganz Europa ausgearbeitet. Dabei geht es um neue Möglichkeiten, auf ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das „ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen“.

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Koralmbahn ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte

Rund 10.000 Menschen nutzen mittlerweile täglich die Koralmbahn. Für SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi zeigt sich deutlich. Investitionen in die Schiene kommen bei den Menschen an. „Die Zahlen sprechen für sich: Im ersten Halbjahr 2026 fuhren rund 7.000 Fahrgäste pro Tag über die Koralmbahn. Mittlerweile sind es bereits rund 10.000 Fahrgäste“, so Moitzi. Gleichzeitig wird das Bahnangebot in ganz Österreich weiter ausgebaut.

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Schatz: „Kickl muss Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Identitären kappen“

Neue Enthüllungen über das Umfeld von FPÖ-Jugend und Identitären zeigen erschreckenden Frauenhass, Antisemitismus und Rassismus. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu kappen. Für Schatz ist klar: Kein Cent Steuergeld darf in demokratiefeindliche und antisemitische Strukturen fließen.

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Inflation gesunken – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirkt!

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang ist die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die letzte Bundesregierung hat die Inflation durchrauschen lassen. Österreich hatte jahrelang die höchste Inflation Westeuropas. Wir machen es anders: Wir greifen ein, dämpfen Preise, schützen die Kaufkraft und stabilisieren gleichzeitig die Staatsfinanzen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

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Herr: Leitungswasser muss gratis sein!

Wer in der Gastronomie zusätzlich ein Glas Leitungswasser bestellt, muss für dieses Wasser oft extra zahlen. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer bestätigt nun, dass diese Praxis System hat. Auch wegen stark gestiegener Preise will die SPÖ das ändern und fordert: Wer in einem Gasthaus isst oder ein anderes Getränk bestellt, muss selbstverständlich ein Glas Leitungswasser dazubestellen können, ohne dafür extra zu zahlen. „Wasser ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden. Leitungswasser muss gratis sein!“, betont die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr.

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Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.

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Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

„Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.

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Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit…

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Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren…

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Umfrage "Hitzeschutz ist Kinderschutz" der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze…

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Parlament: Starkes Finish mit vielen wichtigen Beschlüssen

Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.

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Parlament: FPÖ hält sich am wenigsten an die Regeln

Ein Blick auf die Ordnungsrufe im Parlament zeigt: Die FPÖ ist die Partei, die sich mit großem Abstand am wenigsten an die Regeln hält. Von insgesamt 61 Ordnungsrufen in der laufenden Gesetzgebungsperiode gingen sage und schreibe 48 an die FPÖ – das sind mehr als dreimal so viele wie an alle anderen Parteien zusammen. Die sechs Abgeordneten mit den meisten Ordnungsrufen stammen allesamt aus den Reihen der Kickl-Partei.

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Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 an Historiker Oliver Jens Schmitt verliehen

Der Historiker Oliver Jens Schmitt ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“. Die Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Finanzminister Markus Marterbauer und Jury-Vorsitzender Hannes Swoboda hielten die Laudationen.

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Neue Zahlen belegen: FPÖ-Abgeordnete sind Gagenkaiser des Parlaments

Aktuelle Zahlen der Parlamentsdirektion zeigen schwarz auf weiß: Abgeordnete der FPÖ sind die Gagenkaiser des Parlaments. Neun blaue Abgeordnete verdienen neben ihrem Gehalt als Nationalratsabgeordnete noch zusätzlich über 12.000 Euro pro Monat dazu – das macht für diese blauen Gagenkaiser in Summe monatlich mindestens 22.000 Euro. SPÖ-Klubvize Julia Herr sagt dazu: „Im Parlament blockieren, draußen kassieren – das ist der wahre blaue Leistungsgedanke der FPÖ.“

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Einigung auf Glücksspielreform: Mehr Spielerschutz, Neuregelung Online-Glücksspiel

Die Bundesregierung hat sich auf die größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren geeinigt. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in Begutachtung. Die Reform bringt mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. SPÖ-Verhandlungsführer Jan Krainer betont: „Wir verbessern den Spielerschutz und wir bringen Ordnung in einen Online-Markt, der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist.“

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Verbot von Greenwashing kommt

Ab September ist Greenwashing verboten. Das Gesetz gegen den unlauteren – also täuschenden und unfairen – Wettbewerb wird verschärft, um gegen Greenwashing und Konsument*innen-Täuschung vorzugehen. Unternehmen dürfen ihre Produkte dann nicht mehr mit „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“ oder „nachhaltig“ bewerben, wenn sie das nicht belegen können. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Wo nachhaltig draufsteht, muss künftig auch nachhaltig drin sein!“

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SPÖ drängt auf rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters

Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage – und gerade in Zeiten zunehmender Dürre wird der Schutz unseres Grundwassers immer wichtiger. Die SPÖ setzt sich daher für eine rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters für Großverbraucher ein, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen und die Trinkwasserversorgung langfristig abzusichern. „Wir können unser Trinkwasser nur schützen, wenn wir wissen, wie viel Wasser die Großverbraucher aus Industrie und Landwirtschaft tatsächlich verbrauchen“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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SPÖ will Kurzzeitvermietungen europaweit regulieren

Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.

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SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den…