Vor 70 Jahren haben die österreichische Bundesregierung und die vier damaligen Besatzungsmächte USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich den „Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“ unterzeichnet. Er stellte nach dem Zweiten Weltkrieg und zehn Jahren der Besatzung die Souveränität Österreichs wieder her.
Bei einem Festakt im Parlament wurde an die Unterzeichnung des Staatsvertrags als Meilenstein der österreichischen Geschichte erinnert. Dritte Nationalratspräsidentin Bures betonte in ihrer Rede, dass Österreich mit seiner souveränen Entscheidung zur immerwährenden Neutralität die Positionierung zwischen den Blöcken des Kalten Krieges geschafft habe. Die Entscheidung habe keine weltanschauliche Neutralität bedeutet, sondern das Land zu einer Drehscheibe aktiver Friedenspolitik werden lassen. „Gerade heute im Angesicht schrecklicher Konflikte wäre es ein lohnendes Ziel, genau diese Tradition wieder aufleben zu lassen“, sagte Bures. Österreich sei es seit 1955 gelungen, sich als freie Republik und Ort von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand einen respektablen Platz in der Völkergemeinschaft zu erarbeiten, so Bures.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hob die Bedeutung von Zeitzeug*innen hervor, deren Erinnerungen zu bewahren und die Geschichte „in die Zukunft zu transportieren“ sind. Daraus Lehren zu ziehen, müsse als parteiübergreifende Aufgabe verstanden werden. Die Wahrung der Errungenschaften des Staatsvertrages müsse das gemeinsame Ziel sein. Dazu gehöre auch der Schutz der Minderheitenrechte, erklärte Kucher und erinnerte an das Schicksal der Kärntner Slowen*innen. „Die Qualität einer Demokratie zeigt sich daran, wie sie mit Minderheiten umgeht“, so Kucher.
SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte zum Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrags: „Der Staatsvertrag war der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat.“ Das Projekt Österreich sah vor, die Bürger*innen aus der bitteren Armut und von existenziellen Sorgen zu befreien und für gute Arbeitsplätze mit gerechten Löhnen und einen starken Sozialstaat zu sorgen. „Freiheit und Demokratie sind der Grundstein für die Erfolgsgeschichte Österreichs. Doch sie sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag verteidigt und gelebt werden.“
Aus den Trümmern von Krieg und Zerstörung sei durch Kooperation und sozialen Ausgleich eine der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichten Europas entstanden, so Babler. Mit dem Staatsvertrag ist auch die gemeinsame österreichische Identität verbunden, dazu gehöre das Bekenntnis zum „Nie wieder“, zur Neutralität und zu Ausgleich und Kompromiss.
