Ein wichtiger Punkt bei der Neuordnung der Medienförderung ist für Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, dass öffentliche Mittel gezielter eingesetzt werden: Weniger Geld für Inserate, mehr Mittel für transparente Fördermodelle mit klaren Qualitätskriterien. Auch für den ORF wird es einen Reformprozess geben. Notwendige Veränderungen müssen konsequent umgesetzt werden, betonte Medienminister Babler, der überzeugt ist, dass der ORF nach der Reform „freier und stärker“ sein wird.

Demokratie schützen und Plattformen in die Pflicht nehmen

SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried richtete beim Symposium „Medien und Demokratie“ in der Diskussionsrunde den Fokus auf Hass, Gewalt und Desinformation im digitalen Raum. Mit Blick auf Frauenhass und sexualisierte Gewalt im Internet stellte er klar: „Das sind Angriffe auf unsere Demokratie selbst“. Wenn Algorithmen Hass und Desinformation massiv verstärken, dann ist es eine Frage von demokratischer Verantwortung und nationaler Sicherheit, sie zu „bändigen“, so Leichtfried.

Die Plattformbetreiber müssen daher „massiv in Verantwortung“ genommen werden, betonte Leichtfried. Für die SPÖ ist klar: Demokratie braucht unabhängige Medien, faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Regeln für digitale Konzerne. Deshalb arbeitet die SPÖ an einer Medienpolitik, die Qualität stärkt, Vielfalt absichert und Österreichs Medienlandschaft fit für die Zukunft macht.