Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

06.05.2024

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben unser Vorsitzender Andi Babler und unsere Umweltsprecherin Julia Herr ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. Österreichs Reichtum an sauberem Trinkwasser gehört zu den größten Schätzen unseres Landes. Für Andi Babler ist klar: „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler werde ich unser Wasser als den Schatz hüten, der es ist.“

Recht auf sichere und kostenlose Wasserversorgung

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine sichere und kostenlose Wasserversorgung. Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben. „Konzerne wie Coca-Cola kaufen in ganz Europa Wasserquellen auf, während unsere Bäuer*innen nicht mehr wissen, wie sie die heimischen Feldfrüchte durch die jährlichen Dürreperioden retten sollen und unsere Pensionist*innen unter den sommerlichen Hitzewellen leiden und vielerorts unterwegs keinen Zugang zu öffentlichen Wasserspendern haben. Das sind Ungerechtigkeiten, die ich abstellen werde, sobald ich Regierungsverantwortung in diesem Land übernommen habe“, so Babler, der sich auch für eine gratis Versorgung der Bevölkerung durch Wasserspender und kostenfreies Trinkwasser in Restaurants ausspricht. Das entspricht auch einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020, die in Österreich immer noch nicht umgesetzt worden ist.

Warnung vor Nutzungs- und Verteilungskonflikten

„Wenn wir jetzt nicht eingreifen, sind Nutzungs- und Verteilungskonflikte vorprogrammiert. In Oberösterreich mussten Bürgermeister*innen in den vergangenen heißen Sommern bereits vor Grundwassermangel warnen. Dabei weiß der Landwirtschaftsminister nicht einmal, wieviel Wasser in Österreich von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft entnommen wird. Während jeder Haushalt einen Wasserzähler hat, der seinen Verbrauch misst“, betonte Herr. „Wasser ist keine Ware, sondern Lebensgrundlage.“

7 Forderungen für eine sichere Trinkwasserversorgung: 

  1. Beim letzten Umweltausschuss dieser Legislaturperiode am 8. Mai macht die SPÖ den Schutz unseres Wassers zum bestimmenden Thema und bringt die SPÖ-„Herz & Hirn“-Ideen für eine sichere Wasserversorgung von morgen mit drei Anträgen ein.
  2. Keine Privatisierung von Wasser.
  3. Verdoppelung der aktuellen Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung – damit die Gemeinden und Wasserverbände die nötigen Investitionen tätigen können.
  4. Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend Wasser haben: Zusätzlich braucht es eine Reduktion von schädlichen Pestiziden und Nitraten in unserem Grundwasser.
  5. Digitales Melderegsister für Wasserentnahmen: Wir brauchen mehr Daten über den tatsächlichen Wasserverbrauch von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.
  6. Die EU-Richtlinie zur Trinkwasserversorgung muss endlich umgesetzt werden.
  7. „Blue Deal“, in dem sich die Mitgliedsstaaten der EU zu einem sorgsamen Wasserverbrauch und Effizienzsteigerungen sowie zu einer fairen Verteilung der Wasserressourcen bekennen.

 

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

KI-generiert
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Ab 2026: Kollektivverträge auch für freie Dienstnehmer*innen

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen historischen Meilenstein im Arbeitsrecht gesetzt: Ab 2026 können freie Dienstnehmer*innen in Kollektivverträge einbezogen und damit arbeitsrechtlich stärker geschützt und abgesichert werden. „Für freie Dienstnehmer*innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen. Das ist ein historischer und großer Schritt“, so Schumann. „Diese Gesetzesänderung bringt endlich mehr Gerechtigkeit für eine lang vernachlässigte Beschäftigtengruppe“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit. 
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Rechtsextreme Straftaten massiv gestiegen – SPÖ stellt Rechtsextremismus Stoppschild auf

Die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat offengelegt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten um 41,5 Prozent gestiegen ist. Das ist ein Alarmsignal! Es braucht umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, betont Schatz. Die SPÖ hat bereits durchgesetzt, dass im Regierungsprogramm die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verankert ist. Klar ist: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz!
Mehr erfahren
KI-generiert
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Ab 2026: Kollektivverträge auch für freie Dienstnehmer*innen

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen historischen Meilenstein im Arbeitsrecht gesetzt: Ab 2026 können freie Dienstnehmer*innen in Kollektivverträge einbezogen und damit arbeitsrechtlich stärker geschützt und abgesichert werden. „Für freie Dienstnehmer*innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen. Das ist ein historischer und großer Schritt“, so Schumann. „Diese Gesetzesänderung bringt endlich mehr Gerechtigkeit für eine lang vernachlässigte Beschäftigtengruppe“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit. 
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Rechtsextreme Straftaten massiv gestiegen – SPÖ stellt Rechtsextremismus Stoppschild auf

Die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat offengelegt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten um 41,5 Prozent gestiegen ist. Das ist ein Alarmsignal! Es braucht umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, betont Schatz. Die SPÖ hat bereits durchgesetzt, dass im Regierungsprogramm die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verankert ist. Klar ist: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz!
Zum Termin