Zurück zur Übersicht

Aktuelles
Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Sibrawa

Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

10.12.2025

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.

Das Gesetzespaket umfasst drei Bereiche: Daten, Steuerbetrug und Sozialabgaben. Damit werden betrugsanfällige Schlupflöcher geschlossen, die Behörden bekommen einen besseren Zugang zu relevanten Daten (insbesondere Kryptowerte) und Sozialabgabenhinterziehung wird eingedämmt durch eine erweiterte Auftraggeberhaftung für Subunternehmen. Unser Finanzsprecher Jan Krainer sagt: „Es geht um den Schutz der ehrlichen Steuerzahler*innen und Unternehmen vor denen, die es nicht ganz ehrlich meinen.“

Von einem „guten Tag für die Steuerzahlenden“ sprach auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Hervorgehoben wurden von ihm die Einschränkung der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf von Autos ins Ausland und Maßnahmen wie die Streichung des Vorsteuerabzugs bei vermieteten Luxusimmobilien. Damit wird mit dem Steuervermeidungsmodell („Modell Benko“), bei dem sehr reiche Leute Luxusvillen errichten, dann an sich selbst vermieten und sich von den Steuerzahler*innen die Vorsteuer rückerstatten lassen, Schluss gemacht.

 

 

Bessere Datenverfügbarkeit und Kampf gegen Gewinnverschiebung

Das Paket sichert den Behörden einen besseren Zugang zu allen relevanten Daten und verbessert den EU-weiten Informationsaustausch. Beispiele sind der verpflichtende automatische Informationsaustausch von meldepflichtigen Kryptowerten sowie die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten auf neue digitale Finanzprodukte wie elektronisches Geld und Kryptowerte.

Auch die Gewinnverschiebung innerhalb von multinationalen Konzernen kostet künftig mehr. Der Mindeststeuersatz wird hier von 12,5 auf 15 Prozent angehoben. „Das ist ein konkreter Beitrag von großen Konzernen“, sagt Krainer. Der Beitrag fürs Budget der kommenden Jahre ist erheblich. „Wir haben uns vorgenommen, zirka 1,4 Milliarden Euro aus diesem Bereich zu holen. Das sind einmal die ersten 1,2 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen wurden.“ Konkret bringt das Paket 270 Millionen Euro im Jahr 2026; bis 2029 summieren sich die Einnahmen auf 1,2 Milliarden Euro. Durch ergänzende Maßnahmen, die im nächsten Jahr noch beschlossen werden, wird die Gesamtsumme bis 2029 auf 1,4 Milliarden Euro gesteigert.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Moitzi: Brenner-Nordzulauf braucht Planungssicherheit

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi nahm an einem Austausch der Verkehrsausschüsse des österreichischen Nationalrats und des Deutschen Bundestags teil, bei dem die grenzüberschreitende Mobilität – allen voran der Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Bahnverbindung – im Mittelpunkt stand. Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist klar, dass eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland und klare Zusagen entscheidend sind: „Wir brauchen in dieser Frage endlich Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren deutschen Nachbarn“, so Moitzi. 
Mehr erfahren
© BMLUK/Rene Hemerka
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Erfolg: Wasserentnahmeregister auf Schiene

Der Schutz unseres Grundwassers wird in Zeiten zunehmender Dürre immer wichtiger. Die SPÖ hat deshalb Druck für ein Wasserentnahmeregister für Großverbraucher gemacht, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen. Und dieser Einsatz hat sich ausgezahlt – die entsprechende Verordnung geht jetzt in Begutachtung. Wesentliche Wasserentnahmen sollen künftig gemessen und digital gemeldet werden. „Nur wenn wir wissen, wo wie viel Wasser von großen Verbrauchern entnommen wird, können wir vorausschauend planen und unsere Wasserversorgung für die Zukunft absichern“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Mehr Chancen und Entlastung für ältere Beschäftigte

Im Nationalrat wurde ein umfangreiches Gesamtpaket für ältere Arbeitnehmer*innen – darunter die Aktivpension – beschlossen. Die SPÖ hat dabei sichergestellt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angetastet wird. Gleichzeitig sollen jene, die länger arbeiten möchten und die das gesundheitlich können, auch die Möglichkeit dazu haben. Und sie sollen dabei stärker entlastet werden. „Wer länger arbeiten möchte und dazu die Möglichkeit hat, kann das jetzt zu attraktiveren Bedingungen tun“, so SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Barbara Teiber zur beschlossenen Aktivpension.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Moitzi: Brenner-Nordzulauf braucht Planungssicherheit

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi nahm an einem Austausch der Verkehrsausschüsse des österreichischen Nationalrats und des Deutschen Bundestags teil, bei dem die grenzüberschreitende Mobilität – allen voran der Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Bahnverbindung – im Mittelpunkt stand. Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist klar, dass eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland und klare Zusagen entscheidend sind: „Wir brauchen in dieser Frage endlich Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren deutschen Nachbarn“, so Moitzi. 
Zum Termin
© BMLUK/Rene Hemerka
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Erfolg: Wasserentnahmeregister auf Schiene

Der Schutz unseres Grundwassers wird in Zeiten zunehmender Dürre immer wichtiger. Die SPÖ hat deshalb Druck für ein Wasserentnahmeregister für Großverbraucher gemacht, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen. Und dieser Einsatz hat sich ausgezahlt – die entsprechende Verordnung geht jetzt in Begutachtung. Wesentliche Wasserentnahmen sollen künftig gemessen und digital gemeldet werden. „Nur wenn wir wissen, wo wie viel Wasser von großen Verbrauchern entnommen wird, können wir vorausschauend planen und unsere Wasserversorgung für die Zukunft absichern“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Mehr Chancen und Entlastung für ältere Beschäftigte

Im Nationalrat wurde ein umfangreiches Gesamtpaket für ältere Arbeitnehmer*innen – darunter die Aktivpension – beschlossen. Die SPÖ hat dabei sichergestellt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angetastet wird. Gleichzeitig sollen jene, die länger arbeiten möchten und die das gesundheitlich können, auch die Möglichkeit dazu haben. Und sie sollen dabei stärker entlastet werden. „Wer länger arbeiten möchte und dazu die Möglichkeit hat, kann das jetzt zu attraktiveren Bedingungen tun“, so SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Barbara Teiber zur beschlossenen Aktivpension.
Zum Termin