In einem Mediengespräch haben Sandra Breiteneder, der Leiter des SPÖ-Expert*innenrats Marc Hall und die Gesundheitsexpertin Miriam Hufgard-Leitner einen Einblick in die Vorbereitung ambitionierter Reformen und die Ausarbeitung inhaltlicher Fachkonzepte des Expert*innenrats gegeben. Der SPÖ-Expert*innenrat wurde von SPÖ-Chef Andreas Babler zur Unterstützung der politischen Neuausrichtung der SPÖ ins Leben gerufen. Was die letzten ÖVP-geführten Regierungen ohne Plan und ohne Konzepte kaputtgemacht haben, bauen wir mit viel Herzblut und Expertise wieder auf. „Vor rund 9 Monaten haben wir den Expert*innenrat ins Leben gerufen – 177 Sitzungen später haben wir in 30 Fachbereichen mit über 1.000 Expert*innen eine große Fülle an inhaltlichen Konzepten ausgearbeitet, die Österreich besser und gerechter machen werden“, sagte Breiteneder. Der SPÖ-Expert*innenrat hat maßgeblich an der Ausarbeitung der 24 Ideen für 2024 mitgewirkt, viele Ideen werden ins Wahlprogramm einfließen und die SPÖ wird auf die Expertise des Expert*innerats bei Regierungsverhandlungen zurückgreifen.
Hall fordert Investitionen in Infrastruktur, um Konjunktur anzukurbeln
„Der Expert*innenrat wurde eingerichtet, um die Reformpolitik von Andreas Babler zu formulieren. Jetzt geht es darum, unsere Konzepte für die Regierungspolitik zu schärfen“, sagte Marc Hall. Die aktuelle Budgetsituation beschäftigt den Expert*innenrat, „wir teilen die pessimistische Einschätzung vieler Expert*innen, was die Einhaltung der Maastricht-Kriterien betrifft“, sagte Hall über das Budgetloch in Milliardenhöhe, das die schwarz-grüne Regierung zu verantworten hat. „Wir wollen, dass das Budget konsolidiert wird und nicht, dass Österreich unter Kuratel von Brüssel kommt“, so Hall. Die Schieflage im Budget wurde durch Steuergeschenke an Privilegierte und Überförderungen im Rahmen der Cofag verursacht. Das Budget zu konsolidieren, ohne einen gerechten Beitrag von Multi-Millionenvermögen einzufordern, werde laut Hall aber nicht funktionieren.
Um die Wirtschaft zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln, fordert Hall Investitionen in die Infrastruktur. „In Österreich sind Investitionen in erneuerbare Energie, die Verkehrs- und Telekominfrastruktur notwendig“, so Hall, der anmerkte, dass die Energiewirtschaft große Gewinne erzielt habe, die jetzt reinvestiert werden müssen, statt Dividenden an Eigentümer auszuschütten. In Anlehnung an das Triple-A-Rating sprach sich Hall für eine Triple-G-Strategie aus: „Erstens braucht es Gesetze, die Investoren Sicherheit geben. Zweitens müssen Genehmigungen schneller erfolgen, damit Projekte rascher umgesetzt werden können. Und drittens brauchen Unternehmen staatliche Garantien, um Marktunsicherheiten auszugleichen und kurzfristige Krisen zu überbrücken“, so Hall.
Hufgard-Leitner: „Wir haben Plan zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems“
Die Leiterin des Expert*innrats Gesundheit, Miriam Hufgard-Leitner, betonte, dass die Errungenschaften des Sozialstaates in Bedrängnis sind – das merken wir im Bereich Gesundheit besonders deutlich. „Von der Schieflage im Gesundheitssystem sind vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen betroffen“, so Hufgard-Leitner. Das Anliegen des Expert*innenrats ist daher, das öffentliche Gesundheitssystem wieder zu stärken. „Gesundheit braucht einen langfristigen Plan. Ich bin stolz, dass es mit über 100 Expert*innen im Bereich Gesundheit gelungen ist, diesen Plan zu erarbeiten“, sagte Hufgard-Leitner.
Einer der Vorschläge des Expert*innenrats ist ein Gesundheitspass für 7- bis 18- Jährige. „Damit werden Kinder und Jugendliche auch nach dem sechsten Lebensjahr begleitet und Alarmzeichen etwa bei Suchterkrankungen rechtzeitig erkannt“, so Hufgard-Leitner. Im Bereich Frauengesundheit spricht sich die Ärztin für eine besser Finanzierung der Forschung, kostenfreie Verhütungsmittel und die Entkriminalisierung des sowie einen niederschwelligen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch aus. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Gesundheit zu fördern. Investitionen in diesem Bereich kommen der gesamten Gesellschaft zugute“, so Hufgard-Leitner.
