Am 11. und 12. November findet unser 46. Ordentlicher Bundesparteitag in Graz statt. Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ haben wir ein umfangreiches Programm mit starken sozialdemokratischen Themen und Inhalten vorbereitet. Mit unseren 12 Leitanträgen zeigen wir, wie wir Österreich besser und gerechter machen werden.

Es ist blanker Zynismus oder unglaubliche wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit, dass Finanzminister Brunner zur Inflationsbekämpfung geringere Lohnabschlüsse fordert. SPÖ-Klubobmann Kucher betont, dass höhere Lohnabschlüsse die Folge der hohen Inflation sind. Um diese zu senken, müssen die Mehrwertsteuer gesenkt, ein Mietpreisdeckel eingezogen und eine Übergewinnsteuer eingeführt werden.

Die Bilanz des türkis-grünen Budgets fällt desaströs aus: ÖVP und Grüne haben keinen einzigen Preis gesenkt, aber etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt. Das Ergebnis: Rekordinflation und Rekordschulden. Die Österreicher*innen müssen für dieses Budget des Regierungsversagens bitter bezahlen.