Zurück zur Übersicht

Aktuelles
Aktuelles
Bund
Sonstiges
© SPÖ

Gegen die FPÖ richten sich mit Abstand die meisten Auslieferungsbegehren

16.05.2026

Eine parlamentarische Erhebung im Auftrag von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger zeigt ein deutliches Bild: Seit 1999 richten sich mit großem Abstand die meisten Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete. Besonders häufig geht es dabei um schwere Verdachtslagen wie Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue. „Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit, ist selbst am häufigsten von Auslieferungsbegehren betroffen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Eine parlamentarische Erhebung im Auftrag von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger zeigt ein deutliches Bild: Seit 1999 richten sich mit großem Abstand die meisten Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete. Besonders häufig geht es dabei um schwere Verdachtslagen wie Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue. „Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit, ist selbst am häufigsten von Auslieferungsbegehren betroffen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Allein in den vergangenen zehn Jahren gab es 25 Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Keine amtierende Politikerin und kein amtierender Politiker waren in den vergangenen zehn Jahren von mehr Auslieferungsbegehren betroffen als FPÖ-Chef Herbert Kickl. Für Seltenheim zeigt die Erhebung deutlich, wie weit politische Inszenierung und Realität bei der FPÖ auseinanderliegen. Während die Freiheitlichen ständig ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, geraten ihre eigenen Funktionär*innen besonders häufig ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Warum ist das politisch so brisant?

Wenn gegen Abgeordnete ermittelt werden soll, braucht es aufgrund der parlamentarischen Immunität in bestimmten Fällen die Zustimmung des Nationalrats. Dass gerade die FPÖ seit Jahren mit Abstand am häufigsten betroffen ist, spricht Bände über den Umgang der FPÖ mit politischer Verantwortung. Immer wieder sorgt die FPÖ zudem mit rechtsextremen „Einzelfällen“, rassistischen Aussagen und problematischen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu für Schlagzeilen. Die SPÖ stellt dem eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit entgegen – unter anderem mit der Kampagne „WIR SIND MEHR“, die ein sichtbares Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt setzt.

Mehr Infos auf Kontrast.at: https://kontrast.at/fpoe-immunitaet-aufheben/

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ
News
Bund
Sonstiges

Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher geschäftsführende Bundesparteivorsitzende

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, worauf sich die Bundesparteispitze, die Landesparteivorsitzenden, die Bundesfrauenvorsitzende und der Gewerkschafts-Chef wenige Tage zuvor geeinigt hatten: Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen in den nächsten Monaten sowohl nach innen als auch nach außen als geschäftsführende Parteivorsitzende die Parteigeschäfte. „Wir haben uns auf einen geordneten Übergang geeinigt. Das ist ein großer Schritt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und er betont: „Gemeinsam nach vorne – der Neustart beginnt jetzt!“
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Sonstiges

Andreas Babler übergibt Vizekanzleramt und SPÖ-Vorsitz in geordnetem Prozess

Bei einem der Treffen der Bundespartei mit den SPÖ-Länderchefs, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat sich die SPÖ im Rahmen eines Ordnungsprozesses auf eine strategische, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPÖ geeinigt. Andreas Babler wird das Vizekanzleramt und den Parteivorsitz in einem geordneten Prozess übergeben. Anfang 2027 soll Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Bis dahin bleibt Babler Parteivorsitzender und Vizekanzler. Damit ist auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sichergestellt.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Sonstiges

Fußball darf nicht zum Verkauf stehen!

SPÖ-Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler übt scharfe Kritik an FIFA-Boss Gianni Infantino, der die Rechte für die Fußball-WM an Investoren verkaufen will.  „Fußball gehört den Fans, nicht Investment-Fonds!“, hält Babler fest. 
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Sonstiges

Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher geschäftsführende Bundesparteivorsitzende

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, worauf sich die Bundesparteispitze, die Landesparteivorsitzenden, die Bundesfrauenvorsitzende und der Gewerkschafts-Chef wenige Tage zuvor geeinigt hatten: Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen in den nächsten Monaten sowohl nach innen als auch nach außen als geschäftsführende Parteivorsitzende die Parteigeschäfte. „Wir haben uns auf einen geordneten Übergang geeinigt. Das ist ein großer Schritt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und er betont: „Gemeinsam nach vorne – der Neustart beginnt jetzt!“
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Sonstiges

Andreas Babler übergibt Vizekanzleramt und SPÖ-Vorsitz in geordnetem Prozess

Bei einem der Treffen der Bundespartei mit den SPÖ-Länderchefs, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat sich die SPÖ im Rahmen eines Ordnungsprozesses auf eine strategische, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPÖ geeinigt. Andreas Babler wird das Vizekanzleramt und den Parteivorsitz in einem geordneten Prozess übergeben. Anfang 2027 soll Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Bis dahin bleibt Babler Parteivorsitzender und Vizekanzler. Damit ist auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sichergestellt.
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Sonstiges

Fußball darf nicht zum Verkauf stehen!

SPÖ-Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler übt scharfe Kritik an FIFA-Boss Gianni Infantino, der die Rechte für die Fußball-WM an Investoren verkaufen will.  „Fußball gehört den Fans, nicht Investment-Fonds!“, hält Babler fest. 
Zum Termin