Unsere Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Kinderbetreuung, dem Transformationsfonds kosten rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Weitere fünf Milliarden kommen für die unmittelbare Entlastung der Bevölkerung hinzu: Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär streichen (700 Millionen Euro) und eine Steuersenkung der Lohn- und Einkommenssteuer (vier Milliarden Euro). Die Finanzierung dieser 24 Ideen für Österreich stellen wir sicher durch mehr Jobs und eine stärkere Kaufkraft, Mehreinnahmen durch gerechte Steuern wie die Millionärssteuer und sinnvolle Einsparungen.
Die SPÖ wird für Gerechtigkeit im Steuersystem sorgen. Gleichzeitig werden wir sozialstaatliche Errungenschaften erhalten und weiter ausbauen. Um das zu schaffen, haben wir eine klare Antwort: Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung. Denn: Kaum etwas ist teurer fürs Budget als Arbeitslosigkeit. 50.000 Arbeitslose weniger und 50.000 Beschäftigte mehr bringen dem Budget im Schnitt 1,5 Milliarden Euro. Hier haben wir zwei wesentliche Hebel. Zum einen trägt eine flächendeckende Kinderbetreuung dazu bei, indem Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden und Eltern, insbesondere Frauen, arbeiten gehen oder ihre Teilzeitbeschäftigung aufstocken können. Zum anderen werden wir Programme für Langzeitarbeitslose schaffen, um diese wieder in Beschäftigung zu bringen.
Neben den 1,5 Milliarden Euro, die durch Beschäftigung wieder in die Staatskasse fließen, kommen rund 500 Millionen Euro durch gezielte Einsparungen bei Ministerstäben und Kabinetten sowie überbordenden Wirtschaftsförderungen wie der COFAG-Förderung. Weitere 1,2 Milliarden unnötige Ausgaben werden durch die Vermeidung von Klimastrafzahlungen gespart. Eine Inflationsdämpfung durch Preiseingriffe um nur 0,5 Prozent spart dem Gesamtstaat etwa eine Milliarde Euro an Ausgaben. Und gezielte Maßnahmen in der Betrugsbekämpfung und die Schließung von Steuerlücken bringen rund 800 Millionen Euro.
Gerechte Steuern wie die Millionärsabgaben, die Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung bringen sieben bis acht Milliarden Euro. Unsere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bringen insgesamt rund 13 Milliarden Euro – wir haben damit einen Puffer von rund 1,5 Milliarden Euro.
Der „Herz & Hirn“-Plan ist ausfinanziert, durch sinnvolle Einsparungen und gerechte Steuern. Die Investitionen stärken die Mitte der Gesellschaft und nicht die Spitze, holen Kinder aus der Armut und ermöglichen ein Beschäftigungsplus. Ein ambitioniertes und machbares Programm, um das Versprechen von SPÖ-Chef Andi Babler umzusetzen: den Neustart für Gerechtigkeit.
