Immer noch ist die Inflation in Österreich immens hoch. Allein im ersten Halbjahr verzeichnet die Statistik Austria eine durchschnittliche Teuerung von 9,65 Prozent. Die Pensionen hinken hier massiv hinterher, die durchschnittliche Alterspension liegt lt. Statistik Austria bei 1.632 Euro pro Monat. Im Jahr 2022 wurden die Pensionen nur um 1,8 Prozent und 2023 nur um 5,8 Prozent angepasst – trotz zweistelliger Teuerungsraten. Das macht immer mehr Menschen zu schaffen. Vor allem, weil Pensionist*innen den Großteil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. Das sind genau jene Güter, bei denen die Preise besonders in die Höhe geschossen sind.
Pensionist*innen sind keine Bittsteller*innen!
Unser Vorsitzender Andreas Babler will mit einem sofort umsetzbaren Vorschlag gegen diese Ungerechtigkeit angehen: „Unsere Pensionistinnen und Pensionisten sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Viele von ihnen wissen nicht mehr, wie sie den Lebensmitteleinkauf und die Miete zahlen sollen. Wir fordern fünf Prozent mehr ab sofort für alle Pensionistinnen und Pensionisten. Das ist ihnen die Regierung schuldig, die für die höchste Preissteigerung in Westeuropa verantwortlich ist. Raus aus der Hängematte, liebe Regierung!“
Monatlich 80 Euro mehr für Pension von 1.600 Euro
Für eine Pension von 1.600 Euro bedeutet der SPÖ-Vorschlag monatlich 80 Euro zusätzlich, bis Jahresende (6 Monate plus 1 Sonderzahlung) insgesamt 560 Euro. Für eine Pension von 1.110 Euro („Mindestpension“, Ausgleichszulagenrichtsatz) sind das monatlich 55 Euro zusätzlich, bis Jahresende 385 Euro. Eine Grenze nach oben soll bei der ASVG-Höchstpension (3.815 Euro) eingezogen werden.
„Ich höre schon die Regierung sagen: ,Das können wir uns nicht leisten!‘ Aber ich sage: Wir können uns keine Regierung leisten, die die höchste Inflation in Westeuropa zu verantworten hat, sich aber weigert, unserer Eltern- und Großelterngeneration die Angst am Monatsende zu nehmen“, erklärt Andi Babler.
Das SPÖ-Modell für eine sofortige Pensionserhöhung
Die SPÖ fordert einen Vorgriff auf die Pensionserhöhung rückwirkend mit Juli. Der SPÖ-Vorschlag sieht folgendermaßen aus:
- Als Vorgriff auf die Erhöhung am 1. Jänner 2024 sollen alle Pensionen sofort um fünf Prozent erhöht werden.
- Diese fünf Prozent sollen dann auf die Pensionserhöhung am 1. Jänner 2024 angerechnet werden. Der Anpassungsfaktor für die Erhöhung am 1. Jänner wird rund 9,7 Prozent ausmachen (Anpassungsfaktor für 2024 = Durchschnitt der Inflationsraten August 2022 bis Juli 2023).
- Nach dem SPÖ-Vorschlag kommt die Erhöhung um fünf Prozent rückwirkend ab Juli 2023 bei der monatlichen Auszahlung dazu und wird dann am 1. Jänner aufgestockt auf den dann geltenden Anpassungsfaktor.
Bereits im Juni hat die SPÖ einen Antrag auf eine vorgezogene Pensionserhöhung eingebracht. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben diesen Antrag vertagt und einen gleichlautenden SPÖ-Antrag im Juli abgelehnt. Klar ist: Die SPÖ wird weiter Druck machen für eine vorgezogene Pensionserhöhung und ihre Forderung im nächsten Sozialausschuss wieder auf die Tagesordnung setzen.
