Der Auftakt der SPÖ für den Europa-Wahlkampf fand im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ Wien in der Messe Wien statt. Auf dem Programm des EU-Wahlauftakts standen Reden von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie Nicolas Schmit, dem SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder sowie der Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Wiener SPÖ-EU-Spitzenkandidatin Evelyn Regner. „Wir haben Kraft und Leidenschaft. Mit Herz und Hirn gewinnen wir diese Wahlen!“, so Andi Babler unter großem Applaus der rund 1.000 Delegierten und Gastdelegierten.
© SPÖ/Schmiedbauer
„Es geht bei der Europawahl nicht nur um eine Richtungsentscheidung, sondern um die grundsätzliche Frage, ob wir in der Lage sein werden, nach dem 9. Juni in einem Europa zu leben, das demokratisch ist, in dem Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherheit garantiert sind“, sagte unser EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in seiner Rede. Er betonte, dass die Demokratie weltweit in Gefahr ist – etwa durch den drohenden Rechtsruck.
Steuerschlupflöcher schließen, Ungleichheit bekämpfen
Scharfe Kritik übte Schieder an der österreichischen Bundesregierung: „Die fahren nach Brüssel und versuchen alles, was fortschrittlich ist, zu verhindern. Schwarz oder Grün – das macht keinen Unterschied beim Verhindern.“ Als Beispiel für die schwarz-grüne Blockadepolitik nannte er das immer noch ausständige Klimaschutzgesetz und die Ablehnung des Lieferkettengesetzes, das Kinderarbeit verhindern soll.
Schieder setze dem ein klares Zeichen für eine faire Europapolitik entgegen, die sich um die Menschen kümmert: „Nichts zu tun und Politiker*innen, denen die Probleme der Menschen wurscht sind, das ist Gift für die Demokratie. Daher ist es höchste Zeit, dass es an den Schaltstellen der Macht wieder Politiker*innen gibt, die sich um die Menschen kümmern – in Europa und in Österreich!“
SPÖ ist Garantin für faires und gerechtes Europa
Schieder erläuterte, was zu einem fairen und gerechten Europa gehört: „Wir müssen in Europa Steuerschlupflöcher schließen, die Liberalisierung und Privatisierungen hintanhalten, die Ungleichheit bei Einkommen bekämpfen und unsere sozialen Strukturen wie die Krankenkassen schützen.”
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Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahl, betonte in ihrer Rede, dass es eine Politik auf Augenhöhe, mit klarer Haltung und Respekt und Wertschätzung für die Menschen braucht. Sie kämpft für ein soziales und gerechtes Europa, in dem kein Mensch in Armut lebt, das Leben leistbar ist, Steuergerechtigkeit waltet und der Klimawandel effektiv bekämpft wird. „Wir sind DIE soziale Europapartei”, hielt Regner fest.
„Ein gutes Leben für alle fällt nicht vom Himmel“
Ein gutes Leben für alle fällt nicht vom Himmel, sondern ist harte Arbeit, weiß Regner: „Und genau deswegen müssen wir Sozialdemokrat*innen – mit Herz und Verstand – den Weg aus den Krisen vorzeigen! Mit Verstand setzen wir unsere erfolgreiche Arbeit auf europäischer Ebene und in Österreich fort und mit Herz müssen wir die Menschen erreichen und ihnen wieder Hoffnung geben. Denn wir wissen, wie wir eine bessere Zukunft für alle tatsächlich erreichen können.“ Für eine bessere Zukunft für alle will Regner, dass
Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokrat*innen (SPE) Nicolas Schmit betonte in seiner Rede, dass ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa möglich ist. „Ich habe in Wien viel Kraft und Energie für den Wahlkampf getankt. Diese Energie überträgt sich auf die gesamte europäische Sozialdemokratie“, sagte Schmit. „Die Sozialdemokratie kämpft in ganz Europa für gute Arbeitsplätze, gerechte Löhne und Respekt am Arbeitsplatz. Wir stehen für diese Politik des alltäglichen Lebens“, so Schmit, der eindringlich vor dem drohenden Rechtsruck warnte und die FPÖ scharf kritisierte: „Wahnsinn ist, zum Nationalismus zurückzukehren und Rassismus zu verbreiten. Diesen Wahnsinn werden wir bekämpfen – in Österreich und überall in Europa!“
Die europäische Sozialdemokratie wird die Demokratie schützen und zeigen, dass sie für den Fortschritt steht: „Wir stehen für ein Europa der Hoffnung und der Gerechtigkeit, das im Dienst der Menschen steht“, so Schmit, der betonte: „Die Europawahlen am 9. Juni sind Wahlen, bei denen wir für unser Projekt Europa kämpfen. Wir werden die Wahlen gewinnen!”
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Nach den Reden der EU-Kandidat*innen betonte unser Vorsitzender Andi Babler in seiner Rede, dass die Sozialdemokratie entschlossen ist, Österreich und Europa mit Herz und Hirn besser und gerechter zu machen: „Wir spüren den Stolz und die Würde unserer Bewegung und haben den Anspruch, Österreich endlich wieder nach vorne zu bringen. Wir formulieren Zukunftsperspektiven für jeden Menschen in Österreich. Wir machen Politik für jene, die sich Politik nicht kaufen können“, sagte Babler.
Bei den Europawahlen und der Nationalratswahl geht es darum, den drohenden Rechtsruck zu verhindern, die Demokratie zu stärken und für ein gutes Leben für alle Menschen zu kämpfen. „Es gibt einen Turnaround in Österreich. Die ÖVP ist in der Dauerkrise, die FPÖ wird schwächer. Und die Sozialdemokratie gewinnt Wahlen“, verwies Babler auf die Erfolge bei den AK-Wahlen, den Gemeinderats- und Bürgermeister*innen-Wahlen in Salzburg sowie der SPÖ bei der Bürgermeister*innen-Wahl in Innsbruck. „Wir haben Kraft und Leidenschaft. Mit Herz und Hirn gewinnen wir diese Wahlen!“
Babler: “Wir sind stolz auf ein Europa des Zusammenlebens und des Friedens“
„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung und müssen uns fragen, was das Europa der Zukunft darstellen soll. Leben wir in einem Europa der Spaltung, Abschottung und rollenden Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte? Einem Europa, in dem Rechtspopulisten, Autokraten und Zerstörer am Ruder sind, in dem Angriffe auf demokratische Institutionen und freie Medien an der Tagesordnung stehen? Oder wollen wir ein faires und gerechtes Europa? Wir sind stolz auf ein Europa des Zusammenlebens und des Friedens“, so Babler. „Wir kämpfen für soziale Rechte und stellen die Rechte der Arbeitnehmer*innen voran.“
