Die SPÖ hat darauf bestanden, dass auch jene einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten, die in den letzten Jahren große Gewinne eingefahren haben – damit konnten wir uns durchsetzen. Breite Schultern tragen mehr. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Um das Budget sozial gerecht zu sanieren, werden auf der Einnahmenseite Steuerlücken geschlossen, einzelne Steuern und Abgaben adaptiert und ein gerechter Beitrag von Banken und Energieunternehmen eingehoben. Eine Milliarde Euro jährlich wird von jenen geleistet, die es sich leisten können.

Bankenabgabe wird um 350 Mio. Euro ausgeweitet: Banken haben in den letzten Jahren von hohen Einnahmen besonders profitiert. Wie andere EU-Staaten heben auch wir die bestehende Bankensteuer an. Zusätzlich wird es für die Jahre 2025 und 2026 Sonderzahlungen geben. Statt bisher 150 Millionen Euro pro Jahr erzielen wir damit in den Jahren 2025 und 2026 jährlich 500 Millionen Euro.

Beitrag der Energiekonzerne bringt 200 Millionen Euro jährlich: Mit der Verlängerung des Standortbeitrags der Energiewirtschaft tragen Energiekonzerne jährlich 200 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung bei.

Steuerzuschläge für Gewinne aus Umwidmungsverkäufen bringen 10 Millionen Euro 2025, 30 Millionen Euro ab 2026: Grundstücksbesitzer*innen, deren Grundstücke durch Umwidmung (von Grünland auf Bauland) eine hohe Wertsteigerung erzielen und die das Grundstück danach verkaufen, sollen einen gerechten Beitrag am Gewinn an Steuern für die Gesellschaft abführen.

Verlängerung des Spitzensteuersatzes bringt ab 2026 50 Millionen Euro: Mit 2015 wurde befristet ein Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommensteile, die über einer Million Euro liegen, eingeführt. Dieser wird um vier weitere Jahre verlängert.

Betrugsbekämpfungspaket bringt 270 Millionen Euro ab 2026: Maßnahmen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug werden zusätzliche Mehreinnahmen bringen.

Effektivere Besteuerung großer Immobiliendeals bringt ab 2026 100 Millionen Euro: Schlupflöcher, die große Unternehmen genutzt haben, um bei Käufen von Grundstücken, Wohnungen oder Häusern keine Grunderwerbssteuer zu zahlen, werden geschlossen.

Höhere Besteuerung von Glücksspielunternehmen bringt 31 Millionen, ab 2026 71 Millionen Euro: Die Glücksspielabgabe für Lotteriespiele wird von 16 auf 17,5 Prozent erhöht, jene für das Automatenglücksspiel von 10 auf 11 Prozent (plus 150 Prozent Landeszuschlag). Dazu kommt eine Erhöhung der Konzessions- bzw. Glücksspielabgabe für Online-Gaming von 40 auf 45 Prozent. Die gesetzten Maßnahmen werden einerseits Mehreinnahmen für den Staat lukrieren, verfolgen aber gleichzeitig den Zweck, Anreize für übermäßige Ausgaben von Spielenden zu vermeiden.

Anhebung der Stiftungssteuern bringt 33 Millionen Euro ab 2026: Privatstiftungen akkumulieren in Österreich extrem hohe Vermögenswerte. Bei Zuwendungen an Privatstiftungen fällt die Stiftungseingangssteuer an, die um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent angehoben wird. Außerdem wird die Zwischensteuer bei Privatstiftungen von 23 Prozent auf 27,5 Prozent angehoben und Grundstücke, die an Stiftungen zugewendet werden, werden höher besteuert.

Um Österreich zukunftsfit zu machen und die Budgetziele zu erreichen, setzten wir zahlreiche Reformen im System und in der Verwaltung um. Die Parteienförderung wird eingefroren, Förderungen redimensioniert und effizienter gemacht. Zudem leistet jedes Ressort einen großen Beitrag zur Einsparung in der Verwaltung.

Einsparungen der Ministerien bringen 2025 1,1 Milliarden und 2026 1,3 Milliarden Euro: Die jeweiligen Ressorts leisten einen großen Beitrag zur Sanierung des Budgets. IT-Projekte werde evaluiert bzw. verschoben, Kommunikationskosten und Dienstreisen reduziert, Druckkosten eingespart und Personalaufnahmen mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt.

Redimensionierung von Förderungen bringt rund 1,3 Milliarden Euro jährlich: Die in den letzten Jahren stark angestiegenen Umweltförderungen werden wie u.a. auch Mobilitätsförderungen und Förderungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft redimensioniert. Förderungen werden gezielt, effektiv und effizient vergeben, und zwar dort, wo es gebraucht werden und die gewünschten Ergebnisse erzielen. Auch im Bereich des Breitbandausbaus wird eine Redimensionierung und Evaluierung von Fördermitteln vorgenommen.

Parteienförderung wird eingefroren: Zusätzlich zur Nulllohn-Runde für Spitzenpolitiker*innen wird die Valorisierung der Parteienförderung für das Jahr 2026 ausgesetzt. Damit leisten auch die Parteien ihren Beitrag zur Budgetsanierung.

Finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems: Durch einen Mix aus zusätzlichen Einnahmen und Maßnahmen für mehr Ausgabeneffizienz (z.B. Digitalisierung und bessere Patientenlenkung) wird das Gesundheitssystem budgetschonender gestaltet. Zur Gesundheitsreform wird ein eigener, zweckgebundener Fonds geschaffen.

Verschiebung Infrastrukturprojekte: Bestehende Infrastrukturrahmenpläne bei der ÖBB werden adaptiert und evaluiert.

Mehr Effizienz in Schulen:  Das Modell der pädagogisch-administrativen Fachkräfte an Schulen wird schrittweise und damit kosteneffizienter eingeführt.

Neben dem gerechten Beitrag von Banken und Energiekonzernen und Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung und Förderungen sind weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig, um das Budget wieder auf Kurs zu bringen. Das betrifft zum einen die Abschaffung des Klimabonus und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist*innen, die bereits von FPÖ und ÖVP während der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen paktiert und als Sanierungsmaßnahme verbindlich nach Brüssel gemeldet wurden. Zum anderen waren auch Kompromisse notwendig, um das Budget zu sanieren. Wir haben dabei auf den sozialen Ausgleich geachtet und für soziale Kompensationen für besonders betroffene Gruppen gesorgt.

Abschaffung des Klimabonus: Die Abschaffung des Klimabonus wurde bereits von FPÖ und ÖVP paktiert und als verbindliche Sparmaßnahme nach Brüssel gemeldet. Der Klimabonus war teuer und stand in der Kritik, weil er mehr gekostet hat als die CO2-Abgabe eingebracht hat. Um den Entfall des Klimabonus zu kompensieren und Arbeitnehmer*innen zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind, wird der Pendlereuro von derzeit 2 Euro auf 6 Euro pro Kilometer erhöht.

Aussetzen des letzten Drittels der Inflationsanpassung bei der kalten Progression: Wie viele Maßnahmen der letzten Bundesregierung war auch die Inflationsanpassung im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression nicht gegenfinanziert und muss ausgesetzt werden. Die Inflationsanpassung für die Kalenderjahre 2026 bis 2029 wird nicht in vollem Ausmaß, sondern im Ausmaß von zwei Drittel erfolgen.

Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen: Einkommensunabhängige Sozial- und Familienleistungen wie das Kinderbetreuungsgeld, der Kinderabsetzbetrag, die Familienbeihilfe und das Rehabilitationsgeld werden 2026 und 2027 nicht angehoben. Die Anhebung der Sozialleistungen war eine wichtige Maßnahme in Zeiten hoher Inflation. Aktuell rechnen Wirtschaftsforschungsinstitute mit Inflationsraten von 2,5 Prozent und 2,2 Prozent für die nächsten beiden Jahre. Einkommensabhängige Leistungen, wie die Studien- und Schulbeihilfe, sind von der Aussetzung ausgenommen.

Erhöhung Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist*innen: Auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist*innen um 0,9 Prozent wurde von FPÖ und ÖVP als verbindliche Sanierungsmaßnahme nach Brüssel gemeldet und konnte nicht mehr abgewendet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass das Geld direkt ins Gesundheitssystem geht und damit den Pensionist*innen zugutekommt. Weiters konnten wir erreichen, dass die Rezeptgebühren 2026 nicht erhöht werden und die bisherige Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelkostenobergrenze umgewandelt wird.

Änderungen bei der Korridorpension: Das Antrittsalter für die Korridorpension wird vom vollendeten 62. Lebensjahr schrittweise auf das 63. Lebensjahr angehoben. Diese Maßnahme ist ein Kompromiss und verhindert die generelle Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Die Änderungen bei der Korridorpension helfen, unser Pensionssystem langfristig abzusichern.

Änderungen beim Zuverdienst für Arbeitslose: Die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose wurde eingeschränkt. Weiteres ist geplant, die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze einzufrieren. Wir konnten allerdings erreichen, dass ein bereits vor der Arbeitslosigkeit bestehender geringfügiger Zuverdienst fortgeführt werden kann. Zudem werden Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen können, um diese als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu nutzen.

Änderungen beim Klimaticket: Die Preise für das Klimaticket werden stufenweise angepasst. Das kostenlose „KlimaTicket Ö“ für 18-Jährige wurde nur von einem Bruchteil der Berechtigten in Anspruch genommen und wird daher abgeschafft.

Weiterbildungszeit ersetzt Bildungskarenz: Die Abschaffung der Bildungskarenz in der jetzigen Form gehört zu jenen Maßnahmen, die von FPÖ und ÖVP bereits nach Brüssel gemeldet wurden. Ab 1. Jänner 2026 wird die Bildungskarenz durch eine treffsichere Nachfolgeregelung – die Weiterbildungszeit – ersetzt. Diese bietet Möglichkeiten zur Weiterbildung, insbesondere für weniger qualifizierte Beschäftigte, die ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern möchten.

Das Doppelbudget 2025/2026 stellt sicher, dass wir das Defizit abbauen und gleichzeitig Spielraum für Investitionen in Beschäftigung, Gesundheit und Bildung schaffen. Wir kurbeln die Wirtschaft an und schnüren ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen. Wir verbessern die Gesundheitsversorgung und stärken die Pflege. Und wir investieren in Kinderbetreuungsplätze und bekämpfen Kinderarmut. In den Jahren 2025 und 2026 nehmen wir insgesamt rund 2,2 Mrd. Euro in die Hand zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Standort, Gesundheit, Soziales und Bildung. Wir bringen das Budget auf Kurs und Österreich wieder nach vorne.

Wir stärken den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung

Wirtschaftswachstum und gute Beschäftigungszahlen senken die Schuldenquote. Darum werden wir in Arbeitsmarkt und Beschäftigung investieren und die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsoffensiven zur Verfügung steht. Wir bekämpfen den Fachkräftemangel u.a. durch arbeitsplatznahe Qualifizierungen über Stiftungen, die Fortführung der Pflegeoffensive mit Pflegestipendien und Qualifizierungen im Rahmen des Älteren-Beschäftigungspakets. Ab 2026 kommt die neue Weiterbildungszeit. Ein neuer Tourismusfonds unterstützt Arbeitssuchende und Beschäftigte im Tourismus.

Ab 2026 gibt es mit der „Aktion 55Plus“ ein Angebot für existenzsichernde und gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung für ältere Langzeitarbeitslose. Die Konjunktur und Klimaschutz stärken wir durch neue und effiziente Förderungen für den erneuerbaren Heizungstausch und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir durch steuerliche Begünstigungen und weniger Bürokratie – die Basispauschalierung inklusive der Vorsteuerpauschale wird erhöht.

Wir stärken die Gesundheitsversorgung, Gemeinden und den Sozialstaat

Unser Ziel ist, die Gesundheitsversorgung wieder auf den gewohnt hohen Stand zu bringen. Im Doppelbudget 2025/2026 haben wir verankert, dass mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung steht. Die ambulante Gesundheitsversorgung verbessern wir mit einem Innovationsfonds. Dieser wird die pflegerische und therapeutische Versorgung gerade auch im ländlichen Bereich fördern und Ambulanzen und Hausärzt*innen entlasten. Therapieangebote werden wir ausbauen, die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken. Und wir rücken die Frauengesundheit stärker in den Fokus. Insbesondere die Forschung und Vorsorge sowie das medizinische Angebot für spezifische Frauengesundheitsthemen – etwa für Endometriose oder Wechselbeschwerden – werden wir stärken.

Um unsere Städte und Gemeinden zu unterstützen, vereinfachen und entbürokratisieren wir die Zuschüsse im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes. Das Kommunale Investitionsgesetz ermöglicht eine umfangreiche Förderung von öffentlichen Investitionen in die österreichischen Kommunen – für Klimaschutz, Digitalisierung, Neubauten oder Sanierungen von Schulen, Kindergärten und Altenheimen. Dafür stehen von 2025 bis 2028 rund 882 Mio. Euro zur Verfügung. Neu ist, dass diese Mittel den Gemeinden ohne Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus profitieren Länder und Gemeinden von höheren Ertragsanteilen – etwa durch die Bankenabgabe und gerechte Beiträge von Energiekonzernen. Bis 2029 bekommen Länder rund 1,2 Mrd. Euro und Städte und Gemeinden 1,1 Mrd. Euro mehr.

Und wir werden Pflegekräfte und Patient*innen entlasten: Pflegeberufe werden in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen. Nach 45 Versicherungsjahren können Pflegekräfte mit 60 in Schwerarbeitspension gehen, wenn sie in den letzten 20 Jahren zehn Jahre Schwerarbeit verrichtet haben. Durch das Einfrieren der Rezeptgebühren und die Umwandlung der bisherigen Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelkostenobergrenze senken wir die Kosten für Medikamente. Das entlastet vor allem Pensionist*innen, chronisch Erkrankte und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen. Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden ab 1. Jänner 2026 von der Umsatzsteuer befreit und mit dem Unterhaltsgarantie-Fonds unterstützen wir vor allem Frauen und Kinder, wenn Unterhaltszahlungen nicht geleistet werden.

Wir stärken Bildung und Integration

Um Österreich zukunftsfit zu machen, legen wir ein besonderes Augenmerk auf Bildung und Integration. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist im Doppelbudget genauso budgetiert wie die gesunde Jause im Kindergarten ab 2026, eine Personaloffensive für Kindergärten und Schulen und die Ausweitung der Deutschförderprogramme. Wir werden Orientierungsklassen einführen, Schulsozialarbeit ausbauen und einen Chancenbonus für zusätzliche Mittel für Schulen schaffen, die besondere Herausforderungen haben. Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ schaffen wir für junge Menschen den kostenfreien Zugang zu seriöser journalistischer Information, um Fake News zu bekämpfen und unabhängige Medien zu stärken.