„Städte und Gemeinden erfüllen ungemein wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft wie die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen, die Umsetzung von Umweltschutz-Projekten und kommunale Beteiligungsformen. Sie sind die Gebietskörperschaften, die am unmittelbarsten mit den Bürger*innen in Kontakt stehen – vor Ort zeigt sich der Wohlfahrtsstaat direkt in seinen Leistungen für die Menschen“, so SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer in einer Pressekonferenz. „Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist herausfordernd, die Aufgaben sind vielfältig. Wir stärken Gemeinden und Städte. Das ist im Interesse des gesamten Staates“, so Marterbauer.
Mehr Mittel für Städte und Gemeinden durch höhere Ertragsanteile
Neben notwendigen Strukturreformen auf der kommunalen Ebene wie Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich und mehr Kooperation mit Nachbargemeinden unterstützt die Regierung Städte und Gemeinden durch die Budgetsanierungsmaßnahmen auf Bundesebene: Länder und Gemeinden profitieren von höheren Ertragsanteilen – etwa durch die Bankenabgabe und gerechte Beiträge von Energiekonzernen. „Bis 2029 bekommen Länder rund 1,2 Mrd. Euro und Städte und Gemeinden 1,1 Mrd. Euro mehr“, so Marterbauer.
Reform des Kommunalen Investitionsprogramms – Verpflichtende Ko-Finanzierung entfällt
Die Bundesregierung sorgt durch die Reform des Kommunalen Investitionsgesetzes (KIG) dafür, dass Städten und Gemeinden Finanzmittel leichter zur Verfügung stehen. „Zweckzuschüsse werden in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt. Jede Stadt und jede Gemeinde bekommt direkt Mittel vom Bund, die Ko-Finanzierungen entfallen“, so Marterbauer, der betont, dass die Ko-Finanzierungen für viele Gemeinden ein Hindernis waren, die Mittel in Anspruch zu nehmen. „Diese wichtige Maßnahme gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität und spart Abwicklungskosten.“
„Gemeinden sind jetzt autonom in der Mittelverwendung, sie müssen nur investieren – etwa in den Neubau von Kindergärten oder den Ausbau der Photovoltaik“, so Marterbauer. Sinnvolle Investitionen sparen in Zukunft Kosten etwa im Bereich der erneuerbaren Energien oder bringen mehr Einnahmen für Gemeinden – mehr Kinderbetreuung macht Gemeinden attraktiver für junge Familien.
Jede einzelne Gemeinde profitiert
Am Beispiel Altmünster in Oberösterreich mit rund 10.000 Einwohner*innen hielt Marterbauer fest: Altmünster hat bisher keine Mittel aus dem Kommunalen Investitionsgesetz erhalten. Mit der Novelle bekommt Altmünster heuer 170.000 Euro und nächstes Jahr 730.000 Euro für zusätzliche Investitionen.
Hier geht’s zu weiteren Infos und einer Tabelle mit den exakten Beiträgen für jede österreichische Gemeinde.
