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Gesetz zu Mietpreisdeckel nächster PR-Gag der Regierung!

12.12.2023

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zum Mietpreisdeckel zeigt: Für die Mieterinnen und Mieter gibt es so gut wie keine Verbesserungen. Für Neubau- und Geschäftsmieten gibt es keine Regelung, für Richtwertmieten keine Verbesserungen. Für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zum Mietpreisdeckel zeigt: Für die Mieterinnen und Mieter gibt es so gut wie keine Verbesserungen. Für Neubau- und Geschäftsmieten gibt es keine Regelung, für Richtwertmieten keine Verbesserungen. Für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.

Türkis-Grün hat einen neuen Gesetzesentwurf zum Mietpreisdeckel vorgelegt. Für SPÖ-Klubobmann Kucher ist dieser „Schmähdeckel“ nur ein weiterer Regierungs-PR-Gag. „Was mich wirklich ärgert, ist, dass hunderttausende Leute seit Monaten von der Regierung für blöd verkauft werden“, so Kucher.

Keine Deckelung der Neubaumieten

Entgegen der Versprechungen von Türkis-Grün und des Bundeskanzlers sieht auch dieser neue Entwurf keine Deckelung der Neubaumieten vor. Diese sollen somit auch in Zukunft unendlich oft und deutlich erhöht werden. „Die Regierung pfeift auf

eine Million Mieter*innen“, so Kucher und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Nehammer und Wöginger haben immer wieder Lösungen auch für Neubaumieten in Aussicht gestellt. „Nichts ist passiert und die Grünen machen bei dieser unwürdigen PR-Show mit.“ Die Deckelung der Mietzinserhöhungen bei 2,5 Prozent, von der von Regierungsseite die Rede ist, kommt im gesamten Gesetzestext nirgendwo vor.

Keine Änderung bei den Richtwertmieten

„Für Richtwertmieten ändert sich gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts“, so Kucher. Richtwertmieten wären 2024 ohnedies nicht erhöht worden – bereits nach bisheriger Gesetzeslage nicht.

Dazu kommt, dass die Erhöhung der Kategoriemieten dem neuen Regierungsantrag gemäß lediglich verschoben, keinesfalls ausgesetzt werden soll.

Mittelfristig kommt es durch den Regierungsplan zu Verschlechterungen für alle Mieter*innen in gesetzlich regulierten Mieten. Diese sollen nämlich in Zukunft jährlich um die Inflation erhöht werden, statt bisher nur alle zwei Jahre. Das kritisiert auch die Mietervereinigung, die langfristig eine systematische Verschlechterung für viele Mieter*innen sieht: Es wurde keine Lösung für ungeregelte Mietverhältnisse getroffen und Kategoriemieter, Richtwertmieter und Genossenschaftsmieter werden durch die jährliche Erhöhung systematisch schlechter gestellt als bisher.

Auf die Geschäftsraummieten hat Türkis-Grün gleich ganz vergessen. Ein Fehler aus Sicht der SPÖ, denn hohe Geschäftsmieten schlagen sich auf die Preise nieder und steigern die Inflation.

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