Im Nationalrat wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die neue Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Die Regeln für E-Bikes und E-Scooter – darunter eine Helmpflicht für junge Lenker*innen – gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Das Paket wird die Verkehrssicherheit erhöhen, betont SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Die Ausweitung der Helmpflicht sei für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Novelle. 

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Es sei wichtig, strukturell einzugreifen und damit die Preise  zu senken, betonte die SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr. Zu den preisdämpfenden Maßnahmen zählen u.a.  die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.    

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats brachte die SPÖ den angekündigten Plan der EU-Kommission für erschwinglichen Wohnraum und Österreichs Beitrag dazu aufs Tapet. Das EU-Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht ist und allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Auch die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr unterstrich: „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für die Spekulantinnen und Spekulanten.“