„Für drei Viertel aller Menschen in Österreich sind die Themen Teuerung, Lebenshaltungskosten und Wohnen am drängendsten. Und genau da setzen wir an – wir schaffen hier Abhilfe“, so Babler, für den der Kampf gegen die Teuerung höchste Priorität hat: „Wir sorgen mit diesem Paket dafür, dass sich die Preisexplosionen der Vergangenheit nicht wiederholen können.“ Für den SPÖ-Chef ist klar: „Die Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und leistbare Mieten. Sie haben ein Recht darauf, sich in ihrem Zuhause geborgen und wohlzufühlen und sie sollen sich nicht Monat für Monat vor der nächsten Mieterhöhung fürchten müssen!“

Auf den Mietpreis-Stopp im regulierten Bereich, von dem bereits 2,7 Mio. Mieter*innen profitieren, folgt ein Mietpreis-Deckel für die kommenden Jahre: 2026 dürfen die Mieten im Altbau und Gemeindebau um maximal 1 Prozent erhöht werden, 2027 um maximal 2 Prozent. Und auch im unregulierten Bereich wird eine Mietpreisbremse eingeführt: „Erstmals wird es einen Index geben, der auch den privaten Mietmarkt reguliert. Wir greifen dort ein, wo der Markt offensichtlich nicht mehr funktioniert hat“, so Babler, der festhielt: „Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner wird sich das Leben für Millionen Mieter*innen spürbar verbessern!“

FPÖ stimmte gegen leistbares Wohnen

Für alle Mietverhältnisse gilt künftig: keine Erhöhung über der Inflation. „Und wenn die Inflation über drei Prozent liegt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil in Zukunft nur noch zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden“, sagte Babler. Scharfe Kritik übte Babler an der FPÖ, die im Nationalrat als einzige Partei gegen das Mietrechtspaket und damit gegen leistbares Wohnen gestimmt hat.

Die FPÖ habe in ihrer Regierungszeit nichts für leistbares Wohnen unternommen. „Hätte es die Mietpreisbremse schon vor fünf Jahren gegeben – hätte die FPÖ so etwas in ihrer Regierungszeit umgesetzt –, dann wären die Mieten im bisher unregulierten Markt heute um circa 6 Prozent günstiger. Das wären bei 700 Euro Miete pro Monat rund 500 Euro pro Jahr Ersparnis“, so Babler.

Hanel-Torsch: „Mit der SPÖ in der Regierung hat leistbares Wohnen oberste Priorität“

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch sprach von einer „Trendwende“, die mit dem umfangreichen Mietrechtspaket heute eingeleitet wird. Es mache einen entscheidenden Unterschied, wenn die SPÖ in der Regierung ist. „Mit der SPÖ in der Regierung hat leistbares Wohnen wieder oberste Priorität“, so Hanel-Torsch. Die Mietervereinigung hat berechnet, wie viel sich eine Familie mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau dank des Mietenpakets der Regierung erspart: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro.

Hanel-Torsch macht zugleich klar, dass es für die SPÖ noch weitere Vorhaben gebe, die dem Grundsatz folgen, dass Wohnen ein Grundrecht und Teil der existenziellen Vorsorge ist. Dazu gehört ein einheitliches Mietrecht für alle Mieterinnen und Mieter und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel.