In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler das Versprechen abgegeben, in dieser Gesetzgebungsperiode „die Lebensrealitäten der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Dieses Versprechen muss lauten, dass man sich mit seiner Leistung wieder etwas aufbauen kann und es der nächsten Generation ein Stück weit besser geht“, so Babler, der sich selbst als Kind der 1970er Jahre bezeichnete, jener Zeit, „in der Bruno Kreisky dieses Versprechen in die Wirklichkeit umgesetzt hat“.

Dieses Versprechen sei in jüngster Zeit nicht spürbar gewesen, verwies Babler unter anderem auf die hohe Teuerung. „Menschen sind keine Bittsteller, sie haben Rechte. Das Recht auf ein gutes Leben, auf exzellente Bildung und Schutz und Sicherheit in umfassendem Sinn“, sagte Babler, der sich für eine Politik der Zusammenarbeit aussprach. „Es ist unsere Pflicht, als gewählte Vertreter*innen des Volkes das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken und zum Wohle des Landes und der Menschen die großen Herausforderungen zu meistern und die Lebensbedingungen zu verbessern“, so Babler.

„Gemeinsam können wir Österreich in eine bessere, gerechtere Zukunft führen. Eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht. Der Grundbaustein dafür wird hier im Hohen Haus gelegt.“
SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler

Doris Bures zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt

Doris Bures wurde mit rund 75 Prozent der Stimmen zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt. SPÖ-Chef Babler und der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Philip Kucher gratulieren: „Doris Bures ist DIE starke Stimme für Demokratie und ein konstruktives Miteinander im Parlament. Sie steht unverrückbar für ein Parlament, das zu jeder Zeit der Ort sein muss, an dem Demokratie vorgelebt wird. Doris Bures bringt alles mit, was es für das verantwortungsvolle Amt einer Dritten Nationalratspräsidentin braucht, nämlich enorme parlamentarische Erfahrung, Kompetenz und Überparteilichkeit.“ Das Wahlergebnis zeige, dass die ausgezeichnete Arbeit von Doris Bures, die bereits seit über zehn Jahren im Präsidium des Nationalrats ist, über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt wird.