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Gegen die FPÖ richten sich mit Abstand die meisten Auslieferungsbegehren

16.05.2026

Eine parlamentarische Erhebung im Auftrag von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger zeigt ein deutliches Bild: Seit 1999 richten sich mit großem Abstand die meisten Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete. Besonders häufig geht es dabei um schwere Verdachtslagen wie Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue. „Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit, ist selbst am häufigsten von Auslieferungsbegehren betroffen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Eine parlamentarische Erhebung im Auftrag von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger zeigt ein deutliches Bild: Seit 1999 richten sich mit großem Abstand die meisten Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete. Besonders häufig geht es dabei um schwere Verdachtslagen wie Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue. „Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit, ist selbst am häufigsten von Auslieferungsbegehren betroffen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Allein in den vergangenen zehn Jahren gab es 25 Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Keine amtierende Politikerin und kein amtierender Politiker waren in den vergangenen zehn Jahren von mehr Auslieferungsbegehren betroffen als FPÖ-Chef Herbert Kickl. Für Seltenheim zeigt die Erhebung deutlich, wie weit politische Inszenierung und Realität bei der FPÖ auseinanderliegen. Während die Freiheitlichen ständig ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, geraten ihre eigenen Funktionär*innen besonders häufig ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Warum ist das politisch so brisant?

Wenn gegen Abgeordnete ermittelt werden soll, braucht es aufgrund der parlamentarischen Immunität in bestimmten Fällen die Zustimmung des Nationalrats. Dass gerade die FPÖ seit Jahren mit Abstand am häufigsten betroffen ist, spricht Bände über den Umgang der FPÖ mit politischer Verantwortung. Immer wieder sorgt die FPÖ zudem mit rechtsextremen „Einzelfällen“, rassistischen Aussagen und problematischen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu für Schlagzeilen. Die SPÖ stellt dem eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit entgegen – unter anderem mit der Kampagne „WIR SIND MEHR“, die ein sichtbares Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt setzt.

Mehr Infos auf Kontrast.at: https://kontrast.at/fpoe-immunitaet-aufheben/

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