Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

06.05.2024

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben unser Vorsitzender Andi Babler und unsere Umweltsprecherin Julia Herr ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. Österreichs Reichtum an sauberem Trinkwasser gehört zu den größten Schätzen unseres Landes. Für Andi Babler ist klar: „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler werde ich unser Wasser als den Schatz hüten, der es ist.“

Recht auf sichere und kostenlose Wasserversorgung

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine sichere und kostenlose Wasserversorgung. Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben. „Konzerne wie Coca-Cola kaufen in ganz Europa Wasserquellen auf, während unsere Bäuer*innen nicht mehr wissen, wie sie die heimischen Feldfrüchte durch die jährlichen Dürreperioden retten sollen und unsere Pensionist*innen unter den sommerlichen Hitzewellen leiden und vielerorts unterwegs keinen Zugang zu öffentlichen Wasserspendern haben. Das sind Ungerechtigkeiten, die ich abstellen werde, sobald ich Regierungsverantwortung in diesem Land übernommen habe“, so Babler, der sich auch für eine gratis Versorgung der Bevölkerung durch Wasserspender und kostenfreies Trinkwasser in Restaurants ausspricht. Das entspricht auch einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020, die in Österreich immer noch nicht umgesetzt worden ist.

Warnung vor Nutzungs- und Verteilungskonflikten

„Wenn wir jetzt nicht eingreifen, sind Nutzungs- und Verteilungskonflikte vorprogrammiert. In Oberösterreich mussten Bürgermeister*innen in den vergangenen heißen Sommern bereits vor Grundwassermangel warnen. Dabei weiß der Landwirtschaftsminister nicht einmal, wieviel Wasser in Österreich von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft entnommen wird. Während jeder Haushalt einen Wasserzähler hat, der seinen Verbrauch misst“, betonte Herr. „Wasser ist keine Ware, sondern Lebensgrundlage.“

7 Forderungen für eine sichere Trinkwasserversorgung: 

  1. Beim letzten Umweltausschuss dieser Legislaturperiode am 8. Mai macht die SPÖ den Schutz unseres Wassers zum bestimmenden Thema und bringt die SPÖ-„Herz & Hirn“-Ideen für eine sichere Wasserversorgung von morgen mit drei Anträgen ein.
  2. Keine Privatisierung von Wasser.
  3. Verdoppelung der aktuellen Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung – damit die Gemeinden und Wasserverbände die nötigen Investitionen tätigen können.
  4. Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend Wasser haben: Zusätzlich braucht es eine Reduktion von schädlichen Pestiziden und Nitraten in unserem Grundwasser.
  5. Digitales Melderegsister für Wasserentnahmen: Wir brauchen mehr Daten über den tatsächlichen Wasserverbrauch von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.
  6. Die EU-Richtlinie zur Trinkwasserversorgung muss endlich umgesetzt werden.
  7. „Blue Deal“, in dem sich die Mitgliedsstaaten der EU zu einem sorgsamen Wasserverbrauch und Effizienzsteigerungen sowie zu einer fairen Verteilung der Wasserressourcen bekennen.

 

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Mehr erfahren
© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Zum Termin
© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Zum Termin