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Schwarz-Blau ist Gift für unser Gesundheitssystem!

12.12.2023

Die schwarz-blauen Regierungen der letzten Jahre haben unserem Gesundheitssystem großen Schaden zugefügt. Mit dramatischen Folgen: Die Wartezeiten auf einen Termin sind enorm, Operationen müssen verschoben werden und die Privatmedizin schreitet immer weiter voran. Damit muss Schluss sein. Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!

Die schwarz-blauen Regierungen der letzten Jahre haben unserem Gesundheitssystem großen Schaden zugefügt. Mit dramatischen Folgen: Die Wartezeiten auf einen Termin sind enorm, Operationen müssen verschoben werden und die Privatmedizin schreitet immer weiter voran. Damit muss Schluss sein. Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!

Bei einem Pressegespräch haben SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Andreas Huss mehr Mittel für das öffentliche Gesundheitssystem gefordert. Denn in unsrem Gesundheitssystem kracht es an allen Ecken und Enden: Ärzt*innen und Pflegekräfte fehlen, Operationen werden verschoben und Patient*innen mit Schmerzen alleingelassen. Verantwortlich dafür sind die schwarz-blauen Regierungen in den letzten 20 Jahren – sie sind mit der Abrissbirne in das Gesundheitssystem gefahren. Das Ausmaß des angerichteten Schadens ist so groß, dass die türkis-grüne Gesundheitsreform nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Denn alleine das heurige Defizit der ÖGK ist höher als die Mittel, die durch die Reform für den niedergelassenen Bereich freigemacht werden sollen. „Das Budget wird in dieser Form nicht reichen“, hielt Kucher fest, der die von Schwarz-Blau versprochene Patientenmilliarde zur Stärkung des Gesundheitssystems einfordert. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Recht auf einen Arzttermin binnen 14 Tagen!

Schwarz-Blau ist Gift für unser Gesundheitssystem. Denn von den schwarz-blauen Regierungen wurde dem öffentlichen Gesundheitssystem Geld entzogen und damit großer Schaden verursacht. Ganz zur Freude privater Gesundheitsdienstleister. So hat Schwarz-Blau zum Beispiel den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) eingeführt. Damit wurden die Gesundheitskassen verpflichtet, Millionen an Privatspitäler zu bezahlen.

Stopp der Privatisierung des Gesundheitssystems

Die schwarz-grüne Regierung sorgt nicht für die nötige Trendwende. Der Bilanzverlust der ÖGK beträgt im Jahr 2023 rund 386 Mio. Euro. Die Regierung hat im Finanzausgleich 300 Mio. Euro für die Sozialversicherung vorgesehen, wobei 80 Prozent davon an die ÖGK gehen – das sind nur 240 Mio. Euro. Ein Teil dieser Mittel sind gebunden für Impfvorsorge, Telemedizin und Gesundheitsvorsorge, sodass für die ambulante Versorgung gerade einmal rund 200 Mio. Euro übrigbleiben. Damit ist nicht einmal der Bilanzverlust abgedeckt, von einem Ausbau des Leistungsangebots oder einer Leistungsharmonisierung kann keine Rede sein. Stattdessen geht „alles in Riesenschritten Richtung Privatisierung des Gesundheitssystems“, wie Huss festhielt.

Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!

Damit muss Schluss sein! Die SPÖ ist die einzige Partei, die sich um das öffentliche Gesundheitssystem kümmert und dafür sorgt, dass alle rasch die Behandlung bekommen, die sie brauchen. Das brauchen wir für ein starkes Gesundheitssystem:

  • Umsetzung der von Schwarz-Blau versprochenen Patientenmilliarde
  • Österreichweiter Gesamtvertrag für Ärzt*innen – gleich gute Leistungen für alle
  • Mehr Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitssystem: Verdoppelung der Medizinstudienplätze und Vorreihung jener, die dem öffentlichen Gesundheitssystem für eine gewisse Dauer zur Verfügung stehen
  • Pflegemangel bekämpfen: Ausbildungsoffensive und Entlohnung der Pflegeschüler*innen (ähnlich den Polizeischüler*innen)

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