Mit dem Doppelbudget 2025/26 sanieren wir den Staatshaushalt und investieren in die Zukunft. „Die Bundesregierung musste in kürzester Zeit die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen – und wir haben geliefert!“, sagte unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in der Nationalratsdebatte: „Wir sparen, weil wir lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investieren als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen“, so Babler, der betonte, dass die Bundesregierung mit dem Budget sicherstellt, dass ambitioniert gespart werde und gleichzeitig das Konjunktur-Pflänzchen wachsen kann. Dabei tragen breite Schultern mehr: Banken, Energiekonzerne und Stiftungen leisten einen gerechten Beitrag zu Budgetsanierung.
Trotz der schwierigen Ausgangslage ist es der Regierung gelungen, die zentralen Bereiche Gesundheit, Bildung und Beschäftigung nicht nur von Kürzungen zu verschonen, sondern hier sinnvolle Investitionen vorzusehen, wie unser Klubobmann Philip Kucher betonte: „Jeder Euro, der hier investiert wird, rentiert sich mehrfach!“ Konkret investiert die Bundesregierung u.a. 50 Mio. Euro in die Arbeitsmarktchancen von älteren Menschen, Pflegekräfte erhalten die Schwerarbeitspension und Kinder und Familien profitieren von einem zweiten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr, dem Ausbau der täglichen Bewegungseinheit und einer gesunden Kindergartenjause.
Wie unser Budgetsprecher Jan Krainer hervorhob, hat diese Bundesregierung von ihren Vorgängerregierungen, darunter eine mit FPÖ-Beteiligung, ein außerordentlich schweres Erbe übernommen. In den letzten sieben Jahren sei Österreich in den Rankings von den Top 5 in Europa zu den Staaten mit der wirtschaftlich schlechtesten Performance „durchgereicht worden“. Aber: „Österreichs Platz ist in den Top 5, da wollen wir wieder hin“, betonte Krainer, der ergänzte: „In den ersten 106 Tagen der Bundesregierung sind wesentliche Schritte gelungen, trotzdem bleibt noch ganz viel Arbeit vor uns.“
Trotz der immensen Herausforderungen konnte die SPÖ bewusst Akzente setzen: „Zwischen blauem Rasenmäher und grüner Gießkanne setzen wir auf soziales Fingerspitzengefühl. Wir haben den Mietpreis-Stopp umgesetzt und arbeiten an einer Mietpreisbremse für alle. Wir fördern den sozialen Wohnbau, senken die Preise für Medikamente und investieren 2025 und 2026 eine Milliarde Euro zusätzlich in die beste Bildung für unsere Kinder!“, so unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr.
Das Doppelbudget 2025/26 garantiert, dass der Staatshaushalt saniert wird, ohne dabei eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen oder die Konjunktur zu gefährden. Besonders wichtig: Wir haben massive Pensionskürzungen verhindert. „Es kommt zu keinen Kürzungen, es kommt zu keiner Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters über 65 Jahre hinaus, es gibt das klare Bekenntnis zu ‚45 Jahre sind genug‘ bei der Schwerarbeitspension, die Langzeitversichertenregel bleibt unverändert und Pflegeberufe kommen endlich in die Schwerarbeitsverordnung“, sagte unser Sozialsprecher Josef Muchitsch.
