Im Zentrum der zweitägigen Klubtagung stehen die Maßnahmen, die auf Druck der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung und für leistbare Preise bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln schon gelungen sind. Gepaart mit dem Versprechen, im Kampf gegen die Teuerung nicht lockerzulassen.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hielt bei der Eröffnung fest, dass die SPÖ trotz der Ausgangslage, die schlechter kaum hätte sein können, Verantwortung übernommen hat, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage mache die SPÖ den Unterschied, gerade im Bereich der Bekämpfung der Teuerung. „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten sieben Jahren zusammen“, brachte es Kucher auf den Punkt.
Vizeklubobfrau Julia Herr betonte: „Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent in zwei Jahren, wie während der Rekordteuerung, darf und wird es nie wieder geben. Unser wichtigstes Ziel ist, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen!“
Leistbares Leben. Leistbares Wohnen. So machen wir’s möglich:
- Im Bereich Wohnen hat die SPÖ bereits den Mietpreis-Stopp, die Mietpreisbremse für 2026 und 2027 für regulierte Mieten, Eingriffe in unregulierte Mieten und die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre durchgesetzt.
- Ein Sozialtarif für Strom, faire Netzkosten, eine Strompreiskompensation für die Industrie und ein Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation sorgen dafür, dass Energie leistbarer wird.
- Und um den Lebensmitteleinkauf wieder leistbarer zu machen, geht die SPÖ in der Regierung gesetzlich gegen die Shrinkflation vor, kämpft auf EU-Ebene gegen den Österreich-Aufschlag, klagt Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs und setzt Maßnahmen für mehr Preistransparenz.
Babler: „Sozialdemokratie wirkt!“
Unser Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont in seiner Rede, dass der Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat. „Für zwei Drittel der Menschen ist die Teuerung das wichtigste Thema“, sagte Babler, der betonte, dass Österreich über 2,5 Jahre die höchste Inflation in Westeuropa hatte. „Die letzte Regierung hat die Teuerung durchrauschen lassen und eine desaströse Bilanz hinterlassen.“ Die Sozialdemokratie hätte es sich einfach machen können, habe aber Verantwortung übernommen, um die Teuerung zu bekämpfen und die Lebensrealitäten der Menschen zu verbessern: „Wir greifen ein. Wir haben nach wenigen Tagen in der Regierung 2,7 Mio. Menschen mit dem Mietpreis-Stopp entlastet. Sozialdemokratie wirkt!“, so Babler, der festhielt: „Wir sorgen dafür, dass die Teuerung runterkommt, die Wirtschaft in die Höhe und das Land wieder nach vorne kommt. Wir bringen Österreich auf Kurs und geben den Menschen eine Perspektive.“
© SPÖ/Schmiedbauer
Diskussion zu Erfolgen und Perspektiven für leistbares Wohnen und Bauen
Nach einem Impulsreferat des Präsidenten der AK Salzburg, Peter Eder, fand ein hochkarätig besetztes Panel statt. Vizekanzler Andreas Babler, der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, die Wiener Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál, SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch und Prof.in (FH) Elisabeth Springler (Ökonomin, FH des BFI Wien) diskutierten unter der Moderation von Julia Herr die jüngst beschlossenen Mietpreisbremsen, die Verlängerung der Mindestbefristung und den erstmaligen Eingriff in die Preise von Mieten außerhalb des Mietrechtsgesetzes. Und es ging um die weitere Perspektive für die Ortskerne im ländlichen Raum, die thermische Sanierung, die Absicherung der Gemeinnützigkeit und letztlich ein einheitliches Mietrecht für alle.
