Die Preise fürs Wohnen sind in ganz Europa explodiert, die Sorge, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können, ist in allen EU-Ländern groß und sie nimmt stetig zu, wie europaweite Eurobarometer-Umfragen der letzten Jahre zeigen. „Wohnen darf kein Luxus sein, das ist mittlerweile auch bei der EU-Kommission angekommen“, so unsere Klubvorsitzende Julia Herr. Sie begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine gesamteuropäische Wohnplattform und sie lobte den Klartext, den das Europäische Parlament gewählt hat, das seinen Sonderausschuss ausdrücklich der „Wohnraumkrise“ widmet.

Babler: Von Mietpreis-Stopp profitieren über eine Million Haushalte

In Österreich werde durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden leistbarer Wohnbau auf einer breiten Ebene umgesetzt, betonte Babler. Doch auch in Österreich habe sich die Inflation auf die Wohnkosten durchgeschlagen – mit Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent. „Daher haben wir bereits in der ersten Woche dieser Regierung gehandelt und die Mieterhöhungen im regulierten Bereich gedeckelt: heuer auf null Prozent, nächstes Jahr auf ein und danach auf maximal zwei Prozent“, so Babler. Für eine Mieterin in einer Altbauwohnung, die 700 Euro Miete bezahlt, bedeutet das eine Ersparnis von rund 1.000 Euro.

In einem nächsten Schritt werde die Bundesregierung auch die Mietsteigerungen im Neubau deckeln und langfristige Mietverhältnisse durch die Erhöhung der Mindestbefristung auf fünf Jahre fördern. „Die Regierung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und beim so wichtigen Thema leistbares Wohnen voranzugehen“, so Babler.

Herr: Europa kann von Österreich lernen

Europa könne von Österreich lernen, ist auch Herr überzeugt, weil der soziale Wohnbau in keinem anderen Land so stark ist wie in Österreich. Rund die Hälfte aller Mieten in Österreich sind in Genossenschaftswohnungen oder Gemeindewohnungen. Hier sticht Wien mit seinen 220.000 Gemeindewohnungen besonders hervor. In anderen europäischen Städten sei der soziale Wohnbau privatisiert worden, Wien baut hingegen zu tausenden neue Gemeindewohnungen.

Bei diesem Punkt ging Herr auch auf die FPÖ ein. Denn immer, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, passiere das Gegenteil. Herr erinnerte an FPÖ-Finanzminister Grasser, „der über 60.000 Buwog-Wohnungen, Wohnungen der Republik Österreich, verkauft hat, verscherbelt hat, eigentlich verschenkt hat, weit unter ihrem Wert, und der sich dabei auch selbst ordentlich bereichert hat. Das ist das, was die FPÖ unter leistbarem Wohnen versteht.“