2028 startet mit dem ETS2 ein neues europäisches Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr, mit dem diese beiden Sektoren erstmals in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Um die europäischen Ziele im Bereich des Klimaschutzes zu erreichen, muss viel Geld investiert werden – ganz besonders in die Bereiche Gebäude und Mobilität. Und damit das gelingt, gibt es den Klima-Sozialfonds der EU.
Was ist der Unterschied zwischen Klima-Sozialfonds und Klima-Sozialplan?
Mit dem neuen Klima-Sozialfonds unterstützt die EU den Ausstieg aus fossiler Energie und unterstützt ärmere Haushalte dabei, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Damit Mitgliedstaaten wie Österreich Geld aus diesem Fonds bekommen, muss ein Klima-Sozialplan entwickelt werden – diesen hatte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegt und die österreichische Bundesregierung hat ihn nun beschlossen.
Wie viel Geld wird in soziale Klimaschutzmaßnahmen investiert?
Insgesamt sollen bis 2032 rund 770 Millionen Euro in die im Entwurf des Klima-Sozialplans vorgeschlagenen Maßnahmen investiert werden. Rund 60 Prozent davon sind für die Verbesserungen an Gebäuden vorgesehen, rund 40 Prozent für Verkehrsmaßnahmen. „Eine sozial ausgewogene Klimapolitik, die dort unterstützt, wo es am notwendigsten ist, ist der richtige Weg. Mit dem Klima-Sozialplan legen wir genau das vor. Von einem ressourcenschonenderen und klimaneutraleren Umgang mit Energie profitieren alle“, so Marterbauer.
Wer wird mit dem Klima-Sozialplan unterstützt und was bringt er?
Klar ist, dass der Klimawandel entschlossenes Handeln erfordert. Klar ist aber auch, dass der ökologische Umbau nicht auf Kosten jener gehen darf, die ohnehin schon finanziell unter Druck stehen. „Mit dem Klima-Sozialplan unterstützen wir besonders jene Menschen, die in schlecht sanierten Wohnungen leben und sich eine Sanierung oder einen Heizungstausch nicht so einfach leisten können. Wir verbinden Klimaschutz mit mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.
Welche Investitionen sind im Klima-Sozialplan vorgesehen?
Die Mittel werden gezielt dort eingesetzt, wo der Bedarf am größten ist. Im Mittelpunkt stehen insbesondere ältere, energetisch ineffiziente Wohngebäude sowie mehrgeschossige Wohnhäuser, in denen sich die Mehrheit der Haushalte die notwendige Sanierung oder den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme nicht leisten kann.
Gefördert werden etwa:
- thermische Sanierungen,
- der Austausch fossiler Heizungen
- sowie Maßnahmen zur spürbaren Senkung des Energieverbrauchs.
Ergänzend dazu werden auch gemeinnützige Wohnhausträger unterstützt. So wird sichergestellt, dass die Investitionen dort wirken, wo sie die größte soziale und ökologische Wirkung entfalten. Gleichzeitig wird in klimafreundliche Mobilität investiert – etwa durch Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge sowie den Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur.
Wer profitiert vom Klima-Sozialplan?
Vom Klima-Sozialplan sollen in Österreich jene besonders profitieren, die von Energiearmut (517.000 Haushalte) oder Mobilitätsarmut (rund 220.000 Haushalte) betroffen sind.
Was ist Energie- bzw. Mobilitätsarmut?
Energiearmut zeigt sich etwa, wenn:
- Personen überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei niedrigem Einkommen zu tragen haben
- oder ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten können
- oder Zahlungsrückstände bei Energiekosten haben
- oder armutsgefährdet in schlechten Wohnverhältnissen leben.
Mobilitätsarmut gilt laut Definition für Personen, die:
- von Armut betroffen sind
- und zusätzlich einen beschränkten Zugang zu Verkehrsmitteln haben.
