Österreich hilft und hat geholfen und Verantwortung übernommen, als andere Länder es nicht getan haben. Jetzt muss Ordnung geschaffen werden. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gelingt das. Was wir seit Jahren fordern, wird jetzt also umgesetzt: eine faire Verteilung von Asylanträgen innerhalb der EU. „Die nationale Umsetzung des Europäischen Asylpakts bringt Ordnung in ein System, das lange überfordert war. Wir beschleunigen Verfahren, fokussieren Rechtsstaatlichkeit, stärken die Grundversorgung und Integration und setzen geltendes Recht konsequent durch. Das ist notwendig für die Sicherheit im Land – und für den Schutz der Menschen, die verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen“, so Leichtfried, der betont, dass der SPÖ bei der Umsetzung folgende drei Ziele wichtig sind: „Ordnung, Klarheit, Integration“.

Integration von Tag 1 an

Klar ist für uns: All jene, die in Österreich einen Antrag auf Asyl stellen, sollen ein faires, transparentes Verfahren und schnelle Rechtsklarheit bekommen. Alle, die ein Recht auf einen Asylstatus haben, sollen von Tag 1 an in ihrer Integration in die österreichische Gesellschaft unterstützt werden – durch eine solide Grundversorgung, umfassende Sprach- und Wertekurse und einen transparenten Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialleistungen.

Asylverfahren außerhalb der EU

Die Umsetzung von GEAS bringt wesentliche Neuerungen: Eine Änderung betrifft künftig Asylsuchende, die über einen Flughafen nach Österreich kommen. Ihre Verfahren werden, egal bei welchem Airport sie einreisen, künftig in Schwechat abgewickelt. Sollte es notwendig sein, können sie dort bis zu 18 Wochen angehalten werden statt bisher sechs Wochen. Betreffend Sanktionen in der Grundversorgung werden weitere Tatbestände definiert, bei denen sie verhängt werden können. Zudem wird eine Grundlage für Rückkehrzentren im Ausland geschaffen und Asylverfahren sollen künftig außerhalb der EU durchgeführt werden. „Damit entziehen wir Schleppern ihre Geschäftsgrundlage“, argumentiert Leichtfried.