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Babler: Unternehmensförderungen müssen an Bedingungen geknüpft werden

30.06.2023

„Jede und jeder Beschäftigte zählt“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich der Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern. 300 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl des Unternehmen Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Die SPÖ fordert, dass Unternehmensförderungen künftig an Bedingungen – etwa eine Arbeitsplatzgarantie – geknüpft werden müssen.

„Jede und jeder Beschäftigte zählt“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich der Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern. 300 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl des Unternehmen Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Die SPÖ fordert, dass Unternehmensförderungen künftig an Bedingungen – etwa eine Arbeitsplatzgarantie – geknüpft werden müssen.

„Dreihundert Menschen. Hinter dieser Zahl stehen Einzelschicksale, stehen Männer und Frauen, die jahrzehntelang jeden Tag in diesem Werk an den Maschinen gestanden sind und jetzt auf einmal ohne Arbeit dastehen. Wir brauchen einen Arbeitsplatz für jede und jeden Einzelnen der 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so unser Vorsitzender Andreas Babler über die Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern.

Modelle mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen notwendig

„Der Fall ist aber auch ein klarer Auftrag an die Politik. Es muss ein Ende haben, dass Unternehmen jahrelang Millionen Euro Förderungen aus unserem Steuergeld kassieren und dann einfach Standorte schließen oder in ins billige Ausland abwandern, wenn es nichts mehr vom Staat zu holen gibt“, betont Babler. Er fordert daher, staatliche Förderungen in Zukunft an Bedingungen zu knüpfen. „Es braucht Modelle mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wehrlos zuschauen müssen, wie die Gewinne privatisiert werden und bei Verlusten dann die Menschen und die Beschäftigten auf der Strecke bleiben. Ich kann mir auch ein Modell vorstellen, das bei Wegzug der Firmen oder Auflassen des Standorts eine Rückzahlung der Förderung vorsieht“, erklärt Babler.

Förderungen in Standortstrategie einbetten

Außerdem müssen Förderungen künftig an eine Standortstrategie gebunden werden. “Förderungen müssen in die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft gelenkt werden, beispielsweise in einen Transformationsfonds, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern”, so unser Vorsitzender.

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