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Österreich wieder gerecht machen

Babler skizziert im ORF-„Sommergespräch“ wie Österreich besser werden kann

28.08.2023

Im ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler erklärt, wie er unser Land besser und gerechter machen will. Die Teuerung muss endlich effektiv bekämpft, der Wohlstand gerecht verteilt und die Arbeitszeit reduziert werden.

Im ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler erklärt, wie er unser Land besser und gerechter machen will. Die Teuerung muss endlich effektiv bekämpft, der Wohlstand gerecht verteilt und die Arbeitszeit reduziert werden.

„Ich bin in der Kreisky-Zeit aufgewachsen – wo ein moderneres Österreich präsentiert wurde“, sagte Babler zu Beginn des „Sommergesprächs“. Unter Kreisky wurden Frauen gesetzlich gleichgestellt, die Arbeitszeit verkürzt und Bildung für alle ermöglicht. Dorthin will die SPÖ zurück – zurück zur Gerechtigkeit. ÖVP und FPÖ haben das Gegenteil gemacht: Sie haben den 12-Stunden-Tag eingeführt, die Krankenkassen zerschlagen und die Pensionen gekürzt: „Mit einer ÖVP/FPÖ-Koalition erwartet uns Schlimmes. Jede Stimme für die ÖVP und Karl Nehammer ermöglicht Herbert Kickl als Kanzler. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, ist, die SPÖ zu stärken!“, so Babler.

Regierung schaut bei Teuerung zu: “Das ist unterlassene Hilfeleistung”

„Die ÖVP hat in den letzten Jahren gemeinsam mit der FPÖ Politik für ihre Leute – für Großspender und Großindustrielle – gemacht“, so Babler, der betonte, dass die Regierung unsere Leute mit der Rekordinflation im Stich lässt: „Die Regierung schaut zu, wie die Teuerung durch alle Bereiche rauscht  ̶  das erfüllt fast den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.” Die Mieten verschlingen für viele Haushalte mehr als die Hälfte des Einkommens und für Lebensmittel muss man in Österreich pro Jahr 1.000 Euro mehr bezahlen als in Deutschland. Um die Teuerung zu bekämpfen, braucht es ein Gesamtpaket: „Wir fordern die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Rücknahme der Mieterhöhung“, bekräftigte Babler im ORF-„Sommergespräch“.

Wohlstand gerecht verteilen

Um die Schieflage im Steuersystem – Arbeit ist viel zu hoch, Vermögen sind kaum besteuert – zu beseitigen, sprach sich Babler für gerechte Steuern auf Millionenerbschaften und Millionenvermögen aus: Durch das SPÖ-Modell für mehr Steuergerechtigkeit werden „96 Prozent der Bevölkerung weniger Steuern zahlen, 4 Prozent der Reichsten werden einen gerechten Beitrag leisten“, so Babler. Das bringe 100 Millionen Euro für Pädagog*innen und Pflegeplätze. Gleichzeitig betonte Babler, dass er „der Garant“ dafür ist, dass es keine Besteuerung für die Häuslbauer geben wird: „Die wahre Erbschaftssteuer ist die Grunderwerbssteuer – die wollen wir bei Erbschaften komplett abschaffen.“

„Arbeitszeitverkürzung ist Frage der Gerechtigkeit“

Zum Thema Arbeitszeitverkürzung hielt Babler fest, dass die Arbeitsintensität und die Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen sind. „Die Geschwindigkeit hat sich erhöht“, sagte Babler, der betonte, dass wir einen Marathon nicht im Sprint laufen können. Für ihn ist klar: „Man muss die Strecke verkürzen!“ Betriebe, die vorangegangen sind und die Arbeitszeit verkürzt haben, berichten von mehr Bewerbungen, höherer Arbeitszufriedenheit und weniger Krankenständen der Angestellten. Es geht darum, die Arbeit besser zu verteilen. Dabei betonte Babler, dass die Argumente gegen die Arbeitszeitverkürzung nicht neu sind: „Jedes Mal hat es geheißen, dass alles kollabiert. Doch jedes Mal ist die Wirtschaft gewachsen, jedes Mal ist die Produktivität gestiegen. Die Arbeitszeit zu verkürzen, ist eine Frage der Gerechtigkeit!“

Die SPÖ ist die Alternative zur schwarz-blauen Periode der Abrissbirne!

Wie wichtig es ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, zeigt der akute Pflegekräftemangel. „Viele Pflegekräfte können sich nicht vorstellen, dass sie bis in die Pension in diesem Beruf bleiben können, weil der Druck so hoch ist. Ich garantiere, dass Menschen in der Pflege bleiben – durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Arbeitszeiten“, sagte Babler.

Scharfe Kritik äußerte Babler am Kahlschlag im Gesundheitssystem, der massive Verschlechterungen für Patient*innen zur Folge hat: „Das Gesundheitssystem auf Kassa wird ausgehungert, weil zu wenige Ausbildungsplätze geschaffen werden. 13.000 Menschen melden sich für ein Medizinstudium an, aber nur 1.800 werden zugelassen. Gleichzeitig hören wir, dass es einen Ärzt*innen-Mangel gibt“, so Babler, der betonte: „Wir müssen aus der Abrissperiode der letzten 20 Jahre heraus. Wir müssen die Krankenkassen wieder dorthin bringen, wo sie waren – als Organisationen der Arbeitnehmer*innen.“ Babler will die Bedingungen verbessern, dass es wieder mehr Ärzt*innen im Kassensystem gibt. „Das ist Sozialdemokratie – die SPÖ ist die Alternative zu der schwarz-blauen Periode der Abrissbirne“, so Babler.

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