Aktuelles
Bund
Österreich wieder gerecht machen
© Michael Mazohl

Babler: Unternehmensförderungen müssen an Bedingungen geknüpft werden

30.06.2023

„Jede und jeder Beschäftigte zählt“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich der Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern. 300 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl des Unternehmen Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Die SPÖ fordert, dass Unternehmensförderungen künftig an Bedingungen – etwa eine Arbeitsplatzgarantie – geknüpft werden müssen.

„Jede und jeder Beschäftigte zählt“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich der Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern. 300 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl des Unternehmen Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Die SPÖ fordert, dass Unternehmensförderungen künftig an Bedingungen – etwa eine Arbeitsplatzgarantie – geknüpft werden müssen.

„Dreihundert Menschen. Hinter dieser Zahl stehen Einzelschicksale, stehen Männer und Frauen, die jahrzehntelang jeden Tag in diesem Werk an den Maschinen gestanden sind und jetzt auf einmal ohne Arbeit dastehen. Wir brauchen einen Arbeitsplatz für jede und jeden Einzelnen der 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so unser Vorsitzender Andreas Babler über die Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern.

Modelle mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen notwendig

„Der Fall ist aber auch ein klarer Auftrag an die Politik. Es muss ein Ende haben, dass Unternehmen jahrelang Millionen Euro Förderungen aus unserem Steuergeld kassieren und dann einfach Standorte schließen oder in ins billige Ausland abwandern, wenn es nichts mehr vom Staat zu holen gibt“, betont Babler. Er fordert daher, staatliche Förderungen in Zukunft an Bedingungen zu knüpfen. „Es braucht Modelle mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wehrlos zuschauen müssen, wie die Gewinne privatisiert werden und bei Verlusten dann die Menschen und die Beschäftigten auf der Strecke bleiben. Ich kann mir auch ein Modell vorstellen, das bei Wegzug der Firmen oder Auflassen des Standorts eine Rückzahlung der Förderung vorsieht“, erklärt Babler.

Förderungen in Standortstrategie einbetten

Außerdem müssen Förderungen künftig an eine Standortstrategie gebunden werden. „Förderungen müssen in die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft gelenkt werden, beispielsweise in einen Transformationsfonds, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern“, so unser Vorsitzender.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Kein NATO-Beitritt mit der SPÖ – Neutralität schützen!

Die schwarz-grüne Bundesregierung will einen NATO-Beitritt Österreichs durch die Hintertür. Das ÖVP-geführte Außenministerium hat sich in einem Schreiben still und heimlich an das Militärbündnis NATO angebiedert. Für SPÖ-Chef Andreas Babler steht fest: „Mit mir als Kanzler wird es keinen NATO-Beitritt geben.“ Die SPÖ ist und bleibt die einzige Partei, die sich immer konsequent und mit aller Kraft für die Neutralität und den Frieden eingesetzt hat.
Mehr erfahren
© SPÖ / Daniel Zindanci
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

1.000 Expert*innen arbeiten mit Babler am Neustart für Österreich

Wir bringen gemeinsam mit dem SPÖ-Expert*innenrat Österreich wieder nach vorne. Über 1.000 Expert*innen erarbeiten in 30 Gruppen Ideen mit Herz und Hirn, die das Leben in Österreich besser und gerechter machen. „Viele Ideen des Expert*innenrats haben wir in unser Programm für die kommende Nationalratswahl aufgenommen“, sagt unsere Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.
Mehr erfahren
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierung arbeitet nicht – nur mit der SPÖ gibt es eine gute Zukunft

Nehammer und die ÖVP haben eine schwere Regierungskrise ausgelöst: Sie haben Österreich auf europäischer Ebene blamiert und arbeiten nicht. Um zu verhindern, dass die Ministerien bis zur Wahl nur noch für Propaganda genutzt werden, fordert die SPÖ ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf. SPÖ-Chef Andi Babler: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen.“
Mehr erfahren
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Kein NATO-Beitritt mit der SPÖ – Neutralität schützen!

Die schwarz-grüne Bundesregierung will einen NATO-Beitritt Österreichs durch die Hintertür. Das ÖVP-geführte Außenministerium hat sich in einem Schreiben still und heimlich an das Militärbündnis NATO angebiedert. Für SPÖ-Chef Andreas Babler steht fest: „Mit mir als Kanzler wird es keinen NATO-Beitritt geben.“ Die SPÖ ist und bleibt die einzige Partei, die sich immer konsequent und mit aller Kraft für die Neutralität und den Frieden eingesetzt hat.
Zum Termin
© SPÖ / Daniel Zindanci
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

1.000 Expert*innen arbeiten mit Babler am Neustart für Österreich

Wir bringen gemeinsam mit dem SPÖ-Expert*innenrat Österreich wieder nach vorne. Über 1.000 Expert*innen erarbeiten in 30 Gruppen Ideen mit Herz und Hirn, die das Leben in Österreich besser und gerechter machen. „Viele Ideen des Expert*innenrats haben wir in unser Programm für die kommende Nationalratswahl aufgenommen“, sagt unsere Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.
Zum Termin
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierung arbeitet nicht – nur mit der SPÖ gibt es eine gute Zukunft

Nehammer und die ÖVP haben eine schwere Regierungskrise ausgelöst: Sie haben Österreich auf europäischer Ebene blamiert und arbeiten nicht. Um zu verhindern, dass die Ministerien bis zur Wahl nur noch für Propaganda genutzt werden, fordert die SPÖ ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf. SPÖ-Chef Andi Babler: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen.“
Zum Termin