Zurück zur Übersicht

Aktuelles

Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Blau-Schwarz stellt Rechnung für ÖVP-Versagen der breiten Masse zu

16.01.2025

FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“

FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“

„FPÖ und ÖVP haben nur wenige Tage gebraucht, um alle ihre Versprechen zu brechen. Keine Spur von ‚neuer Ehrlichkeit‘, es gibt ‚Weiter wie bisher‘ mit der altbekannten Unehrlichkeit“, sagt Krainer zu den von FPÖ und ÖVP präsentierten Kürzungsplänen in Höhe von rund 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2025. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler „setzen auf Massensteuern wie bei der Abschaffung des Klimabonus, während Pierer und Co sowie die größten Krisenprofiteure wie die Banken überhaupt keinen Beitrag leisten“, kritisiert unser Finanzsprecher.

Blau-Schwarz belastet Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen

Während für die SPÖ klar ist, dass Superreiche und Großkonzerne einen fairen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten müssen, belasten FPÖ und ÖVP die Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen. Die ersatzlose Abschaffung des Klimabonus trifft Pendler*innen und die Bevölkerung am Land besonders hart. Zugleich weist Krainer darauf hin, dass die Konsolidierung 2025 nicht beendet wird, sondern anfängt. Österreich muss in sieben Jahren das Defizit um 18 Milliarden Euro verringern.

Holzleitner: „FPÖ/ÖVP-Herrenrunde hat frauenpolitische Anliegen nicht am Schirm“

Anlässlich der Budgetpläne von FPÖ und ÖVP warnen die SPÖ-Frauen vor Kürzungen zulasten der Frauen. Unsere Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner betont: „Die geplanten Kürzungen von FPÖ und ÖVP werden ganz besonders zulasten von Frauen gehen. Frauen sind jene, die ganz besonders von den hohen Energie-, Wohn- und Lebenserhaltungskosten betroffen sind“, so Holzleitner. Es sei Faktum, dass die größte Gruppe der von Armut betroffenen Frauen Alleinerzieherinnen und ältere Frauen sind. Holzleitner kritisiert, dass eine „reine FPÖ/ÖVP-Herrenrunde frauenpolitische Anliegen nicht am Schirm hat“.

Kögl: „Anschläge von FPÖ und ÖVP auf junge Menschen“

Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen kommt auch vom Vorsitzenden der Jungen Generation in der SPÖ, Michael Kögl. „Die Streichung des Klimatickets für 18-Jährige und die Erhöhung der Kosten beim Führerschein sind die ersten Anschläge von FPÖ und ÖVP auf junge Menschen. Gerade bei der Mobilität sind ohnehin hohe Kosten zu stemmen, hier junge Menschen noch mehr zu belasten, ist untragbar“, so Kögl. Dass im Bereich des Klimaschutzes gespart werden soll, zeigt die Zukunftsvergessenheit von FPÖ und ÖVP: „In diesen Bereichen bräuchte es mehr und nicht weniger Investitionen, damit die Klimawende sozial verträglich und nachhaltig im Leben aller Menschen ankommt!“, so Kögl.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 
Mehr erfahren
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Mehr erfahren
© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 
Zum Termin
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Zum Termin