Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Fotolia/Igor Stevanovic,

Gesetz zu Mietpreisdeckel nächster PR-Gag der Regierung!

12.12.2023

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zum Mietpreisdeckel zeigt: Für die Mieterinnen und Mieter gibt es so gut wie keine Verbesserungen. Für Neubau- und Geschäftsmieten gibt es keine Regelung, für Richtwertmieten keine Verbesserungen. Für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zum Mietpreisdeckel zeigt: Für die Mieterinnen und Mieter gibt es so gut wie keine Verbesserungen. Für Neubau- und Geschäftsmieten gibt es keine Regelung, für Richtwertmieten keine Verbesserungen. Für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.

Türkis-Grün hat einen neuen Gesetzesentwurf zum Mietpreisdeckel vorgelegt. Für SPÖ-Klubobmann Kucher ist dieser „Schmähdeckel“ nur ein weiterer Regierungs-PR-Gag. „Was mich wirklich ärgert, ist, dass hunderttausende Leute seit Monaten von der Regierung für blöd verkauft werden“, so Kucher.

Keine Deckelung der Neubaumieten

Entgegen der Versprechungen von Türkis-Grün und des Bundeskanzlers sieht auch dieser neue Entwurf keine Deckelung der Neubaumieten vor. Diese sollen somit auch in Zukunft unendlich oft und deutlich erhöht werden. „Die Regierung pfeift auf

eine Million Mieter*innen“, so Kucher und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Nehammer und Wöginger haben immer wieder Lösungen auch für Neubaumieten in Aussicht gestellt. „Nichts ist passiert und die Grünen machen bei dieser unwürdigen PR-Show mit.“ Die Deckelung der Mietzinserhöhungen bei 2,5 Prozent, von der von Regierungsseite die Rede ist, kommt im gesamten Gesetzestext nirgendwo vor.

Keine Änderung bei den Richtwertmieten

„Für Richtwertmieten ändert sich gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts“, so Kucher. Richtwertmieten wären 2024 ohnedies nicht erhöht worden – bereits nach bisheriger Gesetzeslage nicht.

Dazu kommt, dass die Erhöhung der Kategoriemieten dem neuen Regierungsantrag gemäß lediglich verschoben, keinesfalls ausgesetzt werden soll.

Mittelfristig kommt es durch den Regierungsplan zu Verschlechterungen für alle Mieter*innen in gesetzlich regulierten Mieten. Diese sollen nämlich in Zukunft jährlich um die Inflation erhöht werden, statt bisher nur alle zwei Jahre. Das kritisiert auch die Mietervereinigung, die langfristig eine systematische Verschlechterung für viele Mieter*innen sieht: Es wurde keine Lösung für ungeregelte Mietverhältnisse getroffen und Kategoriemieter, Richtwertmieter und Genossenschaftsmieter werden durch die jährliche Erhöhung systematisch schlechter gestellt als bisher.

Auf die Geschäftsraummieten hat Türkis-Grün gleich ganz vergessen. Ein Fehler aus Sicht der SPÖ, denn hohe Geschäftsmieten schlagen sich auf die Preise nieder und steigern die Inflation.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Blau ist Gift für unser Gesundheitssystem!

Die schwarz-blauen Regierungen der letzten Jahre haben unserem Gesundheitssystem großen Schaden zugefügt. Mit dramatischen Folgen: Die Wartezeiten auf einen Termin sind enorm, Operationen müssen verschoben werden und die Privatmedizin schreitet immer weiter voran. Damit muss Schluss sein. Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“
Mehr erfahren
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Blau ist Gift für unser Gesundheitssystem!

Die schwarz-blauen Regierungen der letzten Jahre haben unserem Gesundheitssystem großen Schaden zugefügt. Mit dramatischen Folgen: Die Wartezeiten auf einen Termin sind enorm, Operationen müssen verschoben werden und die Privatmedizin schreitet immer weiter voran. Damit muss Schluss sein. Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“
Zum Termin
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Zum Termin