Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz gehören für viele Menschen zum Alltag. Das zeigt der jährliche „Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community“, den SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner präsentierte. „Die stetige Zunahme von Hate Crime und Diskriminierung stellt für immer größere Teile der Community eine enorme Belastung dar.“ Der SPÖ-Bericht bringt zahlreiche Beispiele aus dem Bereich Hasskriminalität und Vandalismus, aber auch Berichte zu den Angriffen auf LGBTIQ-Rechte aus dem rechten Eck sowie von FPÖ und ÖVP.
Seit 2021 werden im Innenministerium Daten zu Hassverbrechen statistisch erfasst. Die Zahlen zeigen, dass Hass und Angriffe stetig ansteigen. 376 Fälle von vorurteilsbezogener Gewalt auf Personen der LGBTIQ-Community (Lesben, Schwulen, Bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und queere Menschen) wurden etwa im Jahr 2021 gemeldet. Für den aktuellen Bericht hat der ÖVP-Innenminister dem Parlament allerdings keine Zahlen geliefert. „Wir bereiten dagegen rechtliche Maßnahmen vor“, so Lindner.
Die türkis-grüne Bundesregierung ist untätig – beim Schutz vor Diskriminierung genauso wie bei der Umsetzung von Nationalratsbeschlüssen wie etwa zum Verbot von Konversionstherapien. Der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert ein umfassendes Eingreifen der Politik:
