Arbeitseinkommen entlasten – Millionäre besteuern!
Österreichs Steuersystem ist sehr ungerecht. Arbeit wird extrem stark besteuert, Vermögen kaum. Höchste Zeit für Gerechtigkeit: Der SPÖ-Vorstand hat einstimmig ein Modell für gerechte Millionärssteuern beschlossen, bei dem Eigenheime ausgenommen sind. Zwei Prozent der Superreichen leisten einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl, 98 Prozent profitieren von der Senkung der Steuern auf Arbeit und Investitionen ins Gesundheitssystem.
Mit der Einführung der Millionärssteuer würde sich Österreichs Steuersystem an internationale Standards angleichen: Während Österreich im OECD-Vergleich unter jenen fünf Ländern mit den geringsten vermögensbezogenen Steuern liegt, ist die Steuerbelastung von Arbeit bei uns am vierthöchsten von allen OECD-Staaten. Die Folgen: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 50 Prozent des Vermögens. 80 Prozent der öffentlichen Finanzen werden aus Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert. Gleichzeitig wird es in Österreich immer schwerer, sich etwas aufzubauen. „Eine unglaubliche Schieflage in unserem Land. Wir müssen sie wieder geraderücken“, so Babler. Nicht nur die SPÖ und die Gewerkschaften sind dafür, sondern auch rund zwei Drittel der Bevölkerung und sogar Superreiche. Vor kurzem haben 300 Millionäre in einem offenen Brief gefordert: „Besteuert uns!“
Die SPÖ zeichnet eine Vision von einem Österreich, das besser und gerechter ist als jetzt. „Wir wollen zurück zur Gerechtigkeit und gießen dieses Ziel in konkrete politische Maßnahmen und Konzepte“, so Babler.
Millionärssteuern bringen 5 bis 6 Mrd. Euro
„Es ist höchste Zeit, dass wir Superreiche endlich zur Kassa bitten“, sagte unser Vorsitzender nach dem Parteivorstand, bei dem Modelle für Millionärssteuern beschlossen wurden. Denn auch Superreiche profitieren vom Staat – etwa vom Gesundheitssystem und der öffentlichen Infrastruktur. „Wir wissen, wie wir Österreich wieder besser – wieder gerechter – machen können. Und wir liefern ein konkretes Konzept dazu: Gerechte Steuern auf Millionenerbschaften und -vermögen“, so Babler. „Damit hätten wir 100 Millionen Euro pro Woche, um Politik für die Mehrheit in unserem Land zu machen.“ Geld, das wir dringend für die Senkung der Steuern auf Arbeit, für unser Gesundheitssystem und die Pflege brauchen. Babler betont: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei! Wir lassen nicht zu, dass Häuslbauerfamilien von ÖVP und FPÖ als Schutzschild für die Multimillionäre verwendet werden. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nicht die wahren Leistungsträger*innen und Häuslbauer im Sinn, sondern macht Politik für die Superreichen!“ Diese Maßnahmen bringen 5 bis 6 Mrd. Euro im Jahr und Vorteile für knapp 9 Millionen Menschen – und mehr Gerechtigkeit ins Land. „Die SPÖ ist die Partei der Häuslbauer“, so Babler.
Babler: „Wir wollen zurück zur Gerechtigkeit und gießen dieses Ziel in konkrete politische Maßnahmen und Konzepte.“
Das SPÖ-Modell für einen fairen Beitrag von Multimillionären:
Vermögenssteuern: Wer ein Eigenheim im Wert von bis zu 1,5 Mio. Euro besitzt – und dieses auch tatsächlich selbst im Hauptwohnsitz bewohnt – ist von der Millionärssteuer ausgenommen. Danach gilt ein Freibetrag von 1 Mio. Euro. Vermögen zwischen 1 und 10 Mio. Euro werden mit 0,5 Prozent besteuert, von 10 bis 50 Mio. Euro mit 1 Prozent. Vermögen ab 50 Mio. Euro werden mit 2 Prozent besteuert. Das bringt 5 bis 6 Mrd. Euro im Jahr.
Erbschaftssteuern: Das Eigenheim bleibt auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer steuerfrei – bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Mio. Euro. Für den Rest des Vermögens gilt ein Freibetrag von 1 Mio. Euro. Nach Überschreiten dieser beiden Freigrenzen sind 25 Prozent zu entrichten, ab 5 Mio. 30 Prozent, ab 10 Mio. 35 Prozent und ab 50 Mio. Euro 50 Prozent. Das bringt 500 bis 800 Mio. Euro im Jahr.
Warum gibt es diese Steuern nicht schon längst?
Weil die Superreichen in Österreich eine mächtige Lobby haben – FPÖ und ÖVP, die sich vehement dagegen wehren, dass Millionäre ihren Beitrag zahlen. Dabei profitieren von Millionärssteuern 98 Prozent der Menschen in Österreich. Und diese Steuern dürfen ganz sicher keine Häuslbauer treffen! Mit unserem Modell können die anderen Parteien die Häuslbauer nicht mehr vorschieben, um die gerechte Besteuerung von Millionären zu verhindern. „Wer gegen dieses Modell ist, betreibt Interessenspolitik für die Superreichen“, so Babler. Uns geht es nur um die Superreichen. Selbst wenn jemand eine Immobilie um 1,5 Millionen Euro erbt und noch dazu 1 Mio. Euro Finanzvermögen – selbst diese Person würde bei uns keinen Cent Erbschaftssteuer zahlen. Und: Wir wollen die Grunderwerbssteuer bei Erbschaft von Haus oder Wohnung streichen.